Ukraine: Rechtsextremes Regiment "Asow" gründet neue Partei "Nationales Corps"

Ukraine: Rechtsextremes Regiment "Asow" gründet neue Partei "Nationales Corps"
Die politische Landschaft der Ukraine ist um eine nationalistische Partei reicher. Diese erwuchs aus dem so genannten "Asow"-Regiment. Die Gründung stellt eine weitere Maßnahme dar, um militante Kräfte mit nazistischem Hintergrund weißzuwaschen.

Am heutigen Freitag, dem 14. Oktober, fand der Gründungskongress der Partei "Nationales Corps" in Kiew statt. Wie der ukrainische Fernsehkanal 112 berichtet, wählte der Kongress den 37-jährigen Andrij Biletsky für eine Amtsperiode von vier Jahren zu ihrem ersten Parteivorsitzenden.

Biletsky ist studierter Historiker aus dem Gebiet Charkow im Osten der Ukraine. Seit Ende der 1990er ist er in der nationalistischen Szene des Landes aktiv. Wie viele seiner Gesinnungsgenossen wechselte er oft zwischen verschiedenen radikalen Parteien und Bewegungen.

Ungeachtet der wechselnden Namen und der hohen Fluktuation unter den Mitgliedern wiesen diese im Kern die gleichen ideologischen Züge auf, die sich am historischen deutschen Nationalsozialismus orientierten. Auch auf internationaler Ebene waren diese Bewegungen eng mit der deutschen NPD und anderen gleichgesinnten Bestrebungen vernetzt.

In der Zeit des so genannten "Euromaidan" war Biletsky, dem Innenminister Arsen Awakow 2014 den Rang eines Oberstleutnants des ukrainischen Innenministeriums verlieh, Mitglied der Bewegung "Patrioten der Ukraine".

Aus dieser Bewegung stammten zahlreiche Schläger, die sich erst aufseiten der Aufständischen Kämpfe mit "Berkut"-Einheiten der Polizei lieferten. Später wurden die gewaltbereiten Rechtsextremisten in die so genannten Hundertschaften zur Selbstverteidigung des Maidans integriert. Wenige Monate später formierten sich die unter Waffen stehenden Neonazis zum Bataillon Asow.

Andriy Biletzky im Jahr 2014.
Andriy Biletzky im Jahr 2014.

Andrej Biletsky übernahm die politische und militärische Führung des Bataillons, das sich an der so genannten "Antiterror-Operation" des auf dem Maidan an die Macht geputschten Regimes gegen die abtrünnigen "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk beteiligte. Die Vereinigung wurde zum großen Teil durch Oligarchen wie Igor Kolomoiski und Sergej Taruta finanziert und genoss stets die Rückendeckung vonseiten des Innenministerium. Das Bataillon kämpfte vor allem in Region Mariupol am Asowschen Meer.

Wie viele andere so genannte "Freiwilligenbataillone" übernahmen die Mitglieder des Asow nach dem euro-nationalistischen Staatsstreich zudem auch verschiedene Hilfsaufgaben zur Unterstützung und Aufrechterhaltung der neuen Ordnung im öffentlichen Raum. Kritiker fühlten sich hinsichtlich ihrer Vorgehensweise dabei an die SA-Schlägertruppen im Deutschland der 1920er und 1930er Jahre Jahre erinnert, mit Straßenpatrouillen, Denkmalschändungen und der Einschüchterung von Andersdenkenden.

Den Asow-Angehörigen gelang es jedoch zunehmend auch, die sicherheitsrelevanten staatlichen Organe zu unterwandern. Die Zahl der Kämpfer wuchs, bereits im September des Putschjahres 2014 wurde das Bataillon in ein Regiment umgewandelt, im November wurde "Asow" in die Nationalgarde integriert.

Blockade auf dem Maidan, Kiew.

Andrij Biletsky agierte durchaus geschickt, als es um die Gratwanderung ging, die nötig war, um seine Vereinigung auch offiziell in die reguläre staatliche Machtstruktur zu integrieren. Im Unterschied zu anderen bekannten ultranationalistischen Anführer wie Jarosch, Tjahnybok oder Ljaschko spricht Biletsky zudem in der Öffentlichkeit gerne Russisch. Er definiert seine Ideologie nicht über die Sprache. Am Ende des Weges angekommen, den sein Verband von einer Schlägertruppe über eine paramilitärische Formation nun zu einer politischen Partei gegangen ist, steht auch das Programm des "Nationalen Corps" fest, das unverrückbar von den Grundprinzipien des Ukrainozentrismus ausgeht. Dessen Kernpunkte lauten:

Schaffung einer effektiven Verwaltung; harte Bekämpfung der Korruption; Nationalisierung strategisch bedeutender Unternehmen; Legalisierung des Waffenbesitzes; in der Außenpolitik die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit mit Ländern der Achse vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer und die Wiederherstellung des nuklearen Status der Ukraine. Die Ukraine sollte vom Objekt zum Subjekt der Weltpolitik werden, so Biletsky.

Eine militant antirussische Ausrichtung versteht sich dabei von selbst. Vorgesehen sind unter anderem der Abbruch diplomatischer Beziehungen und die Zahlung von Reparationen seitens der Russischen Föderation nach der "Rückgewinnung" der Krim und des Donbass. Dass es zu einer solchen kommen wird, davon sind die Anhänger der Partei ähnlich überzeugt wie noch in den 1980er Jahren deutsche Nationalisten von der deutschen Wiedervereinigung in den Grenzen von 1937.

Interessant ist in diesem Zusammenhang allerdings das Verhältnis der Partei zur NATO, zur EU und zum Westen insgesamt. Das "Nationale Corps" will zu den westlichen Bündnissen eine eher strategische Partnerschaft unterhalten, solange diese der Bekämpfung des "Feindes im Osten" dienlich ist. Eine vollständige Unterwerfung unter den Westen, wie dies den Vertretern der derzeit herrschenden ukrainischen Elite vorschwebt, liegt langfristig jedoch nicht im Interesse der ukrainischen Nationalisten.