Gegen das Spardiktat aus Brüssel: Griechenlands Premier will europäische Süd-Allianz schmieden

Will Alianz gegen Austerität: Griechenlands Premier Alexis Tsipras.
Will Alianz gegen Austerität: Griechenlands Premier Alexis Tsipras.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Staats- und Regierungschef der südeuropäischen Staaten eingeladen, die Gründung einer Allianz gegen die Austeritätspolitik der Europäischen Union zu diskutieren. Der Vorschlag stößt von Paris bis Lissabon auf Interesse.

Heiner Flassbeck, Foto: Stephan Röhl, CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/)

Die zusätzlichen Sparauflagen, denen die griechische Regierung unter Alexis Tsipras trotz klarem „Oxi“ aus der Bevölkerung zustimmen musste, scheinen nicht vergessen. Ab 9. September lädt Athen zu einer Anti-Austeritätskonferenz. Mit dabei sind Vertreter aus Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta. Bei der anschließenden Reise von Tsipras nach Rom will der griechische Premier die Gespräche bei Treffen mit europäischen Sozialisten fortführen.

Grund für die neue Allianz, sind die gemeinsamen Herausforderungen, denen sich die Staaten von Europas Süden ausgesetzt sehen. Diese reichen von harten Sparmaßnahmen seitens Brüssels bis hin zu Haushaltsengpässen und der unvermindert anhaltenden globalen Migrationsbewegung.

Bereits im April unterzeichneten Alexis Tsipras und der neugewählte linke Premierminister Portugals, Anotonio Costa, gemeinsam eine Erklärung in der sie die Sparpolitik der EU ablehnen:

Die Austeritätspolitik stürzt die Wirtschaft in die Depression und spaltet Gesellschaften.

In Brüssel zeigt man sich unbeeindruckt: Während seines Besuches in Griechenland ermahnte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovsi die Griechen, sich auf die Sparziele zu konzentrieren und die geforderten „Reformen“ umzusetzen. Anstatt Diskussionen zu führen, die zum Ziel haben die Vorgaben aufzuweichen, solle Griechenland an seiner Kreditwürdigkeit arbeiten.

Doch nicht allein Athen steht unter heftigen Druck der EU-Führung. Mit faulen Krediten in Höhe von 360 Milliarden Euro befindet sich vor allem der italienische Bankensektor derzeit in einer Krise, die Rom schnell über den Kopf wachsen kann.

Die EU scharrt schon mit den Hufen: Spanien und Portugal sind haushaltstechnisch so schlecht aufgestellt, dass ein Defizitverfahren geradezu auf der Hand liegt. Die Folgewirkungen könnten jedoch verheerend sein.

Auch Portugal und Spanien stehen vor wachsenden Problemen. Um die Stabilitätskriterien der Union zu erfüllen, müssen beide Staaten ihre Neuverschuldung auf maximal drei Prozent ihres BIP drücken. Andernfalls drohen Sanktionen und weitere Sparmaßnahmen.

Der französische Sozialdemokrat und Parlamentsabgeordnete Gilles Pargneaux kommentierte die Pläne einer Süd-Allianz gegenüber EurActiv:

Staaten wie Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien und Portugal sehen sich ähnlichen Problemen ausgesetzt. Migration, Fragen der Sicherheit, Nachbarschaft zu instabilen Staaten. Aufgrund dieser Punkte ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Staaten gerechtfertigt.