Georgiens Wahlkommission lehnt Referendum über NATO-Beitritt ab

Georgiens Wahlkommission lehnt Referendum über NATO-Beitritt ab
Die zentrale Wahlkommission Georgiens hat die von der Oppositionspartei „Kartuli Dassi“ eingebrachte Initiative abgelehnt, laut der die Bürger bei den Parlamentswahlen am 8. Oktober auch im Rahmen eines Referendums über einen NATO-Beitritt des Landes abstimmen sollten.

„Leider wurde in der Zentralen Wahlkommission unsere Initiative zum Referendum zu einer mehr als akuten Frage abgelehnt. Das Verhältnis der georgischen Bevölkerung zur NATO hat sich in den letzten Jahren wesentlich verändert. Heute wünschen immer mehr unserer Mitbürger, dass Georgien keinen militärischen Bündnissen beitritt und ein neutrales Land ist“ so der Chef der Oppositionspartei „Kartuli Dassi“, Dzhondi Bagaturija.

Seine Partei hat vor, die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission vor Gericht anzufechten.

Beim Referendum sollte die Frage zur Abstimmung stehen: „Wünschen Sie, dass Georgien der NATO beitritt?“

Den Standpunkt, dass Georgien kein Mitglied eines Militärblocks werden sollte, vertritt auch die Partei „Demokratisches Georgien“ mit der früheren Parlamentspräsidentin und amtierenden Staatspräsidentin, Nino Burdschanadse, an der Spitze.

Auf dem NATO-Gipfel Anfang Juli 2016 in Warschau wurde der Beitritt der Ukraine, Georgiens und Moldawiens diskutiert. Anfang Juni haben Georgien und die USA ein Memorandum im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich unterzeichnet.