Interview mit Kiewer Menschenrechtlerin: "Sozialer Genozid an den friedlichen Bürgern des Donbass"

Ulrich Heyden und die drei Kiewer Menschenrechtlerinnen bei der OSZE-Menschrechtskonfernez in Warschau, September 2016.
Ulrich Heyden und die drei Kiewer Menschenrechtlerinnen bei der OSZE-Menschrechtskonfernez in Warschau, September 2016.
Dissidentinnen aus dem regierungskritischen Kiewer Rechtsschutzzentrum haben an der OSZE-Menschenrechtskonferenz in Warschau teilgenommen. Im Interview mit RT Deutsch machen sie auf die prekäre Lage Oppositioneller in der Ukraine aufmerksam.

von Ulrich Heyden, Warschau

Sie leben in Kiew unter ständiger Bedrohung. Trotzdem fuhren drei Frauen aus einem regierungskritischen Kiewer Rechtsschutzzentrum am vergangenen Dienstag nach Warschau, um auf der alljährlich tagenden OSZE-Menschenrechtskonferenz über ihre Arbeit zu berichten. Auf der Plenarversammlung der Konferenz konnten die drei Aktivistinnen Irina Bereschnaja, Olena Bereschna und Elena Bondarenko vom "Kiewer Institut für Rechtspolitik und sozialen Schutz" nicht sprechen. Sie traten aber in einem Nebenraum bei einer Veranstaltung des Ukraine Commitee Europe auf. Diplomaten und Journalisten hörten aufmerksam zu.

Eigentumsbild von RT © Ulrich Heyden
Eigentumsbild von RT © Ulrich Heyden

"Das ist sozialer Genozid"

Die ehemalige Abgeordnete und Juristin Irina Bereschnaja erklärte gegenüber den Gästen und Medienvertretern auf der Konferenz:

Die Regierung hat am 21. Januar 2015 eine zeitlich begrenzte Anordnung getroffen, mit der die Ein- und Ausreise aus jenen Gebieten geregelt wird, die nicht unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung stehen. Dadurch wurde ein Teil der Bürger künstlich von dem anderen Teil getrennt, was eine grobe Diskriminierung mit Blick auf das Territorialprinzip ist. Außerdem wurden zusätzliche Hindernisse für die Lieferung humanitärer Hilfsgüter aufgebaut. Zusätzlich gibt es eine systematische faktische Blockade durch verschiedene radikale, nationalistische Freiwilligen-Gruppen, die ihrerseits mit allen Mitteln verhindern wollen, dass humanitäre Lieferungen in jene Gebiete geliefert werden, die nicht unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stehen."

Im anschließenden Interview mit RT Deutsch berichtete Irina Bereschnaja, es sei gegenüber den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten eine Wirtschaftsblockade verhängt worden.

Das ist faktisch ein sozialer Genozid an den friedlichen Bürgern des Donbass, weil die Regierung seit dem Juli 2014 keinerlei Sozialleistungen zahlt, keine Renten, keine sozialen Vergünstigungen oder Hilfen für alleinstehende Mütter. Die Regierung kümmert sich auch nicht um die Kindergärten und Schwerbehinderten-Heime, die es außerdem noch in den Gebieten gibt, welche von der ukrainischen Regierung nicht kontrolliert werden. Die Menschen wurden dort einfach ihrem Schicksal überlassen. Man lässt sie sterben."

Die Kiewer Menschenrechtlerin Irina Bereschnaja (Eigentumsbild von RT © Ulrich Heyden)
Die Kiewer Menschenrechtlerin Irina Bereschnaja (Eigentumsbild von RT © Ulrich Heyden)

Man habe auch in den letzten zweieinhalb Jahren keine speziellen Evakuierungskorridore für die Menschen organisiert, damit diese das Gebiet verlassen können, erklärt Bereschnaja. Vor dem Hintergrund, dass Kiew die Situation stets nach außen hin so darstellt, als ob eine vom Ausland aus gesteuerte "Aggression" durch "Terroristen" dafür verantwortlich wäre, dass die Regierung keine Kontrolle über die Gebiete habe, mag diese Form der Solidaritätsverweigerung gegenüber den betroffenen Bürgern verwundern.

Frage: Ihr Institut kämpft jetzt darum, dass die Sozialleistungen gezahlt werden?

Irina Bereschnaja: Unser Institut für Rechtspolitik und sozialen Schutz hat gegen die ungesetzliche Anordnungen der Regierung geklagt, keine Sozialleistungen mehr für die Bürger des Donbass zu zahlen. Wir haben vor ukrainischen Gerichten in drei Instanzen gewonnen: in der ersten Instanz, in der Berufung und vor dem Obersten Gericht der Ukraine. Am 16. Oktober 2015 wurde das letztinstanzliche Urteil gefällt, wonach die Regierung der Ukraine verpflichtet sei, Renten und andere Sozialleistungen an die Bürger der Ukraine zu zahlen, die auf jenem Gebiet leben, welches nicht von der Ukraine kontrolliert wird.

Nun ist seither fast ein Jahr vergangen und die Ukraine hat die Entscheidung des Gerichts immer noch nicht umgesetzt, ungeachtet der entsprechenden Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Die Regierung missachtet auf diese Weise auch, dass die Zahlung der Sozialleistungen im Minsker Abkommen festgelegt wurde, wo geschrieben steht, dass die Wirtschaftsblockade gegen die Gebiete, die nicht von der Ukraine kontrolliert werden, aufgehoben und die Zahlungen der Sozialleistungen für die Bürger des Donbass wiederaufgenommen werden müssen.

Die "toten Seelen" vom Donbass

Wir haben uns wegen der Nichtumsetzung des rechtskräftigen und letztinstanzlichen ukrainischen Gerichtsbeschlusses jetzt auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt.

Frage: Ich erinnere mich an eine Zeit, wo die Rentner aus dem Donbass in die Zentralukraine fuhren, um dort ihre Renten abzuholen.

Irina Bereschnaja: Ja, das gab es. Aber jetzt hat die Regierung das verboten. Und sie hat erklärt, dass die Rentner aus dem Donbass keine Renten erhalten. Der Minister für Sozialpolitik, Pawlo Rosenko, sprach von "Renten-Tourismus". Und er sagte, man werde das verbieten. Wollten die Leute Renten bekommen, müssten sie auf dem Territorium leben, welches von der Ukraine kontrolliert werde. Außerdem hat die Vize-Sprecherin des ukrainischen Parlaments, Irina Geraschenko - sie ist auch Vertreterin der Ukraine in der Minsk-Kontaktgruppe -, alle, welche in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten leben, als "tote Seelen" bezeichnet. Man werde deshalb trotz der Gerichtsurteile keinerlei Zahlungen leisten. Das ist ein direktes Zitat.

Frage: Sie waren Mitglied der "Partei der Regionen". Haben Sie Schuldgefühle mit Blick auf die Niederlage und den Zerfall dieser Partei?

Irina Bereschnaja: Erstens, die Partei ist nicht ganz zerfallen. Man muss verstehen, die Partei der Regionen, das sind mehr als 1,2 Millionen Menschen in der ganzen Ukraine. Ich wurde 2012 als Abgeordnete von Charkow gewählt, weil die Menschen von Charkow mir anvertraut haben, ihre Rechte im Parlament zu vertreten. Und gegenüber den Menschen von Charkow habe ich, Irina Bereschnaja, als Vertreterin von Charkow im Parlament der 7. Legislaturperiode keine Schuld. Die Leute wissen, dass ich immer ihre Interessen vertreten habe. Und ich tue das weiter, nur jetzt nicht mehr in der parlamentarischen Opposition.

Außerdem bin ich Vorsitzende des Aufsichtsrates der "Antifaschistischen Rechtsschutz-Liga". Ich beschäftigte mich unter anderem mit Xenophobie, also mit Antisemitismus und der Verletzung der Rechte nationaler Minderheiten.

Frage: Gibt es reale Bedrohungen für die Juden in der Ukraine, zum Beispiel Überfälle?

Irina Bereschnaja: Ja, in großer Zahl. Angriffe auf Juden vor Synagogen, Schändung jüdischer Symbole wie der Minora in Babi Jar [Gedenkstätte an den Massenmord an den Kiewer Juden 1941; U.H.]. Diese wurde schon mehrere Male angesteckt oder mit Hakenkreuzen beschmiert.
Die Regierung fördert auf vielfältige Weise Radikalismus vonseiten der nationalistischen Organisationen und Bataillone, die ihr Verhältnis zu Russen absolut nicht verstecken. Es gibt bei ihnen eine extreme Russophobie und antisemitische Äußerungen.

Frage: Warum haben sie nach dem Maidan nicht wieder für das Parlament kandidiert?

Irina Bereschnaja: Ich beteiligte mich aus prinzipiellen Gründen nicht an den Parlamentswahlen 2014, denn ich bin der Meinung, dass sie ungesetzlich waren. Zum Beginn der Wahlkampagne wurden die Bedingungen in einer Weise festgelegt, dass dreieinhalb Millionen Bürger der Ukraine, die im Donbass leben, ihr in der Verfassung festgelegtes Recht, sich an den Wahlen zu beteiligen, nicht ausüben durften.

Frage: Wie können Sie in der heutigen Situation in der Ukraine Öffentlichkeit herstellen? Wer interviewt sie heute?

Irina Bereschnaja: Die ukrainischen Medien können heute keine Interviews mit oppositionellen Politikern machen, weil es in der Ukraine eine sogenannte Schwarze Liste von Leuten gibt, mit denen sich Journalisten nicht unterhalten dürfen. Unsere Positionen sollen den Menschen nicht bekannt werden.

Wir klagen beispielsweise gegen den Beschluss der Werchowna Rada, der zur Folge hat, dass die wichtigsten individualrechtlichen Garantien, die in der Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind, systematisch verletzt werden können. Die Regierung und die Werchowna Rada reagieren nicht darauf, dass es heute auf der Basis eines Gesetzes möglich ist, dass Gewaltakte, Festnahmen und Folter ausgeübt und die Menschen ihrer gesetzlichen Rechte beraubt werden. Die Betroffenen können nicht vor einer innerstaatlichen Rechtsschutzinstanz oder vor dem Europäischen Gericht klagen. Man hat ihnen die Grundrechte genommen. Sogar das Recht auf die Unversehrtheit des Eigentums und den Schutz der Privatsphäre.
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Zu denjenigen, die ebenfalls von der Zensur in der Ukraine betroffen sind, gehört auch der nach Moskau geflüchtete ehemalige ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow. Er wurde zu der Veranstaltung des Ukraine Commitee Europe in Warschau live zugeschaltet.

Der Ex-Premier erklärte, man hätte sich nicht vorstellen können, dass es in der Ukraine "im 21. Jahrhundert eine harte Zensur im Fernsehen, im Radio und in den Massenmedien geben wird. Zum Beispiel ist mein Buch, 'Ukraine am Scheideweg', in der Ukraine verboten. Und ich kann als Oppositionspolitiker nicht im ukrainischen Fernsehen auftreten".

Schlechte Erfahrungen mit einem Spiegel-Korrespondenten

Zu jenen Frauen des Kiewer Rechtsschutzzentrums, die auf der OSZE-Menschenrechtskonferenz über die Situation in der Ukraine berichteten, gehörte auch Jelena Bondarenko. Sie war Abgeordnete der "Partei der Regionen" und eine Zeitlang Sprecherin des Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Im Februar 2014 führte Spiegel-Korrespondent Benjamin Bidder ein Interview mit der Abgeordneten. Dabei ging es auch um die Gewaltanwendung der Polizei gegen Demonstranten. Spiegel Online titelte damals „Janukowytsch-Vertraute Bondarenko: Die Polizei geht nicht hart genug vor".

Screenshot Spiegel Online
Screenshot Spiegel Online

Frage: Sie sind bekannt durch eine angebliche Äußerung zur Gewaltanwendung. Spiegel Online hatte Sie zitiert. Können sie das kommentieren? Wie war das damals, im Februar 2014?

Elena Bondarenko: Ja, es kam ein deutscher Journalist. Er interviewte mich übrigens, während der Maidan beschossen wurde. Wir wären übrigens beide beinahe selbst verletzt worden. Er stellte mir einige merkwürdige Fragen, die ungefähr so lauteten: War das Vorgehen der Sicherheitsorgane gegenüber den Teilnehmern des Maidan ausreichend hart und richtig? Meine Antwort war folgende: Weil ich kein Teilnehmer des Maidan bin und nicht zur Polizei gehöre, die sich dort befindet, kann ich den Grad ihrer Härte und ihre Reaktion auf das, was auf dem Maidan passiert, nicht beurteilen.

Nach einigen Tagen wurde mein Interview veröffentlicht. Meine Antwort wurde dabei völlig entstellt wiedergegeben. Und natürlich habe ich protestiert und widersprochen. Und ich forderte von dem Journalisten Beweise für die Richtigkeit dessen, was er geschrieben hat. Diese Beweise gibt es bis heute nicht. Und das war noch nicht alles. Der Journalist erlaubte sich auch noch, mich auf Facebook zu beschimpfen. Am (nächsten) Morgen entschuldigte er sich und sagte, er habe sich schlecht gefühlt und er werde das alles löschen.

Frage: Wie leben Sie eigentlich in Kiew als Oppositionelle?

Elena Bondarenko: Es ist natürlich schwierig. Das ist natürlich nicht das Leben wie vor dem Maidan. Mein Recht, meinen Standpunkt zu äußern, ist nicht geschützt. Im April letzten Jahres nach dem Mord an Oles Busina wurde ich bedroht. Es kamen unter anderem persönliche Mitteilungen über Facebook und weil der Chef der Polizei, Arsen Awakow, mich zu diesem Zeitpunkt schon persönlich bedroht hatte, gab er mir Personenschutz, was in seinem Interesse war, damit man später nicht sagen würde, er sei schuld, wenn mir als Oppositionspolitikerin etwas zustoßen sollte.

Frage: Wie fühlen Sie sich eigentlich in Kiew? Ist Ihnen diese Stadt schon fremd? Haben Sie vor Ihren Mitbürgern Angst, oder davor, dass man Sie anschwärzt?

Elena Bondarenko: Es ist schwer, darüber zu sprechen. Und es ist sehr unangenehm. Nun, stellen Sie sich vor, Sie leben in einer Stadt, in der man Sie jeden Moment bei den Sicherheitsorganen denunzieren kann, in einer Stadt, in der man Sie jeden Moment umbringen kann, in einer Stadt, in der man Sie in jedem Moment zusammenschlagen oder in Ihre Wohnung eindringen kann, und das alles unter dem Schutz des Innenministeriums, also der Polizei. Das alles, weil die Radikalen, die Extremisten Waffen haben, eine militärische Ausbildung haben, an den Kriegshandlungen im Osten des Landes teilgenommen haben und sich jetzt hier [in Kiew, U.H.] befinden. Sie haben Ausweise des Innenministeriums. Und sie sind nicht einfach politische Gegner, sondern Leute, die dich hassen und die, wenn sie Waffen haben, mit dir abrechnen können. Für sie hat das keine Konsequenzen. Denn wie die Erfahrung zeigt, wurden bei keinem der ermordeten und geschlagenen Menschenrechtler und Journalisten die Mörder oder Tatverdächtigen ermittelt.

"Ein geopolitisches Spiel auf dem Territorium der Ukraine"

Frage: Warum wurde die Regierung Janukowytsch gestürzt?

Elena Bondarenko: Weil die Ukraine in dem Moment so schwach war, dass sie nichts gegen ein geopolitisches Spiel auf ihrem Territorium machen konnte.

Frage: Werden Sie irgendwann wieder für das Parlament kandidieren?

Elena Bondarenko: Ich werde darüber nachdenken, mit welcher politischen Kraft ich an der nächsten Wahl teilnehmen werde. Ich habe den Eindruck - und das ist meine Prognose -, dass es im nächsten Frühjahr vorgezogene Neuwahlen geben wird.

Frage: Wird es Massendemonstrationen auf den Straßen geben?

Elena Bondarenko: Ulrich, ich kann nur eins sagen: Wenn es Geld gibt, wird es einen Maidan geben. Wenn es kein Geld gibt, wird es keinen Maidan geben.

Frage: Wer wird den nächsten Maidan machen?

Elena Bondarenko: Nur die Leute, die den Zusammenbruch des Landes wollen. Die Leute, die den Erhalt des Landes wollen, werden zivile Unruhen, wie sie es bei uns auf dem Maidan gegeben hat, nicht finanzieren.

Frage: Was gibt Ihnen die nötige Hoffnung, um Ihre Arbeit fortzusetzen?

Elena Bondarenko: Die Menschen, die die Dinge so sehen wie ich. Derer gibt es in der Ukraine sehr viele. Und diese Menschen, meine Anhänger, sind nicht zehn, zwanzig und nicht tausende. Es sind Millionen. Wie kann ich diese Menschen im Stich lassen? Sie glauben an mich.

Broschüre des Kiewer Komitees zu den Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, September 2016.
Broschüre des Kiewer Komitees zu den Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, September 2016.

Die Interviews führte Ulrich Heyden am 27. September 2016 in Warschau.