Angespannte politische Stimmung in der Ukraine: Vaterlands-Partei wirft Regierung Wahlbetrug vor

Angespannte politische Stimmung in der Ukraine: Vaterlands-Partei wirft Regierung Wahlbetrug vor
Die allukrainische Vereinigung „Vaterland“ unter Julija Tymoschenko bezichtigt die Kiewer-Regierung des Wahlbetruges bei den Nachwahl zur Werchowna Rada. Sie fordert die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium auf, gegen diese "Verletzung der Demokratie" vorzugehen.

Die Partei Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ von Julija Tymoschenko, bezichtigte die ukrainische Regierung der Manipulation bei den Nachwahlen zur Werchowna Rada. Bei den Nachwahlen in sieben Gebieten der Ukraine am 17. Juli soll die Stimmenauszählung manipuliert worden seien. 

Das Kloster Swjatogorsk, Ausgangspunkt der Kreuzprozession

Befürworter der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko fordern nun eine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium.

Ukrainische Analysten sehen darin ein Zeichen des offenen Widerstandes gegen den amtierenden ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Dafür spricht, aus ihrer Sicht auch das Treffen zwischen den ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch, Igor Kolomoisky und Rinat Achmetow in Wien vor ein paar Wochen.

Laut der russischen Zeitung kommersant geht es den Teilnehmern vor allem darum, die politische und wirtschaftliche Macht von Poroschenko einzudämmen. Den diese wird zunehmend zu einer Gefahr für die eigenen Interessen der Oligarchen.

Neben Timoschenko und den Oligarchen stellt sich auch die Radikale Partei Oleh Ljaschkos und der Oppositionsblock gegen die Regierung. Den Höhepunkt der Bewegungen gegen Poroschenko sehen verschiedene Analysten im Herbst, wenn die Nebenkosten, insbesondere die Gaspreise, ansteigen werden. 

Im Juni 2016 starben die meisten Menschen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in der Ostukraine seit knapp einem Jahr.

Der ukrainische Journalist Serhij Leschtschenko verkündete kürzlich öffentlich im Fernsehen, dass der Innenminister Arsen Awakow politische Ambitionen hat. Dem ehemalige Ministerpräsident unter Arsenij Jazenjuk unterstehen die Strafverfolgungsbehörden, einschließlich des Ministeriums für innere Angelegenheiten.

Leschtschenkos Aussage verursachte kontroverse Diskussionen im Land. Die Angst vor einer erneuten "Revolution" in der nun militärisch voll aufgerüsteten Ukraine wächst. 

Noch ist ein Putsch oder Revolution, je nach Perspektive, nicht in Sicht. Doch die ukrainische Gerüchteküche kocht und die verschiedenen Parteien unterstellen sich gegenseitig Vorbereitungen zu einen Putsch. Gleichzeitig gerät die Regierung zunehmend unter Druck.

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst. Die rapide steigenden Lebenserhaltungskosten ändern diese Situation nicht zum Besseren.