Türkisches Ultimatum an die EU: Entweder Visafreiheit bis Oktober oder Ende des Flüchtlingsdeals

Für viele Flüchtlinge ist in der Türkei derzeit Endstation - Das könnte sich ändern, wenn der Deal zwischen Ankara und der EU platzt.
Für viele Flüchtlinge ist in der Türkei derzeit Endstation - Das könnte sich ändern, wenn der Deal zwischen Ankara und der EU platzt.
Die Türkei wird ihren Teil des Flüchtlingsabkommens mit der EU nicht länger einhalten, sollte Brüssel türkischen Staatsbürgern bis Oktober keine Visafreiheit gewähren. Das sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Sonntag in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die weitere Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU „ist abhängig von der Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger, die Gegenstand der Vereinbarung ist“, sagte der Minister.

Çavuşoğlu betonte, die türkische Regierung warte auf eine „bestimmte Frist“ zur Einführung der Visafreiheit, die noch festgelegt werden soll. „Das kann Anfang oder Mitte Oktober sein. Wir warten auf ein genaues Datum“.

Der Diplomat betonte, seine Worte seien „keine Drohung“, aber „wenn es keine Visafreiheit gibt, werden wir gezwungen sein, das Abkommen vom 18. März hinsichtlich der Rücknahme von Flüchtlingen aufzulösen“.

Seiner Meinung nach funktioniere der Deal nur, da die Türkei „sehr ernsthafte Maßnahmen“ ergriff, um den Flüchtlingszufluss zu stoppen, insbesondere mit Blick auf die Bekämpfung von Menschenschmugglern.

Im Rahmen des im März in Kraft getretenen Abkommens versprach Brüssel, sich mit einem Gesamtbetrag von sechs Milliarden Euro an der Flüchtlingsbetreuung durch die Türkei zu beteiligen, türkischen Staatsbürgern Visafreiheit zu gewähren und die EU-Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen. Im Gegenzug erklärte Ankara sich dazu bereit, Europa vom Flüchtlingsstrom aus Syrien, Irak und Afghanistan abzuschirmen sowie illegale Flüchtlinge, die Griechenland erreicht haben, zurückzunehmen.

Das Abkommen trat am 20. März 2016 in Kraft. Die visafreie Einreise für türkische Staatsbürger in den EU-Raum sollte ursprünglich bereits im Juli eingeführt werden. Die EU verlangte als Vorbedingung insbesondere eine Lockerung der aus ihrer Sicht zu strengen Anti-Terror-Gesetze. Die von mehreren Seiten durch Terrorismus heimgesuchte Türkei lehnt dies strikt ab. Die Frage entwickelte sich zum Knackpunkt der Verhandlungen.

Das Verhältnis zwischen Ankara und Brüssel verschlechterte sich im Zuge des vereitelten Militärputsches am 15. Juli weiter. Am Abend des Putschversuches hatten sich höhere EU-Beamte und -Politiker lange mit Verurteilungen desselben zurückgehalten, was in Ankara als Zeichen dafür gewertet wurde, dass man sich die Option einer schnellen Anerkennung eines gelungenen Staatsstreiches offenhalten wollte.

Zudem empfindet man es in Ankara als anmaßend, wie Brüssel die Reaktionen der türkischen Regierung auf den Putschversuch bewertet.

In der Zwischenzeit äußerte Griechenland am Sonntag seine Sorge über einen mutmaßlich ansteigenden Zustrom von Flüchtlingen aus der Türkei. Athen betonte, die Zahl der Neuankömmlinge aus der Türkei hätte sich seit dem Putschversuch verdoppelt. Die Lage nähere sich allmählich wieder jener vor Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens. In der Regierung in Athen werden Stimmen laut, denen zufolge es Beweise dafür gäbe, dass sich Ankara von seinen im März gemachten Versprechen distanzieren würde.