Keine Einigung im schwedisch-ungarischen Flüchtlingsstreit

Ungarns Premier Victor Orban macht es seinen europäischen Partnern nicht leicht.
Ungarns Premier Victor Orban macht es seinen europäischen Partnern nicht leicht.
Schweden will rund 1.000 bereits in Ungarn registrierte Flüchtlinge zurückschicken. Ungarn weigert sich, diese aufzunehmen, und will sich den EU-Regeln nicht beugen. Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ist weiterhin nicht in Sicht.

Ungarn hat sich im EU-Streit um Flüchtlingsquoten bisher keinen guten Namen gemacht. Der ungarische Premierminister Victor Orban fand scharfe Worte für die Flüchtlinge. Er bezeichnete sie als „Gift“ und „Terrorbedrohung“. Nach der Dublin-Konvention gilt: Wer bereits in einem Land registriert worden ist, muss dort einen Asylantrag stellen. Rund 1000 Flüchtlinge, die bereits in Ungarn registriert waren, bevor sie nach Schweden kamen, befinden sich nun in einem Schwebezustand. Ungarn will sie nicht aufnehmen, Schweden will sie nicht haben und verzögert die Bearbeitung ihrer Papiere. Dies ist eine neue Situation für das skandinavische Land, da Schweden bis März die Dublin-Konvention ausgesetzt hatte. Da aber Schwedens Kapazitäten ausgeschöpft und die Kassen leer sind, will sich das Land nun der Regelung bedienen und die Migranten zurückschicken.

Der Flüchtlingsstrom reicht von Dänemark bis Schweden

Schweden war für viele Flüchtlinge ein Traumland. Nun wurden aber die Gesetze im Land verschärft und das permanente Aufenthaltsrecht sowie der Familiennachzug eingeschränkt. Im Juli kam es zu Protesten von Flüchtlingen, die sich durch die neuen Richtlinien betrogen fühlen. Denn all diejenigen, die nach dem November des letzten Jahres einen Asylantrag stellen, erhalten zunächst nur eine begrenzte Aufenthaltserlaubnis. 163.000 Menschen beantragten im Jahr 2015 Asyl in Schweden. Für 40.000 gilt nun: limitiertes Aufenthaltsrecht. Bisher sind die Proteste friedlich geblieben. Was aber, wenn die Perspektivlosigkeit dieser Menschen zu mehr als einem friedlichen Protest führt?

Ungarns Premier Orban sieht bisher keinen Handlungsbedarf. Für ihn gilt: Budapest vor Brüssel. So gab der Ministerpräsident zu Protokoll: „Wir glauben, dass nur Ungarn, nicht Brüssel, entscheiden kann, wer in Ungarn leben darf“ und führte fort: „Ungarn braucht nicht einen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft läuft oder es eine Zukunft für das Land gibt. Die Bevölkerung wächst.“

Die EU-Kommission hat sich nun in den Fall eingeschaltet, aber was kann diese gegen ein Land ausrichten, das Flüchtlingen den Zutritt verweigert? Schweden hat den ungarischen Botschafter einbestellt, aber ohne Erfolg. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó wies die schwedische Justiz und Migrationsministerin Morgan Johansson zurecht: die Forderungen Schwedens seien inakzeptabel und nicht nachvollziehbar. Ungarn werde keine Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten zurücknehmen. Sein Land würde nur Flüchtlinge aufnehmen, die die EU zuerst über Ungarn betraten. Dies sei in dem Binnenland aber geographisch nicht möglich und daher gäbe es auch keinerlei Handlungsbedarf. Auf Kritik an dem Flüchtlingszaun, den Ungarn hat bauen lassen, sagte Szijjártó: „Wir schützen unsere Grenze, die auch eine EU-Grenze ist und somit auch die Grenze Schwedens.“

Schweden will das ungarische Problem nun auch mit seinen skandinavischen Partnern besprechen, da dieses auch die anderen nordischen Länder betreffen könnte. Martin Lindén, Leiter der Dublineinheit für Migration in Schweden: „Wir sehen hier eine neue Situation, die es zuvor nicht gegeben hat, dass ein Land sich nicht an die Regeln hält.“

Die Kritik an Ungarn ist auch aus Österreich und Deutschland bekannt. Für Österreich stellen die Rückführungen nach Ungarn seit Längerem ein Problem dar. Während die Türkei als sicheres Drittland gilt und Abschiebungen in die Türkei möglich sind, scheint dies im Falle Ungarns nicht möglich zu sein. Deutschland appellierte ebenfalls im letzten Herbst an den ungarischen Botschafter Berlins und kritisierte, dass Ungarn die Flüchtlinge ohne eine Registrierung weiterziehen ließ und sich nicht zuständig fühlte.

Österreich zieht die Verhängung des Ausnahmezustandes in Betracht, um den Flüchtlingsstrom bewältigen und strengere Grenzkontrollen einführen zu können. Dies würde Österreich erlauben, Flüchtlinge direkt an der Grenze abzuweisen und illegal Eingereiste in Gewahrsam zu nehmen. Der Ausnahmezustand setze voraus, dass eine Gefahr zur Wahrung der staatlichen Ordnung und inneren Sicherheit besteht. Der österreichische Innenminister Karl-Heinz Grundbock hierzu: „Die hohe Zahl an kriminellen Handlungen, die von Flüchtlingen und Migranten verübt worden sind, und auch die gestiegene Zahl von Angriffen auf Flüchtlinge können bei der Erklärung des Ausnahmezustandes in Betracht gezogen werden.“ Die Verhandlungen hierüber sollen im September stattfinden.

Die hinter Ungarns Grenzzaun lauernden Vogelscheuchen gelten wohl nicht nur den Flüchtlingen, sondern auch Brüssel:

© Magyar Rendőrök és Katonák, vele-TEK vagyunk / Facebook
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