Schwedische Russophobie: Der Weg der Grünen von Pazifisten zu angepassten Kriegstreibern

Schwedische Russophobie: Der Weg der Grünen von Pazifisten zu angepassten Kriegstreibern
Der schwedische Grünenpolitiker Jonas Serneholt schildert gegenüber RT den aktuellen Trend zur Russophobie in Schweden und wie die Grünen in ihrer Haltung zu Russland binnen weniger Jahre zu Wendehälsen wurden.

von Olga Banach

Jonas Serneholt ist Kommunalpolitiker für die Grünen in Järfälla. Er selbst bezeichnet sich als "RTler" und verfolgt regelmäßig RT-Deutsch.

Serneholt sprach mit uns über seine Wahrnehmung von Veränderungen in der schwedischen Politik gegenüber der Russischen Föderation.

Olga Banach: Sie sind nach eigener Aussage ein "RTler" und gleichzeitig ein Grünenpolitiker. Ist dies ein Widerspruch?

Jonas Serneholt: Für mich geht das gut zusammen, weil es für einen Grünen nicht schwer sein sollte, Dinge kritisch zu betrachten. Kritischer jedenfalls, als man sie bei den Mainstream-Medien präsentiert bekommt. Heutzutage ist es wichtiger denn je, eine andere Perspektive zu bekommen. Ich hege seit langem ein großes Interesse für Politik im Allgemeinen und Russland im Besonderen. Bei meiner journalistischen Ausbildung habe ich die politischen Verhältnisse in Russland behandelt sowie auch die Beziehungen zu Deutschland und Europa. Ich kenne auch andere grüne Politiker, die ebenfalls RT verfolgen. Aber derzeit ist dies etwas, was man für sich behält. Leider. RT zu lesen oder zu sehen, ist im derzeit herrschenden Meinungsklima nicht salonfähig.

Olga Banach: Erzählen Sie mir doch etwas zu Ihrer Person. Was hat Sie dazu bewegt, für die Grünen aktiv zu werden, und wann war das?

Jonas Serneholt: Das war Ende der 1990er Jahre, als die Grünen für eine radikalere Umweltpolitik standen. Die Grünen eröffneten mir damals eine andere Philosophie, traten für einen naturgewandten Lebensstil ein und auch für eine andere Wirtschaftspolitik. In den ersten Jahren war ich nur passives Mitglied. Seit 2006 bin ich als gewählter Vertreter im Gemeinderat meiner Kommune in der Region Stockholm.

Olga Banach: Wofür stehen die Grünen derzeit in Schweden?

Jonas Serneholt: Es ist nicht einfach, hierauf zu antworten. Es herrscht ein Kulturkampf innerhalb der Partei, zwischen einer Gruppe, die zurück zu den Wurzeln der Grünen möchte, zurück zu einer friedensorientierten Außenpolitik, naturgewandten Philosophie etc. - und dann gibt es diejenigen, die eher möchten, dass die Grünen modernisiert und somit noch regierungsfähiger werden, liberaler... Es scheint, als wollten die Grünen keinem mehr ein Dorn im Auge sein und niemanden verärgern. Sie sind zu angepasst.

Olga Banach: Sie hatten im Vorfeld erwähnt, dass sich die Richtung der Grünen 2007 geändert hat. Was ist passiert?

Jonas Serneholt: Diese Veränderung kann man seit etwas mehr als sieben Jahren spüren. Das erste Mal, dass ich am eigenen Leib bemerkte, wie sich etwas veränderte, war auf einem Parteikongress im Jahr 2007. Da konnten wir als Delegierte Fragen an die Reichstagsabgeordneten stellen. Ich habe dabei eine außenpolitische Frage über die Statuen-Krise in Tallinn gestellt [Damals wurde ein bekanntes Denkmal für die Befreier der Stadt Tallinn im Zweiten Weltkrieg auf politischen Druck von Nationalisten und Geschichtsrevisionisten hin von seinem ursprünglichen Standort entfernt, was die russischsprachige Minderheit im Land als Provokation empfand. Infolge dessen kam es zu Ausschreitungen und einer diplomatischen Krise; d. Red.].

Die damalige außenpolitische Sprecherin sagte, dass man dies verfolge und man sich mit Minderheiten in allen Ländern gut stellen sollte. Der Parteisprecher der Grünen aber entgegnete: Die russische Minderheit sei selber schuld. Weil Putin so schlecht sei. Ich glaubte damals, dass dies eine einsame politische Meinung des Parteisprechers wäre. Aber anschließend, Schritt für Schritt, wuchs die Russophobie. Vor allem nach den Ereignissen in der Ukraine und auf der Krim 2014 und im Zusammenhang mit den Sanktionen spitzte sich die Lage zu. Einmal habe ich einen Grünenpolitiker sagen hören: "Der Feind ist im Osten und die Zukunft liegt im Westen." Dies illustriert ein sehr erschreckendes Meinungsklima und nicht die Grüne Partei, der ich einmal beigetreten bin.

Olga Banach: Man liest in den schwedischen Medien durchwegs von der russischen Bedrohung. Putin soll Gotland einnehmen. Eine idyllische Insel an Schwedens Ostküste. Was steckt dahinter? Sind wir in einem neuen Kalten Krieg?

Jonas Serneholt: Diese Frage stelle ich mir auch. Niemand kann diesem Unfug doch ernsthaft Glauben schenken, dass Russland Schweden bedroht. Was zur Eskalation der Lage geführt hat, ist die Ausweitung der NATO. Bei der letzten Regierungserklärung konnte man das hören. Der schwedische Premierminister Peter Löfven sagte, man solle die transatlantischen Beziehungen noch mehr stärken. Die Grünen sitzen in der Regierung und wenn sie mit gutem Gewissen zur Wahl 2018 gehen wollen, dann müssen sie sich auf ihr ursprüngliches Parteiprogramm besinnen. Es gibt kein geschichtliches Beispiel dafür, dass eine militärische Eskalation zu etwas Gutem geführt hat. Die Grünen fühlen Druck von außen und sie haben sich mehrheitlich angepasst. Aber es gibt auch viele in der Partei, denen angesichts dieser Veränderung unwohl ist.

Olga Banach: Woher stammt das Feindbild Russland? Hat dies in Schweden Tradition?

Jonas Serneholt: Das ist ein Misch-Masch aus alten historischen Ereignissen und neuen falschen U-Boot-Geschichten.

Olga Banach: Wie sieht es mit Schweden und der NATO aus? Hat Schweden nicht durch seine jüngst unterzeichneten Gastlandabkommen mit der NATO seine Neutralität bereits verloren?

Jonas Serneholt: Ja, sicherlich. Leider. Die Öffentlichkeit weiß nicht, was das NATO-Gastlandabkommen bedeutet. Darüber ist nicht genug debattiert worden. Ich würde sagen, man versucht, irgendwie die Meinung der Schweden durch die wiederholten Berichte über vermeintliche Bedrohungen zu verändern. Obwohl man eigentlich nichts Konkretes über diese Bedrohungen sagen kann. Es wird nicht seriös darüber debattiert.

Olga Banach: In der schwedischen Presse kursierten in den letzten Tagen Nachrichten über russische Spione, die, getarnt als Touristen, auf Gotland und im Norden Schwedens versuchen sollen, durch Soldaten an Informationen zu kommen.

Jonas Serneholt: Ich fange fast an zu lachen. Das kann vielleicht ein Stoff für einen Spionageroman sein. Ich halte das aber alles für sehr unwahrscheinlich.

Olga Banach: Im Norden Schwedens soll deshalb nun eine Hotline für aufmerksame Mitbürger eingerichtet werden, wo man sich melden kann.

Jonas Serneholt: Ja, man kann sich aber auch vorstellen, jemand sagt: "Ich habe ein amerikanisches U-Boot gesehen oder ein amerikanisches Militärflugzeug" - dann würde man auch solche Tipps geben können.

Olga Banach: In Schweden wird derzeit die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Es soll eine teilweise verpflichtende Wehrpflicht gegeben. Per Losverfahren werden einige tausend junge Menschen ausgewählt. Wie sehen Sie das? Braucht Schweden die Wehrpflicht?

Jonas Serneholt: Jedenfalls nicht wegen einer Bedrohung durch Russland. Durch eine Wehrpflicht könnte man sich aber beispielsweise auch auf Einsätze vorbereiten, die etwa durch den Klimawandel nötig werden.

Olga Banach: Sollte sich Schweden aktiv in Syrien und der Ukraine beteiligen? Das Engagement der Schweden in Konfliktgebieten ist in den letzten Jahren immerhin größer geworden.

Jonas Serneholt: Nein. Ich hoffe, dass dies auch der Standpunkt der Grünen ist. Dies ist aber noch nicht in der Partei diskutiert worden. Das Engagement bewegt sich in eine einseitige Richtung, wonach man eher hinter den Amerikanern steht. Man hat die syrische Opposition befürwortet, ohne zu verstehen, was hinter dieser Opposition eigentlich steckt. In der Ukraine ist es das Gleiche. Man befürwortet die jetzige ukrainische Regierung, ohne zu verstehen, was hinter den ehemaligen oppositionellen Kräften steckt. Da sind auch hartnäckige Faschisten darunter.

Olga Banach: Wie ließe sich die Lage in Bezug auf Russland wieder verbessern?

Jonas Serneholt: Man muss da wieder anfangen, wo der ehemalige schwedische Ministerpräsident Persson aufgehört hat: Bei einer konstruktiven Beziehung zu Russland sowie zwischen Russland und den anderen Ostseestaaten, so dass die Ostsee wieder ein Meer des Friedens wird. Vielleicht muss man einander ja nicht lieben, aber wenigstens gemeinsam Sicherheit in unserer Nähe schaffen. Ich finde, man muss ein Forum einrichten, das kulturellen Austausch zwischen den Bevölkerungen auf beiden Seiten ermöglicht und die Entwicklung gemeinsamer Institutionen ermöglicht. Wenn man einander besser versteht, gibt es kein gegenseitiges Misstrauen.

Ich hoffe, es kommt dazu. Aber wie es jetzt aussieht, fürchte ich, dass es noch schlimmer wird. Manchmal scherze ich mit mir selbst, dass das Meinungsklima dahingehend, wie man mit Russland umgehen solle, immer schlimmer wird, sodass man vielleicht eines Tages irgendwo anders politisches Asyl beantragen muss. Dabei könnten Schweden und Finnland eigentlich gemeinsam eine konstruktive Beziehung und eine Brücke zu Russland und dem restlichen Europa schaffen.

Olga Banach: Ich bedanke mich für das Gespräch.