Ukraine: Brandanschlag auf oppositionellen TV-Sender Inter in Kiew

Ein nationalistischer Mob setzt in der Ukraine einen oppositionellen TV-Sender in Brand. Während Präsident Poroschenko den Akt scharf verurteilt, sieht man im Umfeld des Innenministers das Problem eher in der politischen Ausrichtung des Senders.
Ein nationalistischer Mob setzt in der Ukraine einen oppositionellen TV-Sender in Brand. Während Präsident Poroschenko den Akt scharf verurteilt, sieht man im Umfeld des Innenministers das Problem eher in der politischen Ausrichtung des Senders.
In Kiew haben maskierte Unbekannte das Büro des oppositionellen Fernsehsenders Inter in Brand gesetzt. Die ukrainische Polizei hat Ermittlungen eingeleitet. Nach der Brandstiftung protestierten nationalistische Aktivisten vor dem Inter-Gebäude.

Am 4. September berichtete der Sender, sein Büro sei in Brand gesetzt worden. Dabei zerstörte das Feuer ein Studio. Die Sendung wurde allerdings nicht unterbrochen.

Die Mitarbeiter des Senders, die eine Evakuierung abgelehnt hatten, mussten auf das Dach steigen. Einige Menschen erlitten Kohlenmonoxidvergiftungen, eine Mitarbeiterin brach sich das Bein. 

Wie die Pressesprecherin der Hauptverwaltung der ukrainischen Nationalpolizei, Oksana Blischtschik, auf ihrer Facebook-Seite schrieb, hatten sich etwa 20 maskierte Unbekannte dem Gebäude von Inter genähert. Diese hätten in weiterer Folge Reifen angezündet und eine Brandflasche ins Gebäude geworfen. 

Bislang sind den Angaben der Polizei zufolge sechs Menschen unter dem Verdacht der Brandstiftung festgenommen worden. Am nächsten Tag sollen die Verdächtigten aber bereits wieder freigelassen worden sein. Die Ermittlungen gehen jedoch weiter.

Dem Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, zufolge sollen ehemalige Militärs das Feuer ausgelöst haben. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verurteilte den Anschlag und beauftragte den Generalstaatsanwalt, die Ermittlungen persönlich in die Hand zu nehmen.

Die Verantwortlichen des Senders ließen in Reaktion auf die Brandstiftung einen zwei Meter hohen Zaun um das Inter-Gebäude errichten. Am nächsten Tag versammelten sich an dem Ort wiederum Demonstranten, um gegen die politische Ausrichtung des Senders zu protestieren. Wieder brannten Autoreifen, die Aktivisten schlugen vor dem Gebäude des Medienunternehmens Zelte auf. Die Polizei beobachtet die Lage vor Ort. 

Die Protestaktion sei völlig legitim, erklärte ein Berater des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow:

Die ukrainischen Bürger haben laut Verfassung das Recht, ihren Protest gegen etwas zu bekunden, ohne dabei die öffentliche Ordnung zu stören. Wenn diese Bürger ihre Einstellung für oder gegen den TV-Sender Inter friedlich und ohne Waffen äußern, ist das legitim."

Die ukrainische Partei "Der Oppositionsblock" bezeichnete den Brandanschlag auf das Inter-Büro als Angriff auf die Meinungsfreiheit:

Eine Brandstiftung gegen einen landesweiten TV-Sender, der sich nicht fürchtet, die Wahrheit über die Situation in unserem Lande auszusprechen, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Druck auf Menschen gemacht wird, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Auch internationale Organisationen müssen solche Handlungen verurteilen", so Aleksandr Wilkul, Abgeordneter der Obersten Rada.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow teilte mit, dass dieser Brand im Zusammenhang mit einer Protestaktion gegen die "prorussische Haltung" des Senders stehe. Zuvor sollen Hacker einen Briefwechsel zwischen der ehemaligen Inter-Journalistin Marija Stoljarowa und dem Unternehmer Igor Schuwalow von Hackern veröffentlicht worden sein.

Schuwalow ist Bürger der Russischen Föderation und Mitglied des Aufsichtsrates der Holding, der die Inter Media Group angehört. Nach dem Skandal um die Korrespondenz zwischen Stoljarowa und Schuwalow rief Awakow den Sicherheitsdienst der Ukraine dazu auf, Ermittlungen gegen die Führung der Inter-Gruppe wegen deren "staatsfeindlicher Haltung" einzuleiten.