Foreign Policy: Der schlimmste Feind der Ukraine ist nicht Moskau, sondern eigene Führung

Foreign Policy: Der schlimmste Feind der Ukraine ist nicht Moskau, sondern eigene Führung
Die amerikanische Zeitschrift Foreign Policy (FP) hat eine umfassende Analyse über die wachsende Korruption in der ukrainischen Elite veröffentlicht. Der Autor Askold Krushelnycky kommt zu dem Schluss, dass nicht Moskau der schlimmste Gegner der Ukraine sei, sondern die eigene Regierung. Deren "selbstverschuldete Korruption" hätte jede Facette der Wirtschaft und Regierung infiziert. FP sieht zudem Anzeichen, dass die westlichen Partner die Ukraine bald fallen lassen könnten.

Der einzige Weg, um die tief verwurzelte "Kleptokratie" der Ukraine zu besiegen, ist laut Foreign Policy (FP) die Durchführung radikaler Reformen. Nur so könne die "winzige und unerschütterliche Elite" gebrochen werden und eine "normale Entwicklung der Gesellschaft" beginnen.

Genau das forderten die Menschen, als sie im Winter 2013 gegen die Regierung auf den Straßen von Kiew demonstrierten. Doch auch die neue Regierung blieb den Forderungen der Bevölkerung gegenüber taub, so Krushelnycky: 

"Sie entschied sich dafür, den tiefen Appell seiner engsten ausländischen Freunde zu ignorieren. Der US-Vizepräsident Joe Biden hat das ganze vergangene Jahr damit verbracht, die Regierung darum anzubetteln, als Symbol wenigstens einen korrupten Oligarchen ins Gefängnis zu schicken." 

Genau hier sieht der Autor einen schweren Fehler der Regierung. Kiews Ignoranz gegenüber den Sorgen der mit ihr sympathisierenden internationalen Gemeinschaft sei eine äußerst beunruhigende Entwicklung. Sie könnte die Ukraine "die notwendige Unterstützung aus dem Ausland kosten, wenn das Land diese am meisten benötigt."

Bisher wurde die ukrainische Regierung durch "diplomatische, finanzielle und militärische Hilfe" von den USA unterstützt. Des weiteren baue die USA den Druck auf, damit die europäischen Sanktionen gegen Russland aufrecht erhalten bleiben. 

Daraus sollte aber die Ukraine auf keinen Fall schließen, dass sie für den Westen unentbehrlich sei:

"Leider glaubt die ukrainische Führung fälschlicherweise, dass das Land für den Westen, bei einer Konfrontation mit einem aggressiv wiedererstarkten Russland, zu wichtig ist. Aus diesem Grund könnten sie auf die westliche Unterstützung zählen - unter allen Umständen."

Werchowna Rada

Krushelnycky zitiert den ehemaligen US-Botschafter in der Ukraine Steven Pifer. Seiner Meinung nach überschätzt die Kiewer Regierung ihre geopolitische Bedeutung als Pufferzonne zu Russland. Die Annahme, dass der Westen sie unter allen Umständen unterstützen wird, könnte sich als schwerwiegender Fehler erweisen, so Pifer. 

Brian Mefford, ein ehemaliger Politiker und Unternehmensberater, meinte unlängst, dass der Ukraine nach den Präsidentschaftswahlen nur ein Weg bleibt. Die Korruption müsse bekämpft werden. 

FP zufolge greift diese stattdessen immer weiter um sich. Der angesehenste Anti-Korruptions-Journalist und Mitglied des Parlaments von Poroschenko, Sergii Leshchenko, beschuldigte den Präsidenten, einen eigenen neuen Clan zu schaffen. Ganz nach dem Vorbild seines Vorgängers Viktor Janukowitsch. 

Der ukrainische Abgeordnete Arkady Kornatsky, Mitglied der Partei des Präsidenten, weißt darauf hin, dass alle ukrainischen Parteien von Oligarchen gegründet wurden, die bis heute deren Hauptfinanziers sind. Sie beschützen sich gegenseitig. Laut FP führt die Spur der Korruption bis zum Präsidenten. Kornatsky behauptet, Beweise zu haben, dass die ukrainische Regierung IWF-Gelder unterschlägt. Die Erkenntnis in der Bevölkerung über dieses Vorgehen führt jetzt schon zu lokalen separatistischen Bewegungen.

Hinzu kommt, dass die kämpfenden Soldaten im Osten ebenfalls die Geduld verlieren. Sie werden "die Korruption nicht für immer tolerieren". Sie könnten sie durch neue Massenproteste oder einem Militärputsch die Regierung stürzen. 

"Unnötig zu sagen, dass das katastrophale Folgen nach sich ziehen könnte."

Der einzige Ausweg laut dem Autor liegt in Reformen. Nur so könne man "eine würdevolle, demokratische und erfolgreiche Zukunft für das Land aufbauen".