Europas Verteidigungsinitiative: Emanzipation innerhalb der NATO?

Der slowakische Premierminister Robert Fico und Angela Merkel auf dem Treffen in Bratislava.
Der slowakische Premierminister Robert Fico und Angela Merkel auf dem Treffen in Bratislava.
Frankreich und Deutschland arbeiten an einer neuen Initiative, um der Europäischen Union eine eigene Streitmacht zu verpassen. In den vergangenen Jahrzehnten bekämpfte vor allem Großbritannien einen solchen Ansatz innerhalb der NATO heftig.

In den kommenden Wochen will die Koalition gegen den „Islamischen Staat“ eine neue Offensive starten. Dabei soll die neue Hauptstadt des Kalifats fallen, die Stadt Mossul im Nordirak. Frankreich hat bereits zugesagt, den Angriff mit seinen selbstfahrenden Haubitzen Caesar 155 zu unterstützen.

Und Deutschland? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besuchte letzte Woche die Trainer der Bundeswehr im Irak. Dort bilden die Deutschen kurdische Kämpfer aus, die ein wichtiges Element der Koalition für den geplanten Angriff sind. Sie versicherte ihrer Truppe, dass sie in einem ausreichenden Abstand zur Kampfzone bleibt. Für die deutsche Armee, so von der Leyen, habe Sicherheit die höchste Priorität.

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Aber aus der Sicht seiner Alliierten geht es außenpolitisch ein „begrenztes Risiko“ ein. Selbst bei einem derartig dramatischen Konflikt vor der eigenen Haustür, so die militärische Doktrin des Bundeskanzleramtes, mischt sich Deutschland nicht direkt militärisch ein.

Seinen Höhepunkt fand diese Haltung im Libyen-Krieg. Der damalige Außenminister Guido Westerwelle enthielt sich zusammen mit Russland und China im UN-Sicherheitsrat. Am folgenden Kriegseinsatz beteiligte sich Deutschland im Gegensatz etwa zu Frankreich nicht. Insofern ist es ein bemerkenswerter Augenblick, wenn die Regierungen in Paris und Berlin heute in Bratislava versuchen, eine europäische Verteidigungsinitiative zu beleben.

In der Vergangenheit wurden solche Versuche regelmäßig von Großbritannien und den USA hintertrieben. Sie fürchteten einen Verlust ihres Einflusses in der NATO, falls die EU-Staaten dort mit einer Stimme auftreten. Auch heute lässt das britische Statement nicht lange auf sich warten: 

„Wir sind uns einig, dass Europa mehr tun muss – gerade jetzt, angesichts von Terrorismus und Migration“, so der britische Verteidigungsminister Michael Fallon in Bratislava. „Aber es wäre der falsche Weg, wenn man dafür einfach die Strukturen der NATO kopieren oder die Allianz schwächen würde.“

Deutschland und Frankreich haben zuvor eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Sie sehen unter anderem vor, ein EU-Hauptquartier für Auslandseinsätze einzurichten und ein gemeinsames Sanitätskommando zu schaffen. Außerdem soll die berüchtigte europäische Rüstungskooperation verbessert werden. Bisher war dies ein Milliardengrab für öffentliche Gelder.

Diese geplante europäische Verteidigungspolitik findet natürlich vor dem Hintergrund des Brexit und der Flüchtlingskrise statt. Weil die EU-Außenpolitik nicht in der Lage war, den Zusammenbruch im Irak, in Libyen und Syrien zu verhindern, müssen sich die Europäer nun mit den Folgen herumschlagen.

Die neuen deutsch-französischen Pläne beinhalten auch einen gemeinsamen Beobachtungssatelliten. Diese Pläne sollen zukünftig direkt aus neuen EU-Mitteln finanziert werden. Allgemein erinnert die Initiative natürlich an französisch-deutsche Vorstellungen über eine Emanzipation von den USA innerhalb der NATO zu Beginn des Irak-Krieges. Schon damals scheiterte der Plan einer separaten Militärzentrale.

In den neuen Verteidigungspapieren geht es darum, eine „europäische strategische Autonomie“ zu schaffen. Dazu gehört jedoch, dass Deutschland damit auf seine defensive Militärstrategie verzichtet. Tatsächlich wird sich in einer gemeinsamen Verteidigungsinitiative das interventionistische Frankreich durchsetzen, das an zahllosen Orten, wie etwa in Libyen und Mali, Militäreinsätze am Laufen hat. Noch im Jahr 2013 tobte die französische Regierung, als Barack Obama, angeblich in Absprache mit Berlin, den geforderten Angriff auf Syrien absagte.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch mit ihrenm französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian (rechts).

"Es ist schon zwei Jahre her, oder mehr, dass Deutschland uns versprochen hat, sein militärisches Profil in internationalen Krisen zu schärfen. Aber wenn es darum geht, etwas auf den Boden zu stellen, sehen wir nicht, dass da etwas kommt“, meint etwa Arnaud Danjean, Verteidigungsexperte und Europaparlamentarier der Republikanischen Partei.

Für die aktuellen Vorschläge, so Danjean, haben „Frankreich und Deutschland alte Sachen aus ihren Schreibtischschubladen gezogen.“ Auch Le Monde kommentiert wenig optimitisch:

„Deutschland und Frankreich gehen immer auseinander, wenn es zum den Einsatz militärischer Gewalt kommt.“

Die deutsche Verteidigungsministerin versuchte im Juni mit einem neuen „Weißbuch“ ihre neue Strategie vorzustellen. Es enthält, bei aller deutschen Zurückhaltung, tatsächlich eine Ausweitung der militärischen Befugnisse im In- und Ausland, sowie natürlich die Ankündigung, dass zukünftig mehr deutsche Steuergelder ins Militär fließen.

Damit folgt die deutsche Regierung vorsichtig den Aufforderungen innerhalb der NATO, dass die Europäer sich militärisch und finanziell stärker einbringen sollen. In den USA wird dieser Schritt jedenfalls noch keineswegs als ausreichend betrachtet. Kurt Volker, ein ehemaliger US-Botschafter bei der NATO, meint zum Weißbuch:

Alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier zu ihrer Klausurtagung in Berlin.

„Der analytische Teil spricht über Russland, aber wenn es ums Handeln geht, sind es weitgehend übersensible und feinfühlige Sachen“, so Kurt Volker gegenüber dem Wall Street Journal. „Wenn die Deutschen über Abschreckung sprechen, fragt man sich sofort, wie wollen die jemanden abschrecken? Und wollen sie ‚verteidigen‘ oder ‚zurückschlagen’? Sie stehen im Dunkeln.“

Weitaus mehr Verständnis haben die Niederländer, mit denen Deutschland bereits ein gemeinsames Deutsch-Niederländisches Korps gebildet haben. Dies sollte der Kern für eine europäische Armee werden, nachdem entsprechende Pläne mit Frankreich immer wieder scheiterten. Inzwischen besteht das Korps aus Streitkräften zwölf beteiligter Nationen.

Han ten Broeke, Vorsitzender des Militärausschusses im niederländischen Parlament meint zum EU-Verteidigungsvorschlag jedoch, er habe grundsätzlich die falsche Orientierung:

„Europas aktuelle Bedenken betreffen Fragen wie die, ob die Krisenreaktionskräfte der NATO tatsächlich auf eine Bedrohungen aus dem Osten reagieren können. Die einzige Verteidigung, mit der die EU sich befassen sollte, ist die ihrer Außengrenzen.“