Dänemark: Rechtspopulisten und Sozialdemokraten fordern Ausgangssperre für junge Flüchtlinge

Zahlreiche Flüchtlinge versuchen von Dänemark nach Schweden zu gelangen.
Zahlreiche Flüchtlinge versuchen von Dänemark nach Schweden zu gelangen.
Dänische Parteien fordern eine Ausgangssperre für Flüchtlinge nach kriminellen Handlungen und Ungehorsam. Vor allem die Rechtspopulisten des Landes nutzen die Gunst der Stunde und plädieren für immer härtere Maßnahmen. Stehen Europas Staaten in Zeiten von Flüchtlingskrise und Terrorangst an der Schwelle zu Law and Order-Systemen?

Von Olga Banach

Die „Dänische Volkspartei“ (DF) und die Sozialdemokraten fordern das Recht, eine Ausgangssperre zu verhängen, sobald es zu kriminellen Vorfällen in der Umgebung eines Asylheimes kommt. Entscheidungen sollen das dortige Personal und die Polizei treffen dürfen. Hierbei kann die Ausgangssperre von kurzer oder langer Dauer sein.

Der Vorschlag resultiert aus Vorfällen durch minderjährige Asylheimbewohner auf dem Langeland-Festival. Fünf Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren mussten ein neues Quartier beziehen, nachdem zwei von ihnen mit einer Vergewaltigung in Verbindung gebracht wurden und sich die anderen drei exhibitionistisch verhielten. Trine Bramsen, Sprecherin der Sozialdemokraten:

Die Jugendlichen müssen sich den dänischen Gesetzen anpassen – dies gilt auch gegenüber dem anderen Geschlecht. Es gibt auch Strafen für minderjährige Dänen.

Das Asylcenter für Minderjährige auf Langeland beklagt, dass es wenig Kontrolle über die jungen Bewohner habe. Dreimal pro Tag fänden Zählungen statt. Die Polizei aber könne erst nach 24 Stunden die Suche nach einem Nichtrückkehrer aufnehmen.

Gerade erst wurde in Dänemark das in der Presse so kontrovers diskutierte neue Gesetz der Konfiszierung von Bargeld und Wertgegenständen Asylsuchender zum ersten Mal durchgesetzt. Hierbei beschlagnahmte die Polizei umgerechnet 10.680 Euro. Von Seiten der dänischen Regierung war die Argumentation für das neue Gesetz die Gleichstellung der Asylanten mit den Dänen, die Sozialleistungen beziehen. Für diese gilt, dass sie keine Geldreserven über umgerechnet 1.338 Euro besitzen dürfen. Das Gesetz soll die Attraktivität Dänemarks für Flüchtlinge reduzieren. Das Vorhaben führte zu Vergleichen mit dem Hitler-Regime, als Nazis Besitztümer konfiszierten und sich hierdurch bereicherten. Ähnliche Gesetze gelten aber bereits in der Schweiz und auch in einigen deutschen Bundesländern. In Baden-Württemberg etwa darf der Staat Guthaben der Flüchtlinge von mehr als 350 Euro beschlagnahmen.

Die „Dänische Volkspartei“ ist eine rechtspopulistische Partei und stellt derzeit die zweitstärkste Fraktion im Parlament. Die Partei setzt sehr darauf, den dänischen Sozialstaat zu bewahren, sowie dänische Werte, wie die sogenannte „Hyggeligkeit“, welches als Geborgenheit verstanden werden kann und ohne eine gewährte Sicherheit nicht existiert.

Trine Bramsen führt aus:

Die minderjährigen Asylbewerber müssen wissen, dass es Konsequenzen gibt, wenn sie die Spielregeln missachten.

Die Dauer der Ausgangssperre müsse im Hinblick auf das Verhalten der jungen Männer hin ermessen werden. Integrationsministerin Inger Støjberg fordert eine gezieltere Erziehung, wie sich die Neuankömmlinge in der dänischen Gesellschaft zu verhalten haben. Verweigern sich die Asylbewerber diesen Kursen, so werden ihre Sozialleistungen gekürzt.

Die dänischen Nationalisten gehen noch weiter und fordern ein kurzfristiges Einreiseverbot muslimischer Migranten für vier bis sechs Jahre, um den Problemen Herr werden zu können. Die Sozialdemokraten halten diesen Vorschlag für zu weitgehend - dieser gleiche dem des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und würde alle Muslime vorverurteilen. Søren Espersen, Politiker der „Dänischen Volkspartei“, der den Vorschlag unterbreitete, sagt, er wolle nicht alle Muslime als Terroristen abstempeln. Es gäbe allerdings eine gegenwärtige Situation in Europa, die einen solchen Schritt zuließe.