Litauens Präsidentin Grybauskaitė ist "not amused": Bauern-Partei gewinnt haushoch die Wahl

Litauens Präsidentin Grybauskaitė ist "not amused": Bauern-Partei gewinnt haushoch die Wahl
Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė auf dem NATO-Gipfel in Warschau am 9. Juli 2016.
Sensation in Litauen: Die Partei des Regierungschefs Algirdas Butkewicius verlor, eine bislang unbedeutende politische Kraft wird mit 38 Prozent der Sitze ins Parlament einziehen. Korrekturen in der Außenpolitik wird es aber nicht geben.

Mit einer Wahlbeteiligung von lediglich 38 Prozent wählten die Litauer am vergangenen Sonntag, dem 23. Oktober, im zweiten Durchgang ihr Parlament. Wider alle Prognosen gewann dabei die Union der Bauern und Grünen, die auf lediglich 22,5 Prozent an Stimmenanteilen, aber auf 38 Prozent der Parlamentssitze gekommen ist.

Vor allem in den Direktstimmkreisen konnte sie die etablierten Parteien deutlich schlagen. In den letzten 20 Jahren gewannen nur zwei politische Kräfte abwechselnd die Wahlen: die Sozialdemokraten, diesmal die Partei des Regierungschefs, und die Vaterlandsunion – Litauens Christdemokraten.

Der Sieg der Union der Bauern und Grünen, die zuvor mehrfach an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war und in der letzten Legislaturperiode lediglich über ein Direktmandat verfügte, ist im Wesentlichen der Popularität ihrer Kandidaten für das Amt des Premierministers, Saulus Skvernelis, zu verdanken. Der 46-jährige frühere Polizeichef, der eineinhalb Jahre lang das Amt des Innenministers bekleidet hatte, gilt als Kämpfer gegen die Korruption.  

Offizieller Chef der Partei der Bauern und Grünen ist der Millionär Ramunas Karbauskis, ein Grundbesitzer und Industrieller. Er hatte im Wahlkampf versprochen, sich für höhere Gehälter und ein Wirtschaftswachstum einzusetzen, um die Abwanderung junger Litauer zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, hatte er im Wahlkampf eine "große Koalition" aus allen Parteien ins Spiel gebracht, die eine Expertenregierung tragen solle.

Trotz des Koalitionsversprechens sei Dalia Grybauskaitė über das überraschend schlechte Abschneiden der von ihr unterstützten Christdemokraten enttäuscht, hieß es aus dem Umfeld der litauischen Präsidentin. Dennoch wird es keine Korrektur ihrer transatlantisch ausgerichteten, antirussischen Außenpolitik geben. Die im März 2014 wiedergewählte parteilose Grybauskaitė darf als Oberbefehlshaberin den Verteidigungsminister ernennen.

Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie das politische System der baltischen Staaten funktioniert. Der litauischen Journalistin Rita Janutene gelang es im Jahr 2012, viele interessante Fakten aus der Biografie der Präsidentin publik zu machen: Die heute 60-Jährige war lange Mitglied der Kommunistischen Partei der Litauischen Sowjetrepublik und unterrichtete Politische Ökonomie an der Höchsten Parteischule.

Viele Archivdokumente legen nahe, dass ihr Vater, ein „einfacher Feuerwehrmann“ vermutlich ein NKWD-Angehöriger war. Der rasante Aufstieg der Dalia Grybauskaitė auf der Partei-Karriereleiter ist sehr gut dokumentiert. 1988 promovierte sie an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU. Aus der Kommunistischen Partei trat Grybauskaitė auffallend spät aus, obwohl es in den Jahren 1989 und 1990 eine gängige Praxis war, öffentlichkeitswirksam ins "demokratische Lager" zu wechseln.

Die Litauische Sowjetrepublik spaltete sich als erste von der Sowjetunion ab. Michail Gorbatschow diskutiert mit Einwohnern der Hauptstadt Wilnius am 11. Januar 1990.

Doch dann holte die zukünftige Politikerin schnell nach, was sie zuvor verabsäumt hatte: In den Jahren 1991 bis 1993 absolvierte sie ein Programm für "junge Leader" an der University of Georgetown in den USA – in den ersten postsowjetischen Jahren eine gängige Methode, um sich von der "kommunistischen Vergangenheit" weißzuwaschen. Anschließend machte die ehemalige glühende Komsomol-Aktivistin, die in ihren jungen Jahren noch wortgewaltig den "amerikanischen Imperialismus" gegeißelt hatte, zunächst eine bemerkenswerte diplomatische Karriere in den USA und bei der EU, ehe sie im Jahr 2009 die Wahl zur Präsidentin Litauens gewann.

Jetzt geißelt sie ein "aggressives Russland" und es gibt kaum Anzeichen dafür, dass diese Politik in den nächsten Jahren eine Korrektur erfährt. Die politischen Eliten im Baltikum werden an der kurzen Leine der NATO und anderer transatlantischer Gremien manuell gelenkt. Erinnert bereits das an ähnliche Karrieren und Entwicklungen nach 1989 in Deutschland, kommt im Falle Litauens noch dazu, dass das Land auch wirtschaftlich auf Kredite und Zuwendungen vonseiten der EU angewiesen ist.

Das neue Kabinett wird auf jeden Fall versuchen, den negativen wirtschaftlichen Trend, der sich in einer hohen Armuts- und Abwanderungsrate manifestiert, umzukehren. Statistiker schlagen seit Jahren Alarm: Das ohnehin kleine Land wird regelrecht entvölkert.

Von 1992 bis 2016 ist die Zahl der Litauer um 844.000 weniger geworden, fast um ein Drittel der 2015 festgestellten Gesamtbevölkerungszahl von 2.898.062. Die Gründe dafür sind vor allem Deindustrialisierung und Massenauswanderung in die EU-Länder.

Am deutlichsten manifestiert sich dieser Trend am Schicksal der russischen Minderheit. Die Russen betragen fast 6 Prozent der Bevölkerung. Dieser Bevölkerungsanteil fühlt sich politisch und kulturell ausgegrenzt. Wegen fehlender Perspektiven im eigenen Land verzeichnen die Russen eine besonders niedrige Geburtsrate.

Interessant ist, dass Polen mit ebenso 6 Prozent Bevölkerungsanteil und Russen in Litauen als Minderheiten eine Art Schicksalsgemeinschaft bilden. Die Vertretung der gemeinsamen Interessen nimmt der Chef der Partei "Wahlaktion der Polen Litauens – Union der christlichen Familien" wahr, Waldemar Tomaschewski. Seine Partei bekam 5,5 Prozent der Wählerstimmen und zog mit acht Sitzen ins Parlament ein.  

ForumVostok