Schwarze Listen, Brandanschläge, Mord: Was tun zum Schutz von Journalisten in der Ukraine?

Schwarze Listen, Brandanschläge, Mord: Was tun zum Schutz von Journalisten in der Ukraine?
Journalisten, die in der Ukraine tätig sind und dabei heikle Themen aufgreifen, setzen sich erheblichen Gefahren aus. Ein Erlebnisbericht.

von Ulrich Heyden, Moskau

Am 30. April 2016 flog ich mit dem Flugzeug von Prag nach Odessa. Die "Mütter von Odessa", eine Organisation von Angehörigen der bei dem Brand des Gewerkschaftshauses 2014 Ermordeten, hatten mich und zwanzig andere Ausländer eingeladen, an den alljährlichen Trauerfeierlichkeiten vor dem Gewerkschaftshaus teilzunehmen.

Einreiseverbotsverfügung gegen Ulrich Heyden, Seite 1 (Eigentumsbild von RT © Ulrich Heyden)
Einreiseverbotsverfügung gegen Ulrich Heyden, Seite 1 (Eigentumsbild von RT © Ulrich Heyden)

Bereits als ich abends um etwa 22 Uhr in Odessa ankam, wurde ich von ukrainischen Grenzbeamten in der Transitzone aufgehalten. Um einen Computer herum standen mehrere Amtsträger, die offenbar meinen Pass mit Daten im Computer abglichen. Dann kam ein Grenzschutzbeamter, Leutnant P. Gorinzew. Er fragte mich, ob ich noch einen anderen Pass hätte und wann ich zuletzt in der Ukraine gewesen sei. Einige Zeit später erklärte mir der Beamte dann, ich könne nicht einreisen.

Ich müsse am darauffolgenden Morgen mit der ersten Maschine nach Prag zurückfliegen. Gorinzew überreichte mir anschließend ein Dokument, in dem die Einreiseverweigerung gegen mich mit dem Gesetz der Ukraine zur Grenzkontrolle, Absatz 1, Artikel 8 und einer Entscheidung des ukrainischen Geheimdienstes SBU begründet wird.

Einreiseverbotsverfügung gegen Ulrich Heyden, Seite 2 (Eigentumsbild von RT © Ulrich Heyden)
Einreiseverbotsverfügung gegen Ulrich Heyden, Seite 2 (Eigentumsbild von RT © Ulrich Heyden)

Ich musste die Nacht auf einer Metallbank in der Transitzone verbringen. Ab und zu kam ein Grenzbeamter und sah nach, was ich so mache. Ich nutzte die Zeit bis zum darauffolgenden Morgen, um die deutsche Botschaft in Kiew, "Reporter ohne Grenzen" und die OSZE über das Einreiseverbot in Kenntnis zu setzen.

Facebook-Screenshot

Am nächsten Tag wurde ich von einem Beamten zu einer Linienmaschine der Czech Airlines begleitet. Erst kurz vor der Gangway zum Flugzeug gab mir der Beamte meinen deutschen Pass zurück. In das Dokument hatte man in roter Farbe ein fünfjähriges Einreiseverbot für die Ukraine eingestempelt. Ich fühlte mich wie ein Deportierter.

Wie sich später herausstellte, hatten fast zur gleichen Zeit zwei weitere Journalisten aus der EU von den ukrainischen Grenzbeamten den roten Stempel mit einem fünfjährigen Einreiseverbot in ihren Pass gestempelt bekommen. Betroffen von dieser Maßnahme waren außer mir noch der Berliner Schriftsteller und Journalist Saadi Isakow, bis vor kurzem Chefredakteur der Berliner Zeitung "Europa Express", und der polnische Journalist Tomasz Maciejczuk. Isakow hatte sich bei den Kiewer Behörden offenbar durch ein längeres Interview mit Oleg Musyka, einem Überlebenden der Brandangriffe auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, unbeliebt gemacht. Tomasz Maciejczuk wurde vorgeworfen, ohne Absprache mit Kiew die international nicht anerkannten Volksrepubliken in der Ost-Ukraine besucht zu haben.

Tomasz Maciejczuk (Eigentumsbild von RT © Ulrich Heyden)
Tomasz Maciejczuk (Eigentumsbild von RT © Ulrich Heyden)

Ich habe meinen Fall sofort auf Blogs öffentlich gemacht. Von Facebook-Usern bekam ich Unterstützung. Es gab aber gleichzeitig eine Welle hasserfüllter Kommentare. Mir wurde vorgeworfen, dass ich "den Krieg Russlands gegen die Ukraine" unterstütze. Meine Worte seien "wie Kugeln, die töten". Ich war gezwungen User, die derartige Hetze und Lügen verbreiten, zu blockieren.

Die Bundesregierung drückt sich um klare Stellungnahme

Unmittelbar nach Verhängung der Einreiseverbote gegen uns deutsche Journalisten stellte Andrej Hunko, ein Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, eine Anfrage an die Bundesregierung. Der Abgeordnete wollte wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über solcherart Einreiseverbote in der Ukraine hat.

Saadi Isakow (Eigentumsbild von RT © Ulrich Heyden)
Saadi Isakow (Eigentumsbild von RT © Ulrich Heyden)

Am 11. Mai bekam Hunko während einer Fragestunde im deutschen Bundestag folgende Antwort von Staatssekretärin, Dr. Maria Böhmer:

Der Bundesregierung ist bekannt, dass bei ukrainischen Grenzkontrollen Personendaten abgeglichen werden, anhand von nationalen, ukrainischen Listen von Personen, denen die Einreise in die Ukraine verweigert werden soll. Über die Kriterien für die Listung liegen der Bundesregierung jedoch keine Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung erhält im Zweifel nur bei deutschen Staatsangehörigen und konkreten Einreiseversuchen Kenntnis von einer etwaigen Listung und Einreiseverweigerung durch die ukrainischen Behörden. Aktuell wurde zwei deutschen Journalisten, Saadi Isakow und weiteren die Einreise verweigert. Die deutsche Botschaft Kiew hat daraufhin am 6. Mai offiziell um die Begründung der Einreiseverweigerung gebeten und auf die Pflichten hingewiesen, denen die Ukraine nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Presse- und Rundfunkfreiheit unterliegt. Eine Antwort steht noch aus."

Der Abgeordnete Hunko fragte weiter, ob dem Auswärtigen Amt weitere Fälle von Einreiseverweigerungen gegen Journalisten und Abgeordnete bekannt seien. Staatssekretärin Böhmer antwortete: "Herr Kollege, wir haben keine weiteren belastbaren Kenntnisse." Im September 2015 hätten konkrete Namen im Zusammenhang mit Einreiseverweigerungen in der Presse kursiert. Nach Protesten seien diese Einreiseverweigerungen aber "zurückgezogen" worden, so die Staatssekretärin.

Hunko bedankte sich für die Auskünfte, widersprach aber der Staatssekretärin.

Sie sagten, es liegen keine Einreiseverweigerungen gegen deutsche Staatsbürger vor. Doch gegen mich selbst lag ein Einreiseverbot vor, das schon damals in Kraft war, obwohl ich im Februar [2015; U.H.] für den Europa-Ausschuss des Bundestages in die Ukraine fahren wollte."

Darauf Staatssekretärin Böhmer: "Ich weiß, dass sie zu vielen Gesprächen im Auswärtigen Amt waren. Sie gehören zu den Bestinformierten in dieser Frage." Damit war das Fragespiel beendet. Weitere Nachfragen Hunkos zu Einreiseverboten wurden während der Fragestunde nicht zugelassen.

Ich selbst habe dann Anfang August im Auswärtigen Amt nachgefragt, ob aus Kiew inzwischen eine Begründung für mein Einreiseverbot vorliege. Am 10.  August bekam ich von Sawsan Chebli, Sprecherin der Bundesregierung, eine Mail folgenden Inhalts:

Die Deutsche Botschaft Kiew hat sich bei den ukrainischen Behörden nach der Grundlage für die gegen Sie ausgesprochene Einreiseverweigerung erkundigt. Die Rückweisung wird damit begründet, dass Sie nach ukrainischen Angaben im Juni 2015 über die nicht von der UKR kontrollierte russisch-ukrainische Grenze in die besetzten Gebiete des Donezker Oblast eingereist seien. Dies stelle einen Verstoß  gegen ukrainische Gesetze dar."

Eine Bewertung dieser Begründung durch das Auswärtige Amt war in dem Brief nicht enthalten.

Ich bemühe mich in meiner Tätigkeit als Journalist, alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Doch um aus den international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ berichten zu können, sah ich mich gezwungen, mich über die Kiewer-Anordnung, Reisen nach Donezk und Lugansk mit ihr abzusprechen, hinwegzusetzen. Nicht zuletzt befürchtete ich, in "zufälligen" Beschuss zu geraten, wenn ich, von Kiew kommend und in einem Autobus sitzend, die Kontaktlinie zwischen der Zentral-Ukraine und den "Volksrepubliken" überquere. Als Mitautor des Films "Lauffeuer" über das Massaker in Odessa 2014 wollte ich es gewalttätigen Nationalisten nicht ermöglichen, sich aus dem Hinterhalt an mir zu rächen.

Erst am 13. Januar 2015 war am Kontrollposten Wolnowacha ein Bus mit zivilen Passagieren von ukrainischer Seite beschossen worden. Damals starben 12 Menschen, 16 wurden verletzt.

Die Regierung tut meiner Meinung nach nichts zum Schutz kritischer Journalisten. Damit will Kiew offenbar ein klares Signal aussenden: Wer aus der Ukraine kritisch berichten will, bitte sehr, aber Schutz vor gewalttätigen Nationalisten gewähren wir solchen Leuten nicht.

Die schlimmsten Fälle der letzten zwei Jahre

Um das Ausmaß der Einschüchterung von Journalisten und Andersdenkenden deutlich zu machen, seien im Folgenden die gravierendsten Fälle der letzten beiden Jahre aufgeführt:

Das Massaker von Odessa, Mai 2014

Zwei wegen der Angriffe mit Brandflaschen auf das Gewerkschaftshaus Tatverdächtige wurden kurzzeitig in Haft genommen, bald darauf aber freigelassen. In dem im November des letzten Jahres vorgelegten Bericht des vom Europarat eingesetzten International Advisory Panel werden Zweifel geäußert, ob die ukrainische Regierung den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa überhaupt aufklären will. Bis heute sind die Untersuchungen nicht abgeschlossen. Und es gibt keine Anklage gegen diejenigen, die den Tod von 42 Menschen verschuldet haben. Hingegen sitzen noch etwa zwanzig Personen in Haft oder stehen unter Hausarrest, die am 2. Mai in Odessa 2014 aufseiten des Anti-Maidan demonstriert haben sollen.

Rechter Sektor besetzt Malinowski-Gericht in Odessa, November 2015

Am 30. November 2015 stürmten etwa hundert Mitglieder des Rechten Sektors einen Saal des Manilowski-Gerichts in Odessa. Sie bedrohten die Richter, die fünf Anti-Maidan-Demonstranten vom 2. Mai 2014 unter Kaution freilassen wollten. Die Richter unterschrieben ihren Rücktritt. Das Urteil zur Freilassung wurde aufgehoben.

Der Fall Oles Busina, April 2015

In Kiew wurde am 16. April 2015 der Maidan-kritische Journalist Oles Busina vor seiner Wohnung erschossen. Zu der Tat bekannte sich eine "Ukrainische Aufstandsarmee". Des Mordes verdächtigte Rechtsradikale wurden kurzzeitig in Haft oder Hausarrest genommen, dann aber wieder freigelassen.

Der Fall Ruslan Kotsaba, Januar 2015

Weil er via YouTube zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen hatte, wurde der ukrainische Journalist, der sich 2004 und 2013 selbst an prowestlichen, regierungsfeindlichen Protesten beteiligt hatte, wegen Landesverrats zu 12 Jahren Haft verurteilt. Nach internationalen Protesten wurde Kotsaba am 14. Juli 2016 als unschuldig aus der Haft entlassen.

Der Fall Jelena Glischinskaja, April 2015

Die Journalistin aus dem Gebiet Odessa wurde im April 2015 unter dem Verdacht des angeblichen Separatismus verhaftet. Obwohl sie im Gefängnis ein Kind gebar, musste die Journalistin ihre Haft in einer engen Kammer zusammen mit Kriminellen absitzen. Und obwohl ihr Sohn krank war, gab es keine Hafterleichterung. Im Juni 2016 wurde Glischinskaja unter Vermittlung des Kremls gegen zwei in Russland in Haft befindliche Ukrainer ausgetauscht.

Die Mirotworez-"Abschussliste", Mai 2016

Auf Initiative von Anton Geraschenko, des Beraters des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, wurde 2014 die Website Mirotworez (Friedensstifter) eingerichtet. Auf der Website wurden Namen und Adressen von Personen veröffentlicht, die angeblich mit den Separatisten zusammenarbeiten. In oppositionellen Kreisen der Ukraine wird die Mirotworez-Website "Abschussliste" genannt. Der Journalist Oles Busina wurde, kurz nachdem seine Adresse auf der Liste aufgetaucht war, vor seiner Wohnung erschossen. Auf der Website ist der Tod Businas mit den Worten "wurde liquidiert" vermerkt.

Im Mai 2016 wurde bekannt, dass sich die Namen und Adressen von insgesamt 4.000 Journalisten auf der Mirotworez-Website befinden. Unter den eingetragenen Journalisten sind auch Mitarbeiter von AFP, Al Jazeera, Le Monde, BBC und Reuters. Trotz internationaler Proteste wurde Mirotworez nicht vom Netz genommen. Im Gegenteil: Anton Geraschenko griff die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Valeria Lutkowskaja an, welche die Schließung der Website gefordert hatte. Geraschenko erklärte, wer die Bedeutung der Webliste nicht verstehe, sei "selbst eine Marionette in fremden Händen", eine Anspielung auf Russland.

Der Mord an Pawel Scheremet, Juli 2016

Am 20. Juli 2016 wurde der westlich orientierte Journalist Pawel Scheremet durch eine ferngezündete Bombe in seinem Auto getötet.

Scheremet, der aus Minsk stammt, aber russischer Staatsbürger ist und seit über einem Jahr in Kiew lebte, hatte sich als Kritiker des weißrussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenko einen Namen gemacht. Zur ukrainischen Regierung hatte er ein solidarisch-kritisches Verhältnis. Zwar behaupteten hohe ukrainische Beamte, es gäbe Hinweise auf eine russische Spur hinsichtlich seiner Ermordung. Beweise wurden aber nicht vorgelegt.

Tatsache ist jedoch, dass Scheremet auch ein überzeugter Kämpfer gegen die Korruption war. Nur drei Tage vor seinem Tod hatte er auf einem Blog öffentlich kritisiert, dass rechte Freiwilligenbataillone Gerichtsverfahren gegen Geschäftsleute verhinderten, die wegen eines Korruptionsfalls in Zusammenhang mit einer Chemiefabrik im Raum Odessa und deren geplante Privatisierung unter Anklage stehen.

Die abgebrannten Redaktionsräume des TV-Senders Inter.

Brandanschlag auf den Fernsehkanal Inter, September 2016

Am 4. September 2016 wurde der Fernsehkanal Inter mit Molotow-Cocktails angegriffen. Alle Journalisten flüchteten aufs Dach. Die Redaktionsräume der Enthüllungssendung Podrobnosti brannten völlig aus. Die Feuerwehr musste die Journalisten mithilfe von Leitern vom Dach evakuieren. Teilnehmer einer Blockade sprühten auf den Zaun um den Sender Schmähparolen, wonach Inter ein "russischer" oder "Putin-Sender" sei. Von ukrainischen Nationalisten war dem Fernsehsender schon länger vorgeworfen worden, er sende Programme mit russischen Schlagerstars, welche den Beitritt der Krim zu Russland begrüßen.

Was tun?

Kritik vonseiten internationaler Menschenrechtsorganisationen an der massiven Verletzung der Grundrechte in der Ukraine wird von der Regierung in Kiew regelmäßig ignoriert. Offenbar ist man in der ukrainischen Regierung davon überzeugt, dass der Westen auf Kiew angewiesen ist, da die Ukraine eine strategisch wichtige Rolle in der Auseinandersetzung mit Russland spielt.

Eines ist klar: Kiew wird seine Politik erst ändern, wenn Europa politische und finanzielle Hilfe an die ukrainische Regierung an die Bedingungen knüpft,


•    nationalistische und rechtsradikale Gewalttäter anzuklagen und ins Gefängnis zu bringen,


•    die Aufklärung der Scharfschützen-Morde auf dem Maidan und des Massakers in Odessa 2014 zügig zu Ende zu bringen, die Täter und Hintermänner zu benennen und vor Gericht zu bringen.