England: Milliarden für neue Atom-U-Boote, Machtkampf bei Labour

England: Milliarden für neue Atom-U-Boote, Machtkampf bei Labour
Die Regierung von Rest-Großbritannien hat nach dem Brexit-Votum zahlreiche Problem zu lösen. Auch die wirtschaftlichen Perspektiven sind unsicher, da zahlreiche Firmen ihren Sitz auf den Kontinent verlegen wollen. Regierung und Parlament beschlossen unterdessen 50 Milliarden Euro an Steuergeldern auszugeben: Nicht etwa für ein Konjunkturprogramm sondern um die Atom-U-Boote zu modernisieren.

Gegen den Willen der schottischen Regierung hat das britische Parlament am gestrigen Montag der Erneuerung der nuklearen U-Boot-Flotte zugestimmt. Die Kosten dafür dürften rund 50 Milliarden Euro betragen. Nach langen Debatte sprachen sich 472 Abgeordnete für die Maßnahme aus, 117 votierten dagegen. Die Regierung beziffert die Kosten bisher auf bis zu 41 Milliarden Pfund. Das entspricht etwa 49 Milliarden Euro. Das Projekt soll in den nächsten 20 Jahren umgesetzt werden.

Die neu eingesetzte Premierministerin Theresa May sprach sich im Unterhaus vehement für eine Erneuerung der Flotte aus. Eine Abkehr von Atomwaffen käme einem „leichtsinnigen Wettspiel“ gleich, behauptete sie. Auf die Frage eines Oppositionspolitikers, ob sie denn einen Nuklearschlag anordnen würde, antwortete sie ohne Zögern mit „Ja“.

„Die nukleare Bedrohung ist nicht vorbei, wenn überhaupt, hat sie sich erhöht“, argumentierte die Cameron-Nachfolgerin mit Blick auf „Russlands Selbstbewusstsein“ und „atomare Bestrebungen von Ländern wie Nordkorea“.

Der Chef der Arbeiterpartei, Jeremy Corbyn, trat energisch gegen das Projekt auf. Wenn man eine atomwaffenfreie Welt wolle, so der ehemalige Friedensaktivist, könne man auch „gleich hier anfangen“. Im Parlament verweigerten ihm mehr als die Hälfte der Labour-Abgeordneten jedoch die Gefolgschaft. Die so genannten Blairisten stimmten dafür, das kostspielige Nuklearpogramm beizubehalten. Insgesamt votierten 140 von 230 Labour-Abgeordnete für das Rüstungspaket.

Der energischste Widerstand gegen die Milliarden-Investition kommt aus den Gliedstaaten des Vereinigten Königreiches. Das Parlament in Schottland, wo sich die britische U-Boot-Flotte befindet, lehnte die Pläne aus London ab. Atomwaffen seien „unmoralisch“ und ihre weitere Stationierung in der Faslane-Bucht könne die Unabhängigkeits-Bestrebungen beschleunigen, argumentierte die Scottish National Party.

Nach der Abstimmung in London teilten die schottischen Nationalisten mit, die Regierung in London müsse Schottlands klaren Beschluss gegen die Erneuerung der Flotten respektieren und die Massenvernichtungswaffen abziehen. Ohne weiter auf geographische Details einzugehen, betonte Verteidigungsminister Michael Fallon hingegen, die Atomwaffen sind „hier“ und werden nicht verschwinden.

Interessant ist die Abstimmung nicht nur wegen der unglaublichen Geldmenge, welche die Abgeordneten des ehemaligen Imperiums in ihren U-Booten versenken wollen. Vor allem erhält damit der Machtkampf innerhalb der Labour-Partei ein konkretes Gesicht. Obwohl der ehemalige Parteichef Tony Blair erst kürzlich durch den Chilcot-Report für Kriegsverbrechen im Irak verantwortlich gemacht wurde, besteht die Labour-Fraktion weiterhin aus Parteikadern, welche aus dem neoliberalen Blair-Team kommen.

Trotz heftiger Attacken tiefenentspannt: Der Chef der britischen Labour Party Jeremy Corbyn

Für diese Leute ist die Wahl von Jeremy Corbyn eine Horrorvorstellung. Kaum war der ehemalige Anti-Kriegsaktivist im Amt, kündigte er an, die Trident-Flotte abzurüsten, sollte er im Jahr 2020 zum Premier gewählt werden. Eine solche Wahlentscheidung würde einen „offenen oder verdeckten Staatsstreich“ in Großbritannien zur Folge haben, drohte daraufhin ein anonymer General.

Für das britische Establishment dürfte ein Angstszenario darin bestehen, dass mit Corbyn ein bekennender NATO-Kritiker vom Versagen der Konservativen profitiert. Unmittelbar nach dem Brexit-Votum begannen die Blair-Anhänger in der Labour-Partei einen offenen Putsch gegen den bei den Funktionären verhassten Corbyn.

Nach dem Brexit: Go, Jeremy, Go!

Andererseits hat der unkonventionelle Linke die Basis auf seiner Seite: Nach einer Vertauensabstimmung der Blairisten marschierten Ende Juni spontan 10.000 Parteimitglieder in London auf, um ihren Parteichef zu unterstützen.

Auf der anderen Seite können sich die rechten Sozialdemokraten sicher sein, dass ihre Kampagne von den großen britischen Medienunternehmen unterstützt wird. Eine aktuelle Analyse fand heraus, dass sich praktisch alle großen britischen Zeitungen am Corbyn-Bashing beteiligen. Die einzige Ausnahme scheint bisher der Guardian dazustellen, in dem der linke Labour-Vorsitzende am Wochenende auch seine Positionen gegen die Trident-Aufrüstung darlegte.

Quelle: RT

Unterdessen bedienen sich seine Feinde in der Partei der PR-Agentur Portland Communications. Wie durchsickerte wurde der Putsch im Juni minutiös aus dem Umfeld des Unternehmens geplant. Bei Portland Communications sitzen die PR-Berater Tim Allan und Alastair Campbell in führenden Positionen. Allan war früher Chefberater von Tony Blair. Campbell ist der berüchtigte Spin Doctor, der sich das „Irak Dossier“ ausdachte, die gefälschten „Beweise“ für irakische Massenvernichtungswaffen, die von den USA und Großbritannien als Vorwand für den Zweiten Irakkrieg präsentiert wurden.

Die britische Linke und große Teile der Gesellschaft scheinen diese Kampagnen nicht zu beeindrucken. Zwar liefern die Blairisten und ihr PR-Team wöchentlich neue Umfragen, die beweisen sollen, dass Jeremy Corbyn kaum noch Unterstützung genießt. Die Labour-Wähler antworteten auf den Brexit-Putsch jedoch auf ihre eigene Weise: Seit dem 23. Juni traten mehr als 100.000 neue Mitglieder der Partei bei.

Bereits im letzten Sommer löste die bloße Ankündigung von Jeremy Corbyn, dass er als Labour-Chef antreten wolle, eine riesige Beitrittswelle aus. Aktuell bricht der Mitgliederstand noch deutlich den Rekord der 1990er Jahre, als Tony Blair den Höhenpunkt seiner Macht erreichte.

Da die Labour-Putschisten fürchten, dass die große Mehrheit der Neumitglieder bekennende "Corbynistas" sind, haben die alten Parteifunktionäre nun eine Verwaltungsgebühr eingeführt, um abstimmen zu können. Der Labour-Vorstand, das National Executive Committee, entschied, dass alle Parteimitglieder, die vor weniger als sechs Monaten beigetreten sind, nur an internen Wahlen zum Parteichef teilnehmen dürfen, wenn sie einen Beitrag von 25 Pfund bezahlen.

Dass es eine erneute Wahl zum Labour-Parteichef geben wird, steht inzwischen fest. Zwei Gegenkandidaten haben sich bereits gefunden, Angela Eagle und Owen Smith. Die Mitglieder reagierten auf die Abstimmungsgebühr mit Empörung. Inwieweit sich diese Maßnahme auf das Wahlergebnis auswirkt, bleibt allerdings offen. „Corbyns Fangemeinde ist groß, und da die Mitglieder in ihrem Stimmrecht genauso viel Gewicht haben wie die Labour-Abgeordneten, steht der Wiederwahl Corbyns nicht viel im Wege“, analysierte Isabelle Hertner für den Vorwärts.