Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine plant Verhängung des Kriegszustandes

Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine plant Verhängung des Kriegszustandes
Die Situation in Kiew verschärft sich. Im Donbass nehmen die Kampfhandlungen erneut zu, Journalisten werden ermordet und die Korruptionsfälle mehren sich. Stimmen nach stärkerem Durchgreifen werden immer lauter. Kiew plant daher, den allgemeinen Ausnahmezustand zu verhängen. Die westlichen Partner seien laut dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine bereits über entsprechende Pläne informiert.

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO) hat die westlichen Partner darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Ukraine möglicherweise die Verhängung des Ausnahmezustandes diskutieren wird.

Als offizieller Grund gilt die sich zuspitzende Situation im Donbass. Seit Monaten steigen die Kampfhandlungen wieder an. Beide Konfliktparteien geben sich gegenseitig die Schuld. Inzwischen berichtet die Regierung in Kiew wöchentlich von Todesopfern. Die ukrainischen Medien ziehen Parallelen zu der Situation im Jahr 2014. 

"Falls sich diese gefährlichen Trends fortsetzen, wird die Ukraine alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Integrität des Landes und der Sicherheit der Staatsbürger treffen, bis zur Erörterung der Einführung des Kriegszustands", warnte der Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Turtschinow.

Die Volksrepublik Donezk reagierte auf diese Ankündigung umgehend mit einer eigenen Erklärung:

"Wir wenden uns erneut an internationale Vermittler, Menschenrechtsorganisationen, die Weltgemeinschaft und die OSZE-Sonderbeobachtungsmission mit dem Aufruf, die militärpolitische Führung der Ukraine zu beeinflussen und das friedliche Leben im Donezbecken wiederherzustellen, den Genozid und die blutigen Verbrechen zu stoppen. Wir bleiben den friedlichen Wegen der Konfliktregelung treu, doch die Verbrecher in Kiew, die unbestraft bleiben, provozieren uns immer wieder zu einer harten Antwort."

Der Kriegszustand für die ganze Ukraine könnte zu außenpolitischen und wirtschaftlichen Risiken führen. Vor allem aber würde es die Bürgerrechte und Freiheiten noch weiter beschneiden. Schon jetzt leben Journalisten gefährlich. Im April 2015 wurde der Publizist Oles Busina in Kiew erschossen. Er galt als ein Kritiker der Kiewer Regierung. Letzte Woche starb der Journalist Pawel Scheremet durch eine Bombe, ebenfalls in Kiew. Er legte sich immer wieder mit den Reichen und Mächtigen in Belarus, Russland und der Ukraine an. 

Rufe nach einer "starken Hand", kommen auch von der Rada-Abgeordneten Nadeschda Sawtschenko. Doch meint sie unerwarteterweise nicht ein härteres Vorgehen gegen die Volksrepubliken. Vielmehr fordert sie diktatorische Vollmachten für das Präsidentenamt - für das sie sich selber bewerben will. Es sei notwendig, für eine kurze Periode zu einem "Diktator zu werden, der alles in seinen Händen hält".

Einen Ausnahmezustand für die ganze Ukraine sieht sie zum jetzigen Zeitpunkt aber als sinnlos an. Vielmehr plädiert sie für gegenseitige Vergebung aller Kampfparteien.

"Wir werden vieles vergeben müssen. Wir werden sicher auch um Vergebung bitten müssen. Wir müssen lernen, um Vergebung zu bitten und zu vergeben. Sonst gibt es keinen Frieden."

Ihr Aufruf kam weder bei Politikern in der Ukraine noch bei den Medien gut an. Immer mehr Stimmen sehen in der ehemaligen Pilotin eine Art Agentin Putins. Sie soll aus dem Gefängnis entlassen worden sein, um einen Umsturz in der Ukraine zu organisieren. 

Immer deutlicher wird, dass die Regierung in Kiew nicht nur im Donbass einen Kampf ausficht. Tote Journalisten, korrupte Politiker, widerspenstige Rada-Abgeordnete - der Ausnahmezustand würde Poroschenko zumindest das ein oder andere Problem vom Hals schaffen.