EU-Kommissionspräsident Juncker: „Ich bin kein Alkoholiker und trete nicht zurück“

Kein Grund zur Kritik an Junckers Amtsführung - sagt Juncker.
Kein Grund zur Kritik an Junckers Amtsführung - sagt Juncker.
Auch über einen Monat nach dem erfolgreichen Brexit-Votum steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weiterhin unter Druck. Rücktrittsforderungen weist der Luxemburger jedoch zurück und beteuert, kein Alkoholiker zu sein. Zuletzt wurden vermehrt Zweifel an Junckers persönlicher Eignung laut, ein repräsentatives Amt zu leiten.

Will sagen wo es lang geht, Europa soll folgen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Besonders aus dem EU-Mitgliedsstaat Polen wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stark kritisiert. Aber auch Tschechien und Ungarn sind wenig begeistert von dem Luxemburger im höchsten Amt der Union. Der Ausgang des Brexit-Referendums in Großbritannien wird von vielen Beobachtern auch als Folge von Junckers Politik gesehen, die oft als abgehoben und wenig konsensorientiert erscheint. Zudem hat der EU-Kommissionschef darauf verzichtet, sich vor dem Ausstiegsreferendum direkt an die Briten zu richten und diesen zu vermitteln, dass Brüssel das Königreich in der Union halten will.

In Reaktion auf das Votum wirkte Juncker schließlich persönlich beleidigt und agierte abermals wenig diplomatisch. Die Forderung, die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten nicht an der Abstimmung über CETA zu beteiligen, löste europaweit Empörung aus. Zudem werden immer wieder Stimmen laut, die dem Luxemburger gar die persönliche Eignung absprechen, das verantwortungsvolle Amt überhaupt zu bekleiden. Auch bei wichtigen Gipfeltreffen soll Juncker stark alkoholisiert auftreten, berichtet etwa die österreichische Zeitung OE24. Die Folge seien „unüberlegte Entscheidungen“. Auch kursieren Aufnahmen, die den Bürokratenchef in wenig souveränem Zustand zeigen:

Junckers Frau für TTIP und CETA: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Von der französischen Zeitung Le Soir damit konfrontiert, leugnete Juncker nun, Alkoholiker zu sein. Zudem lehnte er Rücktrittsforderungen ab, nicht aber ohne dabei wieder einmal die Kritik an seinem Verständnis von Politik zu bestätigen. Sollte Juncker sein Amt niederlegen, dann mache er das nicht in Folge von Druck, sondern aus freien Stücken und „ohne jemanden zu fragen“. Kurz: Juncker macht auch weiterhin, was er will.

Darauf, dass die Führung der EU für den Bürokraten offenbar längst zu einem persönlichen Machtspielchen geworden ist, deuten auch die jüngsten Entscheidungen Junckers hin. Gegen das ihm gegenüber besonders kritisch eingestellte Polen hat die Kommission ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet. Grund sind die jüngsten Umbildungen des polnischen Verfassungsgerichtes. Auch das renitente Ungarn hat wohl Druck seitens der EU zu erwarten. Ministerpräsident Viktor Orbán will die Bürger seines Landes darüber abstimmen lassen, ob Ungarn weiterhin Flüchtlinge aufnimmt. Ein Ausscheren Budapests könnte die ohnehin fragile Flüchtlingspolitik der EU ins Wanken bringen.

Gegen Portugal und Spanien verzichtet Brüssel jedoch auf Sanktionen, obwohl diese recht eindeutig ihre von der EU gesetzten Schuldengrenzen überschritten haben. Den Eindruck eines neutralen Schiedsrichters erweckt Juncker nicht.