Wachablösung: Atlantic Council stellt seine Kandidaten für die Ukraine vor

Wachablösung: Atlantic Council stellt seine Kandidaten für die Ukraine vor
Serhij Leschtschenko und Mustafa Najem mit der Sonderbeauftragten des State Department für Europa und Eurasien, Viktoria Nuland, im September 2016 in Washington. Quelle: Facebook-Account von Mustafa Najem.
Der Atlantic Council sendet ein deutliches Signal an die Poroschenko-Regierung: Die USA wünschen sich neues Personal für die Ukraine. Ein Casting für die Ersatzbank der ukrainischen Spitzenpolitik hat in Washington bereits stattgefunden.

von Wladislaw Sankin

Der Rauch vom Maidan hat sich längst aufgelöst, die Rädelsführer von damals haben ihre Megafone gegen das Redner-Pult der Obersten Rada eingetauscht und die Straßenschläger entledigten sich ihrer Fantasie-Uniformen zu Gunsten von Anzügen mit Partei-Abzeichen: Das politische System der postmaidanen Ukraine hat sich stabilisiert.

Auch die Krisen konnte man im Zaun halten. Die maidan-skeptische Bevölkerung ist eingeschüchtert, einige hat man eingesperrt, viele sind ausgewandert oder haben sich den Freiwilligenarmeen der selbsternannten "Volksrepubliken" im Osten der Ukraine angeschlossen. Verarmte Menschen versuchen sich mithilfe von Improvisationskünsten im Rahmen der Schattenökonomie, Datschas oder Gastarbeiterjobs im Ausland, vor allem in Russland und Polen, über Wasser zu halten. Hungeraufstände blieben bislang aus. Auch der blutige Krieg mit den "Separatisten" ist vorerst eingefroren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der deutschen und ukrainischen Delegation während des Treffens im

Eine gute Zeit, um über das bislang Erreichte auf dem Weg der Ukraine in den Westen nachzudenken. Es sieht für die Kuratoren nicht schlecht aus. Vor allem hat sich die Ukraine komplett an die westliche Informationsader angeschlossen, kann alle antirussischen Inhalte der Westmedien reproduzieren und den Fundus an Letzteren selbst mit kreativen Einfällen bereichern. Russophobe Rhetorik wurde in der Ukraine zur Propagandadroge, die alle Schmerzen zu betäuben vermag, die Umwälzungen durch neoliberale Reformen, Folgen der Sanktionspolitik und menschliche Opfer des Konflikts nach sich gezogen haben.

In dieser äußerst förderlichen Atmosphäre können westliche und ukrainische Eliten in regem Austausch ihre Arbeit fortsetzen, deren Ziel es ist, aus der Ukraine ein in jedweder Hinsicht antirussisches Bollwerk zu machen. Auch die Verwirklichung des Traums von einer erfolgreichen und in der ganzen Welt geliebten Ukraine ist ein Teil dieses Plans. Denn dieser sollte im Rahmen dieser Mythologie einem finsteren Russland gegenübergestellt werden, dem der Platz in der Unterwelt zugewiesen ist.

Aber es gibt noch Hindernisse, die dem nahtlosen Übergang der Ukraine mit ihren Menschenmassen mit einer "falschen Mentalität" und wirtschaftlichen Aktiva in den Westen im Wege stehen: Das sind nicht zuletzt das Oligarchensystem und die landeseigene Korruption. Über Letztere sind die westlichen Gönner der Ukraine besonders wenig "amused". Daher ist es für sie wichtig, innerhalb der Ukraine weiterhin die Kräfte zu fördern, denen sie es zutrauen, das Störende aus dem Weg räumen zu können.

Mustafa Najem mit der UN-Verterterin der USA, Samantha Power und dem US-Botschafter in der Ukraine, Jeffrey Payette (hinten), in Kiew.

Auf diese Weise kommen viele Pilgerfahrten junger ukrainischer Hoffnungsträger aus der Politik zu amerikanischen Heiligen Stätten der Freiheit und Demokratie zustande. Sie sind ein bewährtes Mittel, die potenziellen Bewerber für die höheren Ämter besser kennenzulernen und, wenn sie gut sind, abzusegnen. Wenn im Rahmen solcher Besuche dann gleich auch noch Lobbyismus für das nächste, noch schärfere antirussische Gesetz im Senat betrieben werden kann, sind die Reisen für alle Beteiligten umso wertvoller.

So trug es sich beim September-Besuch der Nadya Sawtschenko zu. Einige Tage später folgte die Visite dreier weiterer junger Rada-Abgeordneter: Svetlana Zalijtschuk (34), Serhij Leschtschenko (36) und Mustafa Najem (35).

Das sind keine Unbekannten. Ihr Bekanntheitsgrad lag im Juli 2016 bei 19, 42 und 70 Prozent. Najems Aufruf per Twitter und Facebook, nach der für die EU-Fans so ernüchternden Nachricht aus Wilnius vom 23. November 2013 auf den Maidan zu gehen, gilt als Auslöser der Proteste, die zu einem Krieg auf den Straßen von Kiew ausarteten und mit den bekannten geopolitischen Folgen endeten. Najem hatte damals gerade den von westlichen NGOs finanzierten Sender Hromadske TV (Bürgerliches TV) gegründet. Dieser wurde zu einem der Sprachrohre des Maidans.

Poroschenko während der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliirten-Landung in Normandie in Frankreich am 28.05.2016, zwei Tage nach seiner Wahl zum Präsidenten der Ukraine

Leschtschenko wiederum hat sich vor seiner Wahl ins Parlament einen Namen als investigativer Journalist gemacht. Sein Hauptthema war und ist die Bekämpfung der Korruption. Er schreibt weiterhin regelmäßig für Ukrainiskaja Pravda und Novoje Vremja. Er arbeitet auch mit dem Anti-Korruptions-Büro (NANU) zusammen. Diese Einrichtung wird von den ausländischen Stiftungen wie der Friedrich-Ebert-Stiftung mitfinanziert.

Der Kampf gegen Korruption war in Washington das zentrale Thema seines Besuchs. Die Resultate der "zahlreichen Besprechungen" in der US-Hauptstadt fasste er in seinem Artikel "Die Geduld ist am Ende" am 8. Oktober zusammen.

Darin zeigte er sich besorgt, dass die Amerikaner von der Entwicklung in der Ukraine müde und enttäuscht seien. Diese Angst plagt schon seit Monaten die ukrainischen Eliten und auf diese Weise drückt er so etwas wie den Common Sense aus.

Der Pool an Amerikanern, die sich für die Ukraine interessieren, ist nicht besonders groß: Atlantic Council, das Institut von McCain, Brookings, Kennen-Institut, die politischen Stiftungen der Republikaner und Demokraten, National Endowment for Democracy. Das ist die Küche, in der politische Empfehlungen ausgearbeitet werden und die öffentliche Meinung gebildet wird", schreibt er weiter.

Bezeichnend, dass diese Liste der einflussreichsten Think Tanks Leschtschenko noch nicht beeindruckt. Er würde der Ukraine noch mehr Aufmerksamkeit wünschen. Nur nicht solche:

Aber auch hier ist der Geduldsfaden am Platzen: Die Mächtigen in Kiew sind nicht nur ihrem eigenen Volk gegenüber taub, sondern auch gegenüber den Empfehlungen der amerikanischen Berater. Deshalb kann die Rede über mögliche Sanktionen gegen die Top-Korruptionäre des Poroschenko-Zeitalters aus den Experten-Kreisen am Ende tatsächlich in die politische Agenda übergehen.

So ganz ungelegen scheint ihm diese Entwicklung jedoch nicht zu kommen. Vielmehr eröffnet sich ihm in eigener Sache die Perspektive, sich in den Augen der "Amerikaner, die sich für die Ukraine interessieren" gleich mal selbst als "Ausmister" anzuempfehlen:

Während der Treffen in Washington habe ich direkt dazu aufgerufen, Sanktionen gegen heutige Korruptionäre aus dem Umfeld von Poroschenko zu verhängen. Die Versuche, das große Klauen nur durch Zureden zu beenden, sind erfolglos.

Ausländische Sanktionen gegen eigene Landsleute zu fordern, ist in den Kreisen der „Young Leaders“ ein bewährtes Mittel, um sich gegenüber den Förderern als Retter ihrer Projekte anzubiedern:

Über viele Monate hinweg war die Ukraine für die Amerikaner eine Art Experimentierfeld, an dessen Beispiel die Theorie bewiesen werden sollte, dass die Entmachtung eines Diktators zum Wachstum des Wohlstandes und zum Aufbau einer gerechten Gesellschaft führt. Dafür haben die Amerikaner ihr Geld und ihr Ansehen riskiert.

Dieser bemerkenswerte Artikel wurde am 10. Oktober auch auf der Homepage des Atlantic Council veröffentlicht, des Think-Tanks, der als Kaderschmiede für die amerikanische Außenpolitik und die NATO gilt. Den Text schmückte ein gemeinsames Foto von Najem und Leschtschenko mit Victoria Nuland. Mit dem Stil amerikanischer Diplomatie bestens vertraute ukrainische Beamte würden dieses Signal gut verstehen: Eine Ersatzbank mit jungem und hungrigem Nachwuchs ist da und beginnt, sich aufzuwärmen.

Am 17. Oktober legte der Atlantic Council noch einmal nach. Im Artikel "Ukraine’s New Liberals Face Tough Climb from Streets to Seats in Parliament" stellte die für die Ukraine zuständige Autorin die drei ambitionierten Politiker ausführlich vor. Sie gehören zwar formell noch dem Poroschenko-Block im Parlament an, aber haben bereits im Juli eine neue "europäische liberale Partei" mit dem Namen Demokratische Allianz gegründet.

Diese Partei soll die gut ausgebildeten jungen Städter vertreten und sich aus Kleinspenden finanzieren. Sie soll diese als stramm prowestlich geltende Wählerschaft bei den nächsten Wahlen 2019 für sich mobilisieren. Die strategischen Oligarchen-Allianzen wie die derzeitigen Koalitionspartner Poroschenko-Block und Volksfront sollen von da an der Geschichte angehören.

In dieses neue Zeitalter soll die Ukraine bereits mit einer Bevölkerung eintreten, die dem westlichen Modell des "neuen Menschen" genügt: englischsprachig und Russland endgültig abgewandt. Dafür soll unter anderem die von dem ursprünglich aus Afghanistan stammenden Mustafa Najem mitorganisierte Aktion GoGlobal sorgen. Diese soll tausende freiwillige Englischlehrer aus aller Welt in die Ukraine bringen und dort Schüler kostenlos in den regulären Schulen und in Sommercamps in der englischen Sprache unterrichten. Die erste Staffel dieses Programms ist bereits in diesem Jahr angelaufen.

Diese Initiative wird auf höchster Ebene von der Präsidialverwaltung unterstützt. Ihr ehrgeiziges Ziel ist es, in wenigen Jahren ein skandinavisches Niveau in der Beherrschung der englischen Sprache unter den Beamten und auch in der breiten Bevölkerung zu erreichen. De facto ist Englisch bereits jetzt die zweite Amtssprache in der Ukraine.

Parallel dazu werden der amerikanischen und britischen Softpower die Türen so weit wie möglich geöffnet. In Kiews Kinos laufen bereits jetzt Hollywoodfilme ohne Übersetzung, die Fernsehprogramme werden mit englischen Untertiteln ausgestattet. Im Eiltempo eröffnen amerikanische Zentren in allen Großstädten. Diese sollen, so lautet das erklärte Ziel, die Länder näher aneinanderbringen.

Die Aktivitäten sollten vor allem belegen, dass Mentalitäten und Identitäten in der heutigen globalen Welt beliebig austauschbar und vor allem formbar sind. Die Initiatoren von GoGlobal weisen selbst unverblümt darauf hin, dass Englisch und bei der Gelegenheit auch die mit ihm verbundene amerikanische Identität am Ende das Russische und mit ihm alle Bindungen an Russland ersetzen sollen.

Quelle: Facebook-Account von Mustafa Najem

Entsprechend erklärt auch der stellvertretende Chef der Präsidialverwaltung, Dmitri Schimkiw, mit Najem zusammen einer der Koordinatoren des Programms, die Ziele von GoGlobal:

Die Initiative von GoGlobal ist zum Teil aus dem Versuch erwachsen, zu verstehen, woher russische Propaganda in die Köpfe der Menschen einsickert. Ich, Mustafa Najem und Oksana Mowchan haben gemerkt, dass Ukrainer, seien es Wissenschaftler, Programmierer, Ingenieure oder Hausfrauen am häufigsten ihre Informationen von den russischen Internetseiten schöpfen. Leute besuchen die Webseiten, um eine wissenschaftliche Publikation zu lesen, ein interessantes Foto zu betrachten oder Kochrezepte zu finden, und da prasseln auf diese Menschen von allen Seiten "Watte-Nachrichten" [Watte - abschätzige Bezeichnung für Russen; d. Red.] ein.

Das ist eine der wichtigsten Strategien der Propaganda – in die Gehirne der Menschen nicht direkt, sondern über Umwege einzuwirken… Die Erfahrung von Georgien, wohin seinerzeit mit einer ähnlichen Mission fast 5.000 Lehrer-Volontäre eingereist sind, hat gezeigt: Die junge Generation der Georgier spricht Georgisch und Englisch, aber nicht Russisch!

Wie man sieht, geht der politische Ehrgeiz der "neuen ukrainischen Liberalen", die sich soeben den Segen der mutmaßlichen Außenministerin eines Kabinetts Hillary Clinton abgeholt haben, mit einem breit angelegten "Umerziehungsprogramm" einher. Dieses sollte - vor allem durch den Ersatz des wichtigsten Mittels der Kommunikation, der Sprache - die Bevölkerung für die endgültige Einreihung der Ukraine als treuen transatlantischen Vasallenstaat in den Westen fit machen.

Sprach Stalin einst von den Schriftstellern als den "Ingenieuren der Seele", präsentiert sich die künftige Elite ukrainischer Spitzenpolitiker als eine der "Ingenieure der Identität", deren Ziel am Ende das gleiche ist wie jenes ihres erklärten Feindbildes: die Schaffung eines "neuen Menschen" durch umfassende staatliche Umerziehung.  

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