Ukrainischer Außenminister verweigert weiterhin Akkreditierung für neuen russischen Botschafter

Ukrainischer Außenminister Pawlo Klimkin
Ukrainischer Außenminister Pawlo Klimkin
Der ukrainische Außenminister, Pawlo Klimkin, argumentiert, dass das Agrément für den designierten Botschafter Russlands nur bei einer „positiven Dynamik“ in den Beziehungen zwischen Kiew und Moskau möglich ist, die er derzeit für "nicht gegeben" ansieht. Seit dem 28. Juli funktioniert die diplomatische Vertretung Russlands in Kiew vorübergehend ohne Chef, da Kiew die Akkreditierung des neuen russischen Botschafters verweigert.

Der ukrainische Chefdiplomat sagte im Gespräch für den Fernsehsender „5. Kanal“, dass die Ernennung der Botschafter „Teil einer positiven Geschichte, einer positiven Dynamik“ sein sollte, was heute nicht der Fall sei:  

Das Außenministerium der Russischen Föderation

„Stellen wir uns einmal vor: In nächster Zeit trifft der russische Botschafter ein. Wird er unter den heutigen Umständen tatsächlich arbeiten können? Wenn er sich in der Botschaft versteckt, gelingt ihm das erst recht nicht. Denn in diesem Fall wäre er kein echter Botschafter. Daher sage ich auch, dass es nicht auf den Kandidaten oder eine andere Frage ankommt. Lasst uns die reale Situation anschauen. Haben wir heute überhaupt einen Inhalt in den diplomatischen Beziehungen zu Russland? Passiert etwas auf der diplomatischen Ebene in Bezug auf Russland? Gar nichts! Dem Inhalt nach haben wir keine diplomatischen Beziehungen. Der Form nach existieren sie noch.“

Am 28. Juli hatte Russland seinen Langzeitbotschafter in Kiew, Michail Surabow, des Amtes enthoben und Michail Babitsch für diesen Posten designiert. Allerdings hatte die Führung in Kiew dem russischen Diplomaten ihr Agrément nicht erteilt.       

Später hieß es im Außenministerium der Ukraine, dass die Kontakte zwischen den beiden Ländern bis auf Weiteres durch den interimistischen Geschäftsträger aufrechterhalten werden könnten.

Im Kreml hieß es, dass die Russische Föderation nichts dagegen tun könne, wenn Kiew beschlossen habe, das Niveau der diplomatischen Kontakte zu Moskau herabzustufen. Auch der russische Ministerpräsident, Dmitri Medwedew, schloss nicht aus, dass Russland die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abbrechen könnte, wenn es keine anderen Auswege gäbe.