Neuer Anlauf für Waffenruhe im Osten der Ukraine

Außenminister von Frankreich, Ukraine und Deutschland: Jean-Marc Ayrault, Pavlo Klimkin, Frank-Walter Steinmeier
Außenminister von Frankreich, Ukraine und Deutschland: Jean-Marc Ayrault, Pavlo Klimkin, Frank-Walter Steinmeier
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine trafen sich gestern in Kiew, um einen Waffenstillstand zu diskutieren. Die ukrainische Seite sichert zu, den von den Volksrepubliken Donezk und Lugansk zuvor angekündigten Waffenstillstand einzuhalten. Die Feuerpause soll zunächst sieben Tage dauern.

Die Vertreter der selbsterklärten Republiken Lugansk und Donezk hatten bereits am Dienstag verkündet, dass sie ab dem 15. September Mitternacht einseitig das Feuer einstellen. Der Sprecher der DNR, Alexandr Zachartschenko, sagte gegenüber dem Fernsehsender Russia24, dass "die Milizen alle Angriffe auf den Feind einstellen“.

Darüber hinaus kündigte der Chef der LNR, Igor Plotnizkijiz, an:

„Heute machen wir einseitig den ersten Schritt, um unser Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts zu demonstrieren. Ich habe die entsprechenden Anordnungen gegeben, um in der Nacht auf den 15. September eine Feuerpause festzulegen. Es ist allen Einheiten der Volksmiliz der LNR streng verboten, das Feuer als Reaktion auf Beschießungen und Provokationen seitens der ukrainischen Armee und der Nationalgarde zu erwidern.“    

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die langsame Umsetzung von Minsker Abkommen erstmals verurteilt. Seinen Worten zufolge handelt es sich um eine "ziemlich langsamen Schnecke". Trotzdem hofft er auf kleine Fortschritte und schätzt die Reaktion aus Kiew positiv ein:

„Wir sind froh und zufrieden darüber, dass auch Präsident Poroschenko zugesagt hat, dass die Ukraine die Feuerpause einhalten wird. Zum ersten Mal seit langer Zeit sehen wir wieder einen Hoffnungsschimmer“.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault misst den Minsker Vereinbarungen große Bedeutung bei und ruft alle Seiten auf, sich daran zu halten. Es gebe dazu "keine Alternative". Es gebe keinen "Plan B“.

Die Regierung in Kiew will im Ukrainekonflikt weiter an ihrem Opfer-Narrativ festhalten. Deshalb will Außenminister Pawlo Klimkin nun den EGMR bemühen, um Russland die Verantwortung für die Folgen des bewaffneten Konflikts im Donbass zuzuschanzen.

Der ukrainische Außenminister Pavel Klimkin teilte mit, dass eine klare Abfolge von Schritten vorgesehen ist. Gleichzeitig verwies er auf eine angebliche Verantwortung der russischen Seite, den Waffenstillstand zu gewährleisten. Fortschritte in dieser wichtigen Angelegenheit sollte das Normandie-Format ermöglichen.     

Der Kreml dementierte umgehend, dass es eine Verantwortung Russlands bei der Umsetzung des Waffenstillstandes im Osten der Ukraine gibt. Darauf hatte der deutschen Außenminister Bezug genommen.

"Moskau kann den Waffenstillstand nicht gewährleisten, weil es keine Konfliktpartei ist. In diesem Konflikt gibt es einerseits die ukrainischen Streitkräfte und andererseits die Streitkräfte vom Donnas", erinnerte der russische Pressesprecher Dmitrij Peskov.      

Formal gilt bereits seit Februar 2015 eine Feuerpause im Osten der Ukraine. Allerdings haben beide Seiten sie immer wieder verletzt. Falls die neu vereinbarte Waffenruhe hält, soll am kommenden Dienstag eine Vereinbarung unterzeichnet werden, die beide Seiten verpflichtet, Truppen von der Konfliktlinie zurückzuziehen.