Abschied von der Neutralität? - Sicherheitsabkommen zwischen Finnland und den USA

Training finnischer Soldaten im Rahmen einer multilateralen Übung: Stürmen und sichern eines Checkpoints.
Training finnischer Soldaten im Rahmen einer multilateralen Übung: Stürmen und sichern eines Checkpoints.
Das finnisch-amerikanische Sicherheitsabkommen nimmt konkrete Gestalt an. Finnland folgt damit dem schwedischen Vorbild und verabschiedet sich schrittweise von seiner Neutralität.

von Olga Banach

Finnland, welches bisher kein NATO-Mitglied ist, will noch vor den anstehenden US-Wahlen im November ein Sicherheitsabkommen mit den USA unterzeichnen. Das Nachbarland Schweden hat bereits im Juni ein Gastlandabkommen mit den USA unterzeichnet. Diese Abkommen erlauben es amerikanischen Militärs, auf finnischem und schwedischem Boden Übungen abzuhalten. Außerdem wollen die Militärs der Länder mehr Informationen austauschen und gemeinsame Forschung betreiben. Was die Verträge jedoch genau bedeuten, darüber ist wenig bekannt.

Besonders für Finnland stellt diese Entscheidung einen drastischen Schritt dar. Denn es ist nicht nur die 1.300 km lange Grenze, die Finnland mit Russland gemein hat. Die Geschichte des Landes, die Kultur und seine Menschen sind eng mit Russland verbunden. So unterhält Finnland ein in Europa einzigartiges Institut zur Russlandforschung.

Im Juli stattete der russische Präsident Putin der finnischen Regierung einen Besuch ab und wies darauf hin, dass der Rückzug der russischen Truppen auf 1.500 km hinter der gemeinsamen Grenze, aus Rücksicht auf den Freund und Nachbarn, bei einem NATO-Beitritt rückfällig wäre. 

Der finnische Verteidigungsminister Jussi Niinisto erklärte nun:

„Wir wollen bis Herbst ein Abkommen haben. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Kooperation mit den USA weitergeht, unabhängig davon, welcher Kandidat gewählt werden wird.“

Laut dem finnischen Verteidigungsminister Timo Soini habe sich die Sicherheitssituation in Europa mit der russischen Invasion der Ukraine grundlegend verändert. Auch merkte er an, dass Schweden der engste Partner Finnlands sei. Die Richtung der finnischen Politik erscheint mit dieser Aussage eindeutig.

Im Dickicht der internationalen Beziehungen: Finnlands Präsident Sauli Niinisto und Wladimir Putin bei der Ankunft zur Pressekonferenz in Kultaranta, 1. Juli 2016.

Im Juni diesen Jahres veröffentlichte die finnische Regierung ein Papier, in dem die Sicherheitslage des Landes neu definiert wird. In dem 30 Seiten umfassenden Papier kommt das Wort Russland ganze 30-mal vor. Die europäische Union wird als das zentrale friedenstiftende Organ diskutiert, an welchem sich Finnland orientieren will.

Russland hingegen versuche mit militärischen und anderen Mitteln, die nicht weiter spezifiziert werden, seine Interessen durchzusetzen. Die Präsenz der NATO in den baltischen Staaten, so der Bericht, werde zu Stabilität und Sicherheit in der Region führen.

Die finnisch-schwedische Kooperation werde hierhingehend intensiviert. Hier beruft sich die Veröffentlichung auf die gemeinsame Geschichte und Kultur. Es erscheint als ein ungeschriebenes Gesetz zwischen beiden Ländern, dass die Annäherungen an die NATO miteinander abgestimmt ist. Im Bezug auf Russland folge Finnland der aus Brüssel vorgegebenen Richtung.

Russland hingegen hat NATO-Militärexperten für September nach Moskau geladen und ein Programm vorgeschlagen, welches der Annäherung dienen soll. Doch ob dies auf beidseitiges Interesse stößt, bleibt fraglich. Gerade Finnland hätte dabei helfen können, den Dialog zwischen Russland und den NATO-Ländern wieder herzustellen. Doch die Rolle eines neutralen Schlichters vermag das kleine Land nach seiner Neuausrichtung nun nicht mehr einzunehmen.