Georgien bleibt beim "Traum" – Brachiale Russophobie hat als Wählermagnet ausgedient

Performance "Prozess" vom Europa-Platz in Moskau. Die Inszenierung imitiert einen Gerichtsprozess über die Verbrechen in der Ukraine und Süd-Ossetien. Links auf der Anklagebank ein Saakaschwili-Darsteller, rechts einer des Oligarchen Igor Kolomoiski.
Performance "Prozess" vom Europa-Platz in Moskau. Die Inszenierung imitiert einen Gerichtsprozess über die Verbrechen in der Ukraine und Süd-Ossetien. Links auf der Anklagebank ein Saakaschwili-Darsteller, rechts einer des Oligarchen Igor Kolomoiski.
Die Regierungspartei "Georgischer Traum" ist Siegerin der Parlamentswahlen. Die Partei, die für Georgien einen neutralen Status anstrebt, verfehlte knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Ex-Präsident Saakaschwili bliebt in der Ukraine – seine Partei verlor 13 Prozent.

Am 8. Oktober hat Georgien sein neues Parlament gewählt. Nach vorläufigen Ergebnissen kam die Regierungspartei "Georgischer Traum" des Präsidenten Giorgi Margwelaschwili auf 48,61 Prozent der Stimmen. Die Partei des Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili, "Einige Nationale Bewegung", zog mit 27 Prozent ebenso ins Parlament ein. Mit einem sehr ähnlichen Wahlprogramm und einem strikten Pro-NATO-Kurs stellt sie keine wirkliche Opposition dar.

Was die beiden großen Parteien trennt, ist vor allem das Verhältnis zu Micheil Saakaschwili. Gegen den 2013 in die USA emigrierten ehemaligen Präsidenten wird zurzeit in Georgien immer noch ermittelt. In Erinnerung blieb von ihm vor allem seine scharfe antirussische Politik, die in einem Angriff der georgischen Armee auf die abtrünnige Provinz Süd-Ossetien im August 2008 kulminierte. Dieser endete mit einer militärischen Niederlage gegen die Russische Föderation in einem fünftägigen Krieg, die Süd-Ossetien zu Hilfe gekommen war. Im Anschluss an die Eskalation erkannte Russland die abtrünnigen beiden Teilrepubliken der früheren Georgischen Sowjetrepublik, Süd-Ossetien und Abchasien, als eigenständige Staaten an.

Saakaschwili, der nach einer klassischen Farbrevolution – der so genannten "Rosenrevolution" - 2003 an die Macht gekommen war, vermochte zwar die lästige und für die Bürger besonders sichtbare Kleinkorruption zu minimieren, konnte jedoch Georgien nicht aus einer andauernden Wirtschaftskrise verhelfen. Was die Mehrheit der Bürger jedoch am stärksten gegen ihn aufbrachte, ist das Gefängnissystem, welches Zehntausende durchlaufen mussten. Viele sind bis jetzt traumatisiert durch die dort praktizierten Foltermethoden.

Saakaschwili ist zurzeit als Gouverneur von des US-Botschafters Gnaden in der ukrainischen Provinz Odessa tätig und soll dort effektives Management nach seinem amerikanischen Vorbild umsetzen. Die Pikanterie dieser Wahlen bestand darin, dass Saakaschwili öffentlich angekündigt hatte, in Georgien über Erfolge seiner Partei wieder an die Macht gelangen zu wollen.

Es ist allerdings wenig wahrscheinlich, dass es dazu kommen wird. In seiner Heimat drohen ihm elf Jahre Haft und es ist unwahrscheinlich, dass er es auf einen Prozess ankommen lassen würde, zumal er am Wochenende noch angekündigt hatte, dass er doch die Ukraine nicht verlassen werde. Bemerkenswert bleibt dennoch, dass er zuvor noch mittels seines Engagements bezüglich der georgischen Wahlen implizit Desinteresse an der Fortsetzung seiner Karriere als Politiker in der Ukraine anklingen ließ. Bislang verstand er es in den anderthalb Jahren seiner bisherigen Tätigkeit als Gouverneur von Odessa, auch auf gesamtukrainischem Parkett ein Image als ambitionierter Politiker zu pflegen.

Das mäßige Abschneiden seiner Partei deutet an, dass die enden wollende Sehnsucht Saakaschwilis nach einer Rückkehr in die georgische Heimat durchaus auf Gegenseitigkeit beruht. Zwar ist die "Einige Nationale Bewegung" immer noch deutlich als zweitstärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen, hat aber im Vergleich zu den Wahlen 2012 etwa 13 Prozent verloren. Dieses ernüchternde Abschneiden spricht unter anderem auch dafür, dass brachiale antirussische Rhetorik, für die Saakaschwili stets bekannt war, in Georgien immer weniger Menschen mobilisieren kann. Auf der anderen Seite spiegeln die Wahlergebnisse dennoch den von russischen Beobachtern verzeichneten Umschwung in der georgischen Gesellschaft in Richtung einer Wiederannäherung an Russland nicht wider.

Einem solchen stehen auch die Machtverhältnisse im vorpolitischen Raum entgegen. Die Medien stehen in Georgien immer noch unter starkem westlichem Einfluss oder werden direkt durch zahlreiche dort ansässige amerikanische NGOs finanziert. Das gezielte Bohren in den Wunden, die durch die Sezession von Abchasien und Süd-Ossetien entstanden sind, ist auch der wichtigste Strohhalm, an dem sich all jene Kräfte festhalten können, die von einer Pflege der antirussischen Ressentiments profitieren.

Der georgische Präsident Irakli Margwelaschwili mit Frau und Sohn während der Feier zum Tag der Unabhängigkeit.
Der georgische Präsident Irakli Margwelaschwili mit Frau und Sohn während der Feier zum Tag der Unabhängigkeit.

Die Regierungspartei "Georgischer Traum", die durch den Milliardär Irakli Iwanischwili mitfinanziert wird, blieb alleine schon deshalb auch bei einem strikt prowestlichen Kurs der weiteren Annäherung an NATO und EU. Mindestens einmal im Jahr reist deshalb auch nach wie vor der jeweils amtierende NATO-Generalsekretär durchs Land und verspricht, einen NATO-Beitritt Georgiens auf dem Wege der "Stärkung demokratischer Strukturen" zu ermöglichen. Das Datum für einen tatsächlichen Beitritt rückt dabei aber immer wieder in weite Ferne.

Einige kosmetische Änderungen sind im georgischen außenpolitischen Kurs dennoch zu bemerken. So war es ausgerechnet die die ehemalige Parlaments- und Staatspräsidentin Nino Burdschanadse, eine ehemalige politische Weggefährtin Saakaschwilis, der es gelang, etwas frischen Wind in den heutigen NATO-Hinterhof zu bringen. Ihre Partei "Demokratische Bewegung - Vereintes Georgien" trat für einen blockfreien Status Georgiens ein, Auftritte im russischen Fernsehen und Gespräche mit dem ehemaligen Duma-Sprecher Sergei Naryschkin brachten ihr sogar das Image einer prorussischen Politikerin ein.

Burdschanadse tritt auch für eine Abschaffung der Visa-Pflicht für georgische Bürger in der Russischen Föderation ein. Georgien pflegt bereits seit Beginn des 16. Jahrhunderts enge Beziehungen zu Russland. Auch heute leben und arbeiten dort geschätzt bis zu einer Million georgischer Staatsbürger.

Ihre Partei schaffte es trotz eines Achtungserfolges von knapp vier Prozent nicht ins Parlament. Experten führen diese Wahlniederlage jedoch eher auf ihr Image als ehemalige Saakaschwili-Vertraute zurück und nicht auf die mangelnde Akzeptanz ihrer Idee einer Versöhnung mit Russland. Mit ca. 5,5 Prozent zog ihre Demokratische Bewegung ins Parlament der an die Türkei grenzenden Autonomen Republik Abscharien ein, das am gleichen Tag gewählt wurde.

Die Oppositionspolitikerin Nino Burdschanadse.
Die Oppositionspolitikerin Nino Burdschanadse.

Nach vorläufigen Aufzählungen der abgegebenen Stimmen war es lange Zeit zunächst unklar, ob die Allianz georgischer Patrioten - Vereinigte Opposition die Fünf-Prozent-Hürde nimmt. Nach dem Stand von heute nachmittag bekommt die Allianz doch die Mindestzahl der sechs Sitze von Hundertfünfzig. Diese Partei sieht vor allem zunehmenden Einfluss der Türkei in Georgien mit wachsender Sorge. Ihr werden euroskeptische und sogar prorussische Tendenzen nachgesagt. Die Beobachter gehen davon aus, dass sie ein Bündnis mit dem "Georgischem Traum" schliessen wird.

Diese wird aber zunehmend zu einer Regierungspartei nach dem Vorbild der Russischen Einiges Russland, die ihrer Wählerschaft durch die Inanspruchnahme der sog. administrativen Ressourcen sicher sein wird. Die Wahlbeteiligung von 51 Prozent spiegelt eine geringe Begeisterung der Georgier für die Politik wider.

Mit einer grundsätzlichen Kurs-Änderung in den außenpolitischen Prioritäten Georgiens ist also in der kommenden Legislaturperiode des Parlaments nicht zu rechnen. Anscheinend werden das politische Georgien eher ruhigere Jahre erwarten, die radikalisierte Wählerschaft der Saakaschwili-Partei wird sich zunehmend marginalisieren. Einer vorsichtigen Annäherung an Russland wird damit immer weniger im Wege stehen.