Gleichschaltung auf Ukrainisch: Fernsehkanal Inter gerät ins Kreuzfeuer der politischen Machtkämpfe

Die abgebrannten Redaktionsräume des TV-Senders Inter.
Die abgebrannten Redaktionsräume des TV-Senders Inter.
Erst setzten ultranationalistische Randalierer den regierungskritischen Fernsehkanal Inter in Brand, nun soll er auf Druck der Straße seine Inhalte ändern. Innenminister Awakow erklärt unterdessen die Opfer zu Tätern.

von Wladislaw Sankin

Der TV-Kanal Inter ist besonders ambitionierten ukrainischen "Patrioten", die im öffentlichen Diskurs der Ukraine eine tragende Rolle spielen, seit langem ein Dorn im Auge. Immer wieder agitieren Journalisten, Regierungsbeamte und Rada-Abgeordnete gegen den Sender und werfen ihm eine "ukrainefeindliche Haltung" vor.

Im August kam es zu einem Skandal um einen geleakten Mailwechsel zwischen der ehemaligen Art-Redakteurin des Wochenmagazins "Podrobnosti nedeli" ("Fokus der Woche"), der Russin Marija Stolyarowa, und dem Vorstand im Inter-Media Holding und Politberater Igor Schuwalow. Dieser legte in den Augen ukrainischer Nationalisten zu "antimaidanistische" politische Ansichten der Beteiligten offen. Die Lage eskalierte am 4. September, als ein Dutzend Vermummter die Redaktionsräume stürmte und diese in Brand setzte.

Ein nationalistischer Mob setzt in der Ukraine einen oppositionellen TV-Sender in Brand. Während Präsident Poroschenko den Akt scharf verurteilt, sieht man im Umfeld des Innenministers das Problem eher in der politischen Ausrichtung des Senders.

Nur durch ihre rechtzeitige Flucht auf das Dach des Gebäudes gelang es den Mitarbeitern des TV-Senders, dem Feuertod zu entkommen. Mordaufrufe vonseiten zahlreicher Teilnehmer der Belagerung und in den sozialen Netzwerken begleiteten die Übergriffe. In den zwei Tagen, die auf den Anschlag folgten, wurden die Mitarbeiter von so genannten "Freiwilligen" in Tarnuniform auf ihrem Weg zur Arbeit einer Art "Passkontrolle" unterzogen. Die Aktion diente nach Angaben der Verantwortlichen dem Ansinnen, die Mitarbeiter des Senders als "Bürger der Russischen Föderation zu entlarven". Die Polizei beobachtete das Treiben der Uniformierten, unternahm jedoch nichts. Unterdessen wurden auch die Verdächtigen im Zusammenhang mit der Brandstiftung schnell wieder auf freien Fuß gesetzt.

Mittlerweile zeigen sich Anhaltspunkte, die vermuten lassen, dass der ukrainische Sicherheitsapparat die Übergriffe auf die regierungskritischen Journalisten nicht nur weitgehend tolerierte, sondern dass die Attacke sogar im unmittelbaren Kreis des Innenministers Arsen Awakow selbst vorbereitet und durchgeführt wurde.

Awakows eigener Facebook-Post vom 31 August könnte als Startschuss für die Aktion gedeutet werden. Er forderte darin das schärfere Vorgehen der "zuständigen Behörden" gegen den "antistaatlichen" Sender. Da es ihm als Innenminister an Zugang zu unterschiedlichsten Teilen des staatlichen Machtapparats nicht mangeln dürfte, konnte seine Drohung durchaus als politisches Signal an die Allgemeinheit gedeutet werden.

Einige Tage zuvor hatte bereits sein Berater Zoran Schkirjak in einer TV-Sendung gefordert, dem Sender seine Lizenz zu entziehen. Unmittelbar nach dem Vorfall verbreitete ein anderer Berater Awakows, Anton Gerastchenko, der ein nationalistisches Hetzportal mit dem zynischen Namen "Friedensstifter" betreut, eine Verschwörungstheorie in die Welt, wonach der Brand in den Studios eine "Provokation" vonseiten des Senders selbst sei. Wer sich nicht ausreichend regierungskonform äußert, wird von den Spitzen der ukrainischen Sicherheitsverwaltung offenbar selbst vom Opfer zum Täter erklärt.

Der Unternehmer Dmitri Firtasch während einer Sendung bei Inter im Jahr 2009
Der Unternehmer Dmitri Firtasch während einer Sendung bei Inter im Jahr 2009

Inter Media Group gehört Oligarchen

Das Medium will sich nicht einschüchtern lassen. Am Tag der Attacke berichteten die betroffenen Journalisten live über die Vorkommnisse und setzten mit ihrer selbstbewussten Reportage die Schläger und ihre Hintermänner unter Druck. Zusätzlich zu ihrer Berufsethik können sie sich zudem zumindest bis dato auch auf einflussreiche Eigentümer stützen. Die Inter Media Group wird zwischen dem Oligarchen Dmitrij Firtasch und dem Unternehmer und Politiker Sergej Lewotschin aufgeteilt.

Es gibt mittlerweile jedoch Anzeichen, dass Firtasch und seine Aktivitäten zunehmend durch die Konkurrenz anderer politisch-oligarchischer Gruppen in Bedrängnis geraten. So verlor Firtasch am Dienstag den Posten des Vorsitzenden der Föderation der Ukrainischen Arbeitgeber. Der Milliardär gehört zu den reichsten Männern des Landes. Zurzeit befindet er sich in Österreich, wo er wegen eines von den USA gegen ihn eingeleiteten Gerichtsverfahrens festgesetzt wird. In seinen Interviews kritisierte er wiederholt die aktuelle Maidan-Regierung. Außerdem vermeidet er antirussische Rhetorik. Die Aktiva der Inter Media Group, zu der acht Fernsehkanäle gehören, weisen einen Marktwert von mindestens 300 Millionen Dollar auf.

Werchowna Rada

Ko-Eigentümer mit 20 Prozent der Anteile der Mediaholding ist Sergej Lewotschkin. In den Jahren von 2010 bis 2014 leitete er die Präsidialverwaltung des durch den Maidan-Putsch gestüzten Wiktor Janukowytsch. Ihm wird jedoch nachgesagt, im Zusammenhang mit den damaligen Krawallen ein doppeltes Spiel gespielt zu haben. Zurzeit ist er Rada-Abgeordnete des Oppositionsblocks.

Obwohl er öffentlich einem anderen politischen Lager gehört, gilt Lewotschkin jedoch nicht als Gegenspieler des Präsidenten Petro Poroschenko. Im jüngsten Konflikt hat dieser sich überraschend eher auf die Seite des Senders gestellt und die Gewaltakte verurteilt.

Jazenjuk und Awakow haben das größte Interesse an den Attacken

Allerdings deutet vieles darauf hin, dass der Präsident der Ukraine nicht aus purer Liebe zur Pressefreiheit Toleranz gegenüber dem "etwas anderen" Fernsehkanal anmahnt. Vielmehr dürfte seine Haltung mit der Antwort auf die Frage zusammenhängen, gegen welche Personen bis jetzt die Enthüllungen des Kanals am häufigsten gerichtet waren.

So berichtet Inter regelmäßig über Korruptionsskandale und sonstige Machenschaften, die in Verbindung mit dem ehemaligen Premierminister Arsenij Jazenjuk und dem noch amtierenden Innenminister Arsen Awakow stehen. Gegen Awakow waren seinerzeit mehrere Gerichtsverfahren eingeleitet. In Kiewer Kreisen gilt als sicher, dass es zudem auch genug "Kompromat" gegen Jazenjuk gibt, um ein Gerichtsverfahren gegen ihn wegen Veruntreuung von Milliarden Hrywnja in die Wege zu leiten.

Ukrainischer Innenminister Arsen Awakow
Ukrainischer Innenminister Arsen Awakow

Da die beiden Politiker immer noch hoffen, trotz tief im Keller befindlicher Umfragewerte mit ihrer Volksfront bei den nächsten Rada-Wahlen, die im krisengeschüttelten Land möglicherweise bereits im Frühling stattfinden könnten, doch noch ins Parlament zu kommen, könnte ihnen das Vorgehen gegen den Sender helfen, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Zum einen würde ein Aus des Senders einige ihrer bedeutendsten Kritiker mundtot machen, zum anderen könnten sie einmal mehr auf der nationalistischen Welle reiten und auf diese Weise hoffen, innerhalb der Stammwählerschaft der ultrarechten Parteien ausreichend Rückhalt zu gewinnen, um sich zumindest den eigenen Wiedereinzug ins Parlament zu sichern. Die zahlreiche Angehörige der berüchtigten "Freiwilligenbataillone" stehen bekanntlich im Sold des Innenministers. Auch diese sind auf den Inter-Kanal nicht gut zu sprechen, weil dieser nicht nur deren teilweise offen neonationalsozialistische politische Ausrichtung, sondern auch ihre nachgewiesene Neigung zum Banditentum zum Thema gemacht hat. Es liegt daher auf der Hand, wer hinter der Erstürmung und der Blockade steht.

Auf diese Zusammenhänge hat auch ein hochrangiger Manager des Kanals in einem Telefongespräch mit dem russischen Portal ukraina.ru hingewiesen. Dieser erwartet auch weiterhin Druck auf den Kanal, rechnet jedoch nicht damit, dass Poroschenko den Sender fallenlässt. Dessen Interesse bestehe vor allem darin, Jazenjuk und Awakow als Personen auszuschalten, ohne die Koalition mit Volksfront zu gefährden. Damit wäre auch die Gefahr vorgezogener Rada-Wahlen fürs Erste gebannt.

Mangel an antirussischer Hysterie ist das Problem

Was bedeuten die politische Kämpfe, die in trauriger und doch altbekannter Manier die politische Herbstsaison in der Ukraine einläuten, nun tatsächlich hinsichtlich der umstrittenen, vermeintlich "prorussischen" Inhalte des Inter-Medienangebots? Sie sollten einem Ultimatum durch die Ultranationalisten zufolge gestrichen werden und durch "patriotische" ersetzt werden.

Die aktuelle Brandrhetorik der "Nationalbewussten" sollte aber nicht irreführen. Der Kanal an sich ist weder oppositionell noch prorussisch. Gegenüber der zurzeit herrschenden politischen Klasse des Euromaidans ist er loyal, anders wäre ein Überleben des Sendebetriebes auch nicht möglich. Gegenüber Russland und den Aufständischen von Donezk und Lugansk benutzt Inter die gleiche diffamierende Rhetorik, während man gleichzeitig die "Kämpfer der Ukraine" glorifiziert. Die Berichte sind jedoch in Summe einfach weniger hysterisch und fallen professioneller aus.

Inter bedient traditionell die Zuschauergruppe, die an Medieninhalte aus Russland oder in russischer Sprache gewöhnt ist. Mittlerweile sind die meisten russischen Serien in der Ukraine ohnehin verboten oder von den Bildschirmen verbannt worden. Feinde im nationalistischen Lager machte sich der Sender durch die Ausstrahlung des Silvesterkonzerts 2015. An diesem nahmen unter anderem russische Schlagersänger teil, die wegen ihrer vermeintlich "antiukrainischen Haltung" auf der Liste unerwünschter Personen stehen. Auch die ausführliche und wertungsfreie Berichterstattung über den jüngsten Kreuzgang der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats hat die Ultranationalisten zusätzlich gegen den Sender aufgebracht.

Der Einfluss des als "erste Taste des Landes" einst populärsten Kanals schwindet indessen auch ohne rechtsradikale Bestürmungen. Die vom Geist des Maidans erfasste junge Zuschauerschaft ignoriert ihn, zumal er den Anschluss an das Internetfernsehen scheinbar verpasst hat. Seine "etwas anderen", russischsprachigen politischen Magazine verzeichnen aber immer noch die höchsten Quoten. Im angespannten politischen Klima der Ukraine 2016 kann jedoch auch dieser kleine Unterschied die Wut der Sittenwächter von der "Revolution der Würde" hervorrufen. Diese müssen in diesen Tagen zu viele Enttäuschungen verkraften und im Angesicht eines allgemein abfallenden Glaubens an die Werte des Maidans kämpfen. Gerade das macht sie besonders aggressiv. Sich eigene Irrwege einzugestehen, fällt immer schwer.

Die politisch-oligarchischen Gruppierungen in der Ukraine bemühen sich immer noch nach Kräften, die Wut und Schlagkraft der Radikalsten unter den ukrainischen Nationalisten und Maidan-Protagonisten für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Angesichts des gewaltsamen Drucks, den rivalisierende Klans auf unliebsame Medien ausüben können, bliebt deshalb aber auch wenig Hoffnung, dass der Sender seine Informationspolitik in Anbetracht der gegen ihn gerichteten Aggression unverändert lassen wird.

Hintergrund: 

Am Sonntag, dem 4. September, wurden in Kiew die Studios des Fernsehkanals Inter gestürmt und angezündet. Ein Feuer verwüstete mehrere Räume, mindestens sechs Mitarbeiter erlitten Verletzungen. Daraufhin kündigte eine Gruppe aus ca. 20 "Aktivisten" eine unbefristete Belagerung des Gebäudes an. Nach zwei Tagen heftiger Debatten in Politik und Medien wurde die Belagerung am 6. September für fünf Tage ausgesetzt. In dieser Zeit muss der Sender ein Ultimatum der Nationalisten erfüllen und seine Inhalte komplett ändern.