Menschenrechtsorganisationen: Geheim-Gefängnisse in der Ukraine

Menschenrechtsorganisationen: Geheim-Gefängnisse in der Ukraine
Amnesty International und Human Rights Watch haben einen Bericht veröffentlicht, nach dem Zivilisten in der Ukraine willkürlich inhaftiert und gefoltert werden. An dieser Praktik beteiligen sich sowohl Milizen der selbsternannten Republiken als auch ukrainische Regierungstruppen und Freiwilligen Bataillone beteiligen.

Die Untersuchung von Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) deckt den Zeitraum von Anfang 2015 bis zur ersten Hälfte des Jahres 2016 ab. In dieser Periode konnten, laut den NGOs, mehrere Fälle von Entführungen, Folterungen und Aufenthalten in Geheimgefängnissen belegt werden.

Die Analyse basiert auf Interviews mit 40 Opfern, ihren Familienangehörigen Zeugen, Anwälten und anderen Informanten.

Der Bericht legt nahe, dass beide Konfliktparteien sich dieser Praktiken bedienen. Bei den ukrainische Einheiten aus Kiew sind die 'freiwilligen Bataillone' und der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) involviert.

Aber auch die Einheiten der Volksrepubliken Donetsk und Luhansk wurden von den NGO's der willkürlichen Inhaftierung und Folterung von Zivilisten beschuldigt.

"Menschen in der Ostukraine werden von beiden Konfliktparteien verschleppt und sind der Gnade und Gewalt ihrer Entführer hilflos ausgeliefert. Das ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen", wird HRW-Expertin Tanya Lokshina von Euractiv zitiert. 

Auf ukrainischer Seite sind es vor allem sogenannte Freiwillige Bataillone wie der Rechte Sektor, denen die NGO's illegale Verschleppungen vorwerfen. Anschlie

ßend übergeben diese ihre Gefangenen an den SBU. Ab diesem werden sie zumeist in offiziellen Haftanstalten gebracht. Doch hat sich, laut der NGO, auch die Praxis etabliert, Menschen in geheimen Einrichtungen festzuhalten. Die Haftperiode lag von sechs Wochen bis zu 15 Monaten. Häufig hatten die Verschleppten keinen Kontakt zur Familie oder einem Anwalt.

Die Situation in den Gebieten Donetsk und Luhansk unterscheidet sich kaum. Bestehende Anordnungen geben dem dortigen Ministerium für Staatssicherheit fast uneingeschränkte Befugnisse. Verdächtige können ohne offizielle Anklage verhaftet und ohne Registrierung festgehalten werden. Es reiche ein Verdacht auf Spionage. 

Marie Lucas von Amnesty International formulierte die Situation in der Ukraine wie folgt:

"Diese Menschen werden brutal misshandelt und gefoltert, weil sie verdächtigt werden, die Gegenseite zu unterstützen."

Amnesty International befürchtet, dass beide Seiten bewusst Zivilisten gefangennehmen, um diese später austauschen zu können. Diese Form der Geiselnahme aber gilt laut Lucas als Kriegsverbrechen.