Französischer Premier warnt vor Terroranschlag: 15.000 Personen "mitten im Radikalisierungsprozess"

Frankreich im Antiterrorkampf: Während Justizminister Urvoas 10.000 neue Plätze in Haftanstalten schaffen will, zeiht Premierminister Valls den Präsidentschaftsaspiranten Sarkozy eines gefährlichen Aktionismus auf Kosten des Rechtsstaats.
Frankreich im Antiterrorkampf: Während Justizminister Urvoas 10.000 neue Plätze in Haftanstalten schaffen will, zeiht Premierminister Valls den Präsidentschaftsaspiranten Sarkozy eines gefährlichen Aktionismus auf Kosten des Rechtsstaats.
Der französische Premierminister Manuel Valls hat vor weiteren Terroranschlägen in Frankreich gewarnt. Derzeit befänden sich 15.000 Personen in Frankreich in einem Radikalisierungsprozess, in 1.400 Fällen werde bereits polizeilich ermittelt.

Die Bedrohung [durch mögliche Angriffe auf Frankreich] ist auf dem höchsten Stand, den wir in den letzten Tagen erlebt haben; sie ist da, auch während wir jetzt sprechen", sagte Manuel Valls in einem Interview mit dem Radiosender Europe 1 und dem Fernsehsender Itele am Sonntag.

Damit nicht genug der Hiobsbotschaften vonseiten des Premierministers: "Es wird neue Angriffe geben, es wird unschuldige Opfer geben", machte Valls deutlich. "Es ist meine Aufgabe, der französischen Bevölkerung diese Wahrheit mitzuteilen. [...] Wir sind ein Ziel - jeder versteht das." Mindestens zwei Anschläge seien in der vergangenen Woche vereitelt worden, während "jeden Tag die Nachrichtendienste, die Polizei und die Gendarmerie Angriffe vereiteln und [Terror-]Kanäle zerschlagen", fügte er hinzu.

Nachdem Beamte mitgeteilt hatten, sie hätten eine zum IS gehörende "Terrorzelle" zerschlagen, die einen Anschlag auf einen Pariser Bahnhof geplant hätte, wurde die französische Hauptstadt in dieser Woche in "höchste Alarmbereitschaft" versetzt. Die französische Polizei verhaftete drei radikalisierte Frauen, die im Verdacht stehen, einen Anschlag auf den viel besuchten Bahnhof Gare de Lyon in Paris geplant zu haben, um den Tod des IS-Führers Abu Muhammed al-Adnani zu rächen.

Valls gab bekannt, dass die Behörden derzeit etwa 15.000 Personen beobachten, bei denen es sich um Radikale handeln könnte, die Terrorakte planen.

Wir haben fast 700 französische Dschihadisten und französische Einwohner, die derzeit im Irak und in Syrien kämpfen", fügte er hinzu, und wies darauf hin, dass diese Zahl "275 Frauen und Dutzende von Kindern" umfasst.

Valls reagierte auch auf Kommentare, die Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kürzlich abgegeben hatte. In einem Interview mit der Zeitung Le Journal du Dimanche (JDD) sagte Sarkozy, dass Frankreich "ein spezielles Anti-Terror-Gericht" gründen müsse, das gegen französische Bürger, die wahrscheinlich Verbindungen zu Militanten haben, Sicherungsverwahrung anordnen könne, um die Sicherheit zu erhöhen. Valls wies die Vorschläge Sarkozys mit der Begründung zurück, solche Maßnahmen könnten zu weiteren Anschlägen inspirieren. Er kritisierte auch die Anti-Terror-Maßnahmen, die Sarkozy eingeführt hatte, als dieser noch im Amt war.

[Nicolas Sarkozy] hat als Präsident einen Fehler gemacht, als er das Ausmaß der [Terror-]Bedrohung falsch bewertete. [Seine Politik] hat unsere Sicherheit und Verteidigung geschwächt, da er Investitionen in unsere interne und externe Sicherheitskräfte zurückgefahren und die Anzahl der Soldaten reduziert hat", erklärte Valls.

"Es ist falsch, zu versuchen, angesichts der Bedrohung dem Rechtsstaat die Kehle zuzuschnüren. Seine [Methode] ist falsch, [und] wenn er an der Macht wäre, um das zu tun [was er vorschlägt], gäbe es mehr Anschläge", so Valls.

Der Premierminister ging auch auf einen Vorschlag ein, den der französische Justizminister Jean-Jacques Urvoas vor kurzem äußerte. Dieser schlug vor, "innerhalb der nächsten zehn Jahre 10.000 [Gefängnis-]Plätze" zu schaffen, um diejenigen einsperren zu können, die der Planung oder der Durchführung von Terroranschlägen beschuldigt werden. Am Samstag kündigte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve an, dass die französischen Behörden seit Beginn des Jahres circa 293 Menschen verhaftet haben, die sich "in terroristischen Netzwerken engagiert" haben.

Auch Frankreichs Präsident François Hollande verlängerte jüngst erneut den Ausnahmezustand.

Frankreich ist bereits seit Januar 2015 in höchster Alarmbereitschaft, als es erstmals durch eine Reihe von Terroranschlägen des IS erschüttert wurde. Den größten Verlust an Menschenleben verbuchte Frankreich im November 2015, als mutmaßliche IS-Terroristen mindestens 130 Menschen töteten und 368 weitere im Zuge der koordinierten Terroranschläge in Paris und Saint-Denis verletzt wurden. Der Tragödie von Nizza am 14. Juli dieses Jahres fielen mindestens 84 Menschen zum Opfer: Ein Lastwagen, gesteuert von einem mutmaßlichen Anhänger des IS, raste während der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag in eine große Gruppe von Menschen, die sich an der Strandpromenade befanden, um einem Feuerwerk zuzusehen. Das französische Parlament stimmte nach dem Anschlag von Nizza dafür, den Ausnahmezustand über das Land um weitere sechs Monate zu verlängern.