Alles auf CETA – Wie SPD-Chef Gabriel doch noch den Freihandel durchdrücken will

Protest auch in Kanada: CETA als risieges trojanisches Pferd auf den Straßen Torontos.
Protest auch in Kanada: CETA als risieges trojanisches Pferd auf den Straßen Torontos.
Während das geplante Freihandelsabkommen TTIP immer mehr auf der Kippe steht, schlagen dessen Unterstützer nun einen Umweg ein und konzentrieren sich auf das fast baugleiche CETA. Besonders die SPD und sogar Teile der Gewerkschaften intensivieren ihre Bemühungen.

Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP leidet seit Beginn der Verhandlungen unter einem Image-Problem. Längst wurde TTIP zum Synonym für Intransparenz, Demokratieabbau, Konzernherrschaft und Korruption. Doch als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jüngst TTIP für gescheitert erklärte, witterte nicht nur die Umweltschutzorganisation Greenpeace eine Finte. Und tatsächlich: Während die Umsetzung des unbeliebten Freihandelsabkommens stockt, intensiviert Gabriel nun seine Bemühungen, das europäisch-kanadische Pendant CETA durchzudrücken. Dafür versucht der SPD-Chef derzeit seine Partei auf Linie zu bringen.

Unter den Sozialdemokraten ist auch dieses Abkommen hochumstritten. Die Landesverbände von Bayern und Bremen lehnen das Abkommen offen ab, ebenso Parteilinke und Gewerkschaften – eigentlich. Denn Gabriel lässt derzeit nichts unversucht, die Kritiker in den eigenen Reihen für seinen Kurs zu gewinnen, und das nicht ohne Erfolg. Am 19. September soll auf einem SPD-Parteikonvent nun über einen Antrag abgestimmt werden. Sowohl Präsidium als auch der Parteivorstand segneten Gabriels Entwurf dafür ab. Demnach sollen die Sozialdemokraten dem Wirtschaftsminister grünes Licht erteilen, im EU-Ministerrat CETA noch im Oktober zuzustimmen. Anschließend sollen dann im Europaparlament noch Verbesserungen angestrebt werden. Eine durchaus ungewöhnliche Verhandlungstaktik, gäbe die Partei ohne Not ihr wichtigstes Druckmittel aus der Hand: CETA nur zuzustimmen, wenn sicher ist, dass mit dem Freihandelsabkommen kein trojanisches Pferd ins Land geholt wird.

Plötzlich für CETA: IG BCE-Chef Michael Vassiliadis

Sowohl aus der Parteilinken wie auch seitens der Gewerkschaften zeichnet sich eine Unterstützung für Gabriels Kurs ab. Zwar ist sich der DGB intern selbst uneins, jedoch wackelt mit dem Verband einer der bis dato wichtigsten CETA-Kritiker. Wenn am 17. September – zwei Tage vor dem SPD-Parteikonvent – wahrscheinlich wieder Hunderttausende auf die Straße gehen, um gegen die Freihandelspolitik zu demonstrieren, stehen die Gewerkschafter eigentlich an oberster Stelle des Protestbündnisses. Doch bereits vor einigen Wochen outete sich Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Branchengewerkschaft IG BCE, als Unterstützer von CETA, die Zustimmung der IG Metall steht auf der Kippe, Verdi ist gegen das Abkommen.

Der Ansicht, CETA könne auch deutschen Arbeitnehmern Vorteile verschaffen, widerspricht indes eine neue Studie im Auftrag der LINKEN im Europäischen Parlament. Der Analyse zufolge wären die negativen Auswirkungen des Vertragswerkes mannigfaltig. Während vor allem große Konzerne wie ExxonMobil, Bayer oder RWE von den neuen Freihandelsregularien profitieren würden, drohen Arbeitern und Angestellten Lohneinbußen, mehr Konkurrenzdruck oder gar der Arbeitsplatzverlust. Zwar untersucht die Studie nur die Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen, lässt sich aber wohl auf Gesamtdeutschland übertragen.

Studien-Autor und Handelsexperte Thomas Fritz warnt:

Die Versprechungen von Wachstum und Wohlstand durch die Abkommen stehen auf tönernen Füßen. Während sich transnationale Konzerne Vorteile erhoffen dürfen, haben Kommunen, Beschäftigte oder der Umwelt- und Verbraucherschutz nichts zu gewinnen.

Im Lichte dieser Untersuchung wirkt die Zustimmung von Teilen des DGB und der SPD besonders bizarr, haben sich beide Organisationen eigentlich auf die Fahnen geschrieben, die Rechte der arbeitenden Bevölkerung und der „kleinen Leute“ zu vertreten. De facto geschieht genau das Gegenteil.

Junckers Frau für TTIP und CETA: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Die Partei DIE LINKE lehnt CETA indes weiterhin scharf ab, doch hat man wohl mittlerweile aufgegeben, die Sozialdemokraten im eigenen Land für diese Position zu gewinnen. Stattdessen versuchen es die Gegner des Abkommens nun über Ansprechpartner in europäischen Nachbarstaaten. Europaparlaments-Abgeordneter Fabio De Masi:

Wenn wir es schaffen, einige aus der Sozialdemokratie herauszulösen, und ich höre, die französischen und die belgischen Sozialdemokraten sind nicht glücklich über CETA, kann es spannend werden.

Von all diesen Auseinandersetzungen relativ unbeeindruckt zeigt sich weiterhin die EU-Kommission. In Brüssel plädiert EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dafür, CETA einfach „vorläufig“ – ohne die Zustimmung der Mitgliedsstaaten – anzuwenden. Kritiker befürchten, dass eine Umkehr dann kaum mehr möglich wäre.