Darth Vader, Chewbacca und zwei Oppositionelle: Weißrussland hat sein Parlament gewählt

Darth Vader, Chewbacca und zwei Oppositionelle: Weißrussland hat sein Parlament gewählt
Weißrussland wählte am Sonntag aus fast 500 Kandidaten 110 Abgeordnete des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung. Erwartungsgemäß bleibt die Zusammensetzung des Parlaments weiterhin regierungskonform.

Die in 110 Wahlbezirken nach dem Mehrheitswahlsystem abgehaltenen Parlamentswahlen brachte keine Überraschung: Die gewählten, meist parteilosen Kandidaten versprechen keine Änderung der bisherigen Politik des Präsidenten Alexander Lukaschenko, zumal die Nationalversammlung im weißrussischen politischen System ohnehin nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Vertreter der Parteien bekamen nur 16 Sitze im Parlament, von denen ein Mandat an die oppositionelle Vereinigte Bürgerpartei ging. Ein weiteres Mandat gewann die unabhängige Kandidatin Alena Anisim, die sich als gesellschaftliche Aktivistin für die Bewahrung der weißrussischen Sprache einsetzt. Auch sie gilt als oppositionell. Anisim will sich für mehr staatliche Unterstützung der weißrussischen Sprache einsetzen.

Auffällig ist einmal mehr, dass zahlreiche westliche NGOs wie Belarus Votes, die sich als Wahlbeobachter präsentierten, strikt zwischen Kandidaten und Parteien unterschieden, die regierungstreu und oppositionell wären, wobei man alles, was nicht explizit gegen die politische Führung gerichtet ist, automatisch zu den "Regierungstreuen" rechnet. Der Gedanke, dass von den überwiegend keiner Partei zugehörigen Kandidaten viele in erster Linie Sachpolitik zugunsten ihres Stimmkreises machen wollen, statt große ideologische Fragen zu erörtern, scheint ihnen fremd zu sein.

Quelle: Screenshot Tagesschau

Die kleine Zahl der gewählten Oppositionellen führen diese NGOs traditionell auf Manipulationen vor und während der Wahlen zurück und nicht etwa auf einen mangelnden Rückhalt innerhalb der Bevölkerung. Die so genannten oppositionellen Kräfte in Weißrussland gelten als national-belarussisch gesinnt und sind strikt pro-westlich.

Die traditionelle Kritik der westlichen Beobachter hielt sich diesmal aber in Grenzen und die Wahlen werden insgesamt anerkannt. Zwar steht das Urteil der OSZE noch aus, doch in der "Zeit" heißt es jetzt schon:  

Einige Vorschläge der OSZE hatte Belarus vor der Wahl umgesetzt. Auch die Opposition räumte ein, dass die Regierung von ihrem harten autoritären Kurs etwas abgerückt sei. Erstmals sei etwa die Teilnahme an Diskussionen im Fernsehen erlaubt worden.

Der Grund für dieses vorsichtige Wohlwollen gegenüber dem in der westlichen Presse seit Jahren als "letzter Diktator Europas" verketzerten Präsidenten Alexander Lukaschenko ist womöglich sein Kreditgesuch bei der Europäischer Union infolge der wirtschaftlichen Krise im Land. Diese fällt zusammen mit Spannungen in handels- und politischen Fragen mit dem langjährigen Verbündeten, der Russischen Föderation, was für den Westen nun mehr Spielraum öffnet. Eine im Westen als solche bezeichnete "Diktatur" hört jedoch, wie sich schon wiederholt beobachten ließ, exakt in dem Grad auf, eine "Diktatur" zu sein, in dem sie auf außenpolitische Distanz zur Russischen Föderation geht.

Von einer zeitnahen politischen Anerkennung der Wahlen durch den Westen gehen auch weißrussische politische Experten aus. Da die Auflagen der OSZE für die Durchführung von Wahlen erfüllt wurden, hoffen sie auf eine stärkere Vertretung des zuvor isolierten Landes in europäischen Instituten und auf die Aufhebung der langjährigen Sanktionen. Sie betonen auch, dass kein westliches Land so viel Kontrolle der Wahlen vonseiten ausländischer Beobachter zulasse wie dies Weißrussland bei den jüngst durchgeführten Wahlen getan habe.

Mobile Wahllokale werden für Bewohner entlegenen Gebiete eingesetzt.
Mobile Wahllokale werden für Bewohner entlegenen Gebiete eingesetzt.

Die Wahlkampagne und die Wahlen selbst seien nach Schätzung der Zentralen Wahlkommission insgesamt "konfliktarm und tolerant" durchgeführt worden. "Wenn wir bedenken, dass wir bei der Organisation der Wahlen recht liberal vorgegangen sind, spricht dies für die politische Kultur der Wahlteilnehmer", so die Vorsitzende der Wahlkommission Lidia Ermoschina.

Um diesem "langweiligen" Verlauf ein wenig entgegenzuwirken, inszenierte der populärste Nachrichtenportal Weißrusslands Tut.by eine sympathische Show. Aufwendig kostümierte Figuren aus Fernsehen und Kino wie der Rosarote Panter, Patrick Stars, Chewbakka, Mitglieder der "Sturmtruppen des Galaktischen Imperiums" oder Darth Vader erschienen zur Stimmabgabe.

Die Wahlhelfer begleiteten die Abstimmung der Kinohelden mit Schmunzeln. Solange die Verkleideten in der Lage waren, sich auszuweisen, gewährten sie ihnen ungehinderten Zutritt zur Wahlkabine.

Nachdem bereits die "Internet-Partei" in der Ukraine "Darth Vader" 2014 zum Präsidentschaftskandidaten gemacht hatte und ein oppositioneller Radiosender 2015 in Weißrussland nach einem "Kandidaten mit den Zauberkräften Gandalfs" suchte, kamen die Filmhelden damit auch in diesem Jahr wieder als Aushängeschilder politischer Ironie zu Ehren.

Alexander Lukaschenko selbst gab anlässlich seiner Stimmabgabe eine kleine Pressekonferenz. Der für markante Sprüche berühmte Präsident versprach den Volksdeputierten:

Falls Sie ihre Verpflichtungen nicht erfüllen und dem Volk keinen Nutzen bringen, fliegen Sie genauso schnell wieder von dort raus, wie sie dort drin gelandet sind."

Weißussischer Präsident Alexander Lukaschenko  gibt seine Stimme bei den Parlamentswahlen 2016
Weißussischer Präsident Alexander Lukaschenko gibt seine Stimme bei den Parlamentswahlen 2016