Südeuropa-Gipfel: In Athen formiert sich ein neues Bündnis gegen Merkel-Europa

"Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust": Gemäß dieser Erkenntnis scheinen die südeuropäischen Linksregierungen entschlossen zu sein, innerhalb der EU-27 künftig stärker gemeinsam gegen die Austeritätspolitik aufzutreten.
"Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust": Gemäß dieser Erkenntnis scheinen die südeuropäischen Linksregierungen entschlossen zu sein, innerhalb der EU-27 künftig stärker gemeinsam gegen die Austeritätspolitik aufzutreten.
Der griechische Premier Alexis Tsipras trifft sich am Freitag mit den südeuropäischen Staatschefs in Athen. Diese wollen sich in Brüssel zukünftig gemeinsam gegen eine von Berlin dominierte EU und eine rigide Sparpolitik behaupten.

Am Montag trafen sich Merkel, Hollande und Renzi zunächst auf der italienischen Insel Ventotene, dann auf dem italenischen Flugzeugträger

Ein solches Treffen hat es in der Geschichte der EU noch nicht gegeben: Heute treffen in Athen die Regierungschefs der Mittelmeer-Staaten innerhalb der EU zusammen. Sie werden über Themen wie Migration und Sicherheit sprechen, sich aber auch über neue politische Bewegungen sowie den Brexit unterhalten.

In Brüssel nimmt man das Ereignis aufmerksam zur Kenntnis. Die linke Regierung unter Alexis Tsipras beschwichtigte bereits, Frankreich und Italien seien keine "reinen" Südländer. Es gehe den Teilnehmern entsprechend auch nicht um eine "Front von Europa-Skeptikern" oder gar eine "Vereinigung gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel".

Neben François Hollande und Matteo Renzi werden auch der neue portugiesische Präsident António Costa sowie die Regierungschefs aus Zypern und Malta, Präsident Nikos Anastasiadis und Premierminister Joseph Muscat, an dem Treffen teilnehmen. Ausgerechnet der einzige Rechte unter den südeuropäischen Regierungschefs hat abgesagt: Spaniens "Interimspräsident" Mariano Rajoy kommt nicht. Auch ihm sitzt eine linke Parlamentsmehrheit im Nacken.

Syriza-Chef Alexis Tsipras kann mit dem Mittelmeer-Gipfel einen wichtigen diplomatischen Erfolg präsentieren. Seit seinem Amtsantritt im Februar 2015 tauschte er sich vor allem mit den Südstaaten der EU aus. Lange waren die dortigen Regierungen jedoch nicht willens, Griechenland gegen die aus Brüssel verordnete Austeritätspolitik zu unterstützen.

Mit den letzten Wahlen in Portugal und Spanien hat sich das Szenario jedoch geändert. Auch Frankreichs Präsident Hollande muss sich angesichts der von ihm angestrebten Wiederwahl überlegen, ob er die rigide Berliner Sparpolitik wirklich auf Punkt und Komma umsetzen will. Tatsächlich findet sich also in Athen ein Machtblock zusammen, der nicht nur geografische Gemeinsamkeiten aufweist.

In der kommenden Woche werden sich die 27 EU-Staaten ohne Großbritannien in Bratislava treffen. Auch das deutsche Bundeskanzleramt zeigt im Vorfeld dieses Treffens geschäftige Betriebsamkeit: Nach einem Treffen mit Ratspräsident Donald Tusk besuchte Angela Merkel innerhalb von zwei Wochen gleich mehrere EU-Länder. An diesem Wochenende werden die Regierungschefs Belgiens, Luxemburgs und Rumäniens in Berlin eintreffen.

Es ist offensichtlich, dass im Hintergrund an einer neuen EU gearbeitet wird. Diejenigen Länder, die in den letzten Jahren auf eigene Faust und stets ohne Erfolg eine grundsätzlich Änderung der Wirtschaftspolitik verlangt hatten, scheinen nun entschlossen zu sein, gemeinsam aufzutreten. Damit zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es unter den EU-27 längst verschiedene Blöcke gibt.

Gestern warnte Alexis Tsipras noch einmal, dass "Wachstum ohne Schulden" nicht möglich sein würde. Diese Haltung teilen mittlerweile nicht nur die südeuropäischen Länder, sondern auch international renommierte Volkswirtschaftler, die sich darin einig sind, dass der von Merkel und dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble verfochtene Sparkurs nachhaltig die Konjunktur abwürgt. Mit dem Treffen in Athen zeichnet sich nun ab, dass die EU in zentralen Fragen auseinandertreibt.

Zwar widersprechen laut Handelsblatt sowohl in Paris wie in Berlin Diplomaten vehement der These, dass "Deutschland und Frankreich aufseiten zweier verschiedener Blöcke" stehen. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass Hollande und Renzi in zentralen Fragen andere Positionen vertreten als Angela Merkel und ihr Hausjurist Wolfgang Schäuble.

Einigkeit besteht zwischen den drei großen EU-Staaten immerhin dahingehend, dass mittels des Juncker-Plans endlich Milliarden-Investitionen angeschoben werden können. Das Handelsblatt zitiert anonyme Berliner Diplomaten, die davon ausgehen, dass der Süden Europas "künftig wohl immer lauter ein Ende der Austerität" fordern wird. Es wäre eine zentrale Entscheidung, die herbeizuführen sich Italiens Regierungschef Renzi und Alexis Tsipras seit langem auf die Fahne geschrieben haben.