CETA-Rebell Paul Magnette – Was Europas Sozialdemokraten von dem Wallonen lernen können

CETA-Rebell Paul Magnette – Was Europas Sozialdemokraten von dem Wallonen lernen können
Klare Haltung mit Seltenheitswert: Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette lehnt CETA ab.
Auf der Landkarte trennt Wallonien nur ein kleines Stück vom Dorf der renitenten Gallier um Asterix und Obelix. Die Rolle, die Wallonien im CETA-Streit zuteilwird, passt nicht minder in die David-gegen-Goliath-Erzählung der beliebten Comics.

Ganz Europa haben die EU-Funktionäre auf Linie gebracht und für die Unterzeichnung des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA gewonnen. Ganz Europa? Nein. Die belgische Region Wallonien leistet erbitterten Widerstand. Paul Magnette, der Ministerpräsident des französischsprachigen Teils Belgiens, sorgt mit seiner klaren Linie plötzlich weltweit für Schlagzeilen.

Alles das, was hunderttausende CETA- und TTIP-Gegner seit Jahren an Argumenten vorbringen, was von Mainstreammedien und hochrangigen Politstrategen gezielt weichgewaschen wird, führt Magnette offen und direkt als Begründung für seinen Widerstand gegen die Freihandelspolitik an – notfalls auch über seinen privaten Twitterkanal oder seine Facebookseite.

Besonders die Benachteiligung lokaler und regionaler Produzenten gegenüber ohnehin mächtigen Global Playern ist dem Belgier ein Dorn im Auge. Aber auch der straffe Zeitplan zur Durchsetzung von CETA widerspricht aus Sicht des wallonischen Ministerpräsidenten den demokratischen Standards, die bislang in der Region gegolten haben.

Wir kaufen da die Katz im Sack", macht Magnette deutlich.

Doch hinter der klaren Haltung des Amtsträgers der Parti Socialiste (PS) - in Deutschland wäre die Partei irgendwo zwischen SPD und Die Linke angesiedelt - stehen nicht nur handelspolitische Gründe. Magnettes Regionalregierung verspürte in jüngster Zeit vor allem auch durch Kräfte massiven Druck, die noch weiter links stehen. Belgiens Marxisten, die sich unter dem Banner der PTB versammeln, konnten zuletzt Boden gutmachen, nun bestimmt Magnette wieder die Schlagzeilen.

Der wirkungsmächtige CETA-Widerstand seitens der PS zeigt Sozialdemokraten und Linken in ganz Europa auf, dass mit klarer Haltung weit mehr zu gewinnen ist als mit einem Anbiederungskurs an die Interessen des Großkapitals, wie ihn beispielsweise die SPD spätestens seit ihrem Wahlsieg im Jahr 1998 fährt.

Bereits seit zwei Jahren bekleidet Walloniens Regierungschef nun sein Amt. Zuvor hatte der 45-Jährige bereits verschiedene Ministerämter unternommen und ist quasi nebenberuflich auch heute noch Bürgermeister der 200.000 Einwohner zählenden Stadt Charleroi. In die Politik kam Magnette nicht zufällig: Zunächst in Brüssel, dann an der renommierten Universität von Cambridge studierte der Wallone Politikwissenschaft und vertiefte sich in weiterer Folge in die Ideengeschichte.

Magnette ist nicht nur Rebell, sondern handelt kalkuliert und schafft es damit, den gesamten EU-Apparat vor sich herzutreiben. Jedwede Versuche, die Wallonen doch noch zur CETA-Zustimmung zu bewegen, scheiterten bislang. Durch die EU und Kanada gesetzte Ultimaten verstrichen, ohne dass diese Eindruck hinterlassen hätten. Am Freitagabend gab die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland schließlich entnervt zu Protokoll, die Europäische Union sei "nicht in der Lage, ein internationales Abkommen mit einem Land mit europäischen Werten wie Kanada zu schließen".

Mit einer deutlichen Mehrheit sprach sich der Parteikonvent der SPD in Wolfsburg für ein Ja zum geplanten Freihandelsabkommen CETA aus. Die Linke teilt indessen den Optimismus der Sozialdemokraten bezüglich der damit verbundenen Chancen nur bedingt.

Seitdem häufen sich Meldungen, die verkünden, CETA sei vorerst respektive endgültig gescheitert, den letzten Versuchen der Freihandelsbefürworter zum Trotz, die alle Register gezogen hatten, um das umstrittene Abkommen zu retten. Denn wie das so ist bei Rebellen: Sie ziehen weitere an. Am heutigen Montag gab auch die Region Brüssel bekannt, die Unterschrift unter CETA zu verweigern.

Besonders bitter ist die Entwicklung für den Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel. Gleichsam als handele es sich bei dem Abkommen um sein Herzensprojekt, ließ der SPD-Chef vor allem in den letzten Monaten nichts unversucht, die Reihen in seiner Partei zu schließen. Dafür nahm er auch bereitwillig sinkende Zustimmungswerte in Kauf. Wohl auch in der Hoffnung, politisches Kapital aus einer tragenden Rolle bei der Umsetzung des Abkommens zu schlagen, ging er in die Vollen. Am Ende steht Gabriel nun mit angekratztem Image und dennoch ohne CETA da. Der Blick auf Paul Magrette zeigt auch dem SPD-Vorsitzenden, wie eine von Grund auf andere Haltung in wirtschaftspolitischen Fragen zum politischen Sieg führen hätte können. Allein, es fehlte der Mut.

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