US-Vize Joe Biden warnt Ukraine: EU könnte bald Sanktionen gegen Russland aufheben

Noch hat US-Vizepräsident Joe Biden die meisten EU-Staaten hinter sich, wenn es um die Frage der Sanktionen gegen Russland geht. Er machte dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko jedoch deutlich, dass dies kein Dauerzustand bleiben muss.
Noch hat US-Vizepräsident Joe Biden die meisten EU-Staaten hinter sich, wenn es um die Frage der Sanktionen gegen Russland geht. Er machte dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko jedoch deutlich, dass dies kein Dauerzustand bleiben muss.
Der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden erinnert Kiew an die Notwendigkeit, sein Wort zu halten. Sollte Poroschenko sich vor versprochenen politischen und wirtschaftlichen Reformen drücken, könnte die EU ihre Sanktionen gegen Russland aufheben.

Dies erklärte Biden am Tag nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Während des Treffens hatte der US-Vizepräsident die Bereitschaft der Vereinigten Staaten unterstrichen, einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar an die Ukraine zu vergeben. Gleichzeitig mahnte Biden Kiew, sich an Zusagen zu halten, die das Land gegenüber der Minsk-Kontaktgruppe gegeben habe.

Wir kennen mindestens fünf Länder, die die gegen Russland verhängten Sanktionen umgehend aufheben würden, sollte es einen Anlass dazu geben", gab Joe Biden auf einer Sitzung im Rat für Auswärtige Angelegen bekannt.

Biden wies zudem auf die Notwendigkeit von Reformen im Rechtswesen und im Energiesektor der Ukraine hin.

Sei dem Beginn der Ukrainekrise soll der Politiker, dessen Sohn Hunter selbst im Gassektor des Landes engagiert ist, zwei bis drei Stunden wöchentlich am Telefon verbringen, um mit Kiew über Reformen zu sprechen. Gleichzeitig soll Biden Druck auf Deutschland, Frankreich und Italien ausüben, damit diese bezüglich der Sanktionen bei der Stange bleiben.

Bei dem Treffen mit Petro Poroschenko kündigte Joe Biden an, dass die USA bereit sind, ein Milliarden-Darlehen an Kiew auszuzahlen. Soviel braucht die Ukraine, um ihr Budgetloch von 3,7 Prozent des BIP zu stopfen.

Die Ukraine hatte ihrerseits Washington mehrfach zugesichert, die verlangten Reformen durchzuführen. Bis dato blieb Kiew dabei jedoch deutlich hinter seinem Potenzial zurück. 

Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist seit der Eskalation der Ukraine-Krise zerrüttet. Ende 2014 verschärften die USA und die EU ihre Sanktionen gegen Russland. Ab diesem Zeitpunkt ging man dazu über, nicht nur einzelne Personen und Unternehmen, sondern ganze Sektoren der russischen Wirtschaft mit Restriktionen zu bedenken. Zur Bedingung für eine Ende der Sanktionen machte der Westen den Erfolg des Minsker Abkommens - dessen treibende Kraft die Russische Föderation selbst gewesen war.

Gemäß den dort getroffenen Vereinbarungen sollte die ukrainische Regierung bis Ende 2015 eine Verfassungsreform durchführen. Diese sollte die Machtverteilung im Land dezentralisieren und jenen Regionen des Donbass, in denen die international nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk ausgerufen worden waren, einen Sonderstatus gewähren. Allerdings wurde diese Bedingung von Kiew noch nicht erfüllt.

Der Kreml bezeichnet es regelmäßig als absurd, einen Zusammenhang zwischen einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und der Implementierung des Minsker Abkommens herzustellen. Moskau betont, dass Russland in der Ukraine "keine Konfliktpartei" sei, es gehe vielmehr um eine innenukrainische Krise.