Lehre aus Nizza-Massaker: "Überwachungsstaat schützt nicht vor Einzeltätern"

Bewaffneter französischer Soldat vor der Kathedrale von Notre Dame in Paris.
Bewaffneter französischer Soldat vor der Kathedrale von Notre Dame in Paris.
Während die französische Polizei noch versucht, sich ein Bild im Fall des jüngsten Terroranschlags zu machen, zeigt das LKW-Massaker in Nizza, dass die sich unkontrolliert ausbreitende elektronische Überwachung nicht vor Angriffen durch Einzeltäter, so genannte 'einsame Wölfe', schützt, sagte die ehemalige MI5 Agentin gegenüber RT. Auch weitere von RT befragte Sicherheitsexperten folgen dieser Einschätzung.

Der Terroranschlag auf die Feierlichkeiten im Badeort Nizza am Französischen Nationalfeiertag hat bisher 84 Menschenleben gefordert und Hunderte Menschen verletzt, als ein einzelner Mann mit einem LKW in eine Menschenmenge fuhr. Das Massaker ist Teil einer Reihe von Anschlägen in Frankreich in den letzten zwei Jahren.

Das scheinbare Versagen der Geheimdienste zeigt an, dass Rasterfahndung in der elektronischen Überwachung die traditionelleren Formen der Informationsbeschaffung, insbesondere menschliche Quellen, nicht ersetzen kann, sagte Annie Machon, eine ehemalige MI5-Geheimdienst-Offizierin im Interview mit RT: 

"Wir haben einen vorherrschenden Überwachungsstaat im Westen – es besteht kein Zweifel darüber seit Snowdens Enthüllungen." Und immer wieder, wenn wir diese Angriffe durch 'einsame Wölfe' gesehen haben, die mit einfachen Waffen -Messer oder Hackmesser oder LKW oder was auch immer. Die meisten der Menschen, die diese Verbrechen begehen, sind schon auf dem Radar der Geheimdienste gewesen"

"Was die allumfassende Lehre daraus zu sein scheint, ist, dass weil es diese Technologie gibt, können die NSA und der GCHQ, die beiden größten angelsächsischen Spionagebehörden, all diese Informationen abgreifen, [aber] sie ertrinken darin und sie nehmen nicht die richtigen Leute ins Visier," fügte sie hinzu.

Im Zuge des Terroranschlags Charlie Hebdo letztes Jahr hatte Frankreich ein umstrittenes Überwachungsgesetz, das mit dem US Patriot Act vergleichbar ist, im Umfang der Befugnisse für die Polizei und Sicherheitsbehörden. 

Die Befugnisse zur Schnüffelei haben den Amoklauf des Islamischen Staats (IS) in Paris im November 2015 nicht verhindert. Eine Untersuchung nach dem Massaker in der französischen Hauptstadt hat große Mängel im Umgang mit Geheimdienstinformationen durch die französischen Strafverfolgungsbehörden offenbart.

Eine ähnliche Ansicht wurde vom ehemaligen Pentagon Mitarbeiter Michael Maloof geäußert, der sagte, dass umsetzbare Informationen nicht das Gleiche ist wie Geheimdienstinformationen:

"Es fließen enorme Menge an Informationen. Die Herausforderung besteht darin, diese zu analysieren, um verwertbare Informationen zu bekommen. Das bedeutet, dass man gute Quellen braucht – menschliche Quellen. Europa hat ein besonderes Problem darin, dass die Länder oft ihre Infomationen nicht teilen. Wir haben das gleiche Problem in den USA zwischen unseren Behörden, aber in Europa es noch größer."

Anwachsende Proteste in Frankreich

Zwar gab es noch keine Bestätigung, dass der Täter von Nizza, der französischer Staatsbürger mit tunesischer Herkunft sein soll, eine Verbindung zu Dschihadisten hatte, aber verräterische Anzeichen wie Zivilisten anzugreifen an einem symbolisch wichtigen Tag für das französische Volk deuten in diese Richtung.

Er fügte hinzu, dass Randgruppen, die durch den Zustrom von Flüchtlingen etabliert und neu entstanden sind, attraktive Ziele für terroristische Gruppen sind, die versuchen, Menschen zu radikalisieren. Dieses Thema anzusprechen ist wirklich schwierig, sagte er.

"Frankreich hat eine lange Geschichte in der muslimischen Welt. Frankreich kolonisierte Großteil von West- und Nordafrika. Vierhundert Jahre später sind viele dieser Leute, die aus dem islamischen Teil der Welt kamen, jetzt französische Bürger", sagte er. "Und leider leben viele von ihnen am Rande der Gesellschaft. Sie leben in Ghettos, sie fühlen sich isoliert von der Bevölkerung. Es gibt eine Menge Unzufriedenheit."

Moderne Kommunikationstechnologie stellt eine neue Dimension der Herausforderung in der Bekämpfung des Terrorismus dar, weil immer öfter keine direkte Verbindung zwischen bekannten terroristischen Personen und Tätern von Terrorakten rechtzeitig identifiziert werden kann, sagte Jack Rice, ein ehemaliger CIA-Offizier:

"Es gab eine Zeit, als Angriffe direkt von Leuten wie dem IS oder Al-Qaida durchgeführt wurden und man konnte der Verbindung folgen, man konnte sehen, was sie taten und es gab eine Befehls- und Kontrollstruktur. Was man jetzt häufig sieht, sind Angriffe durch Inspiration und die Fähigkeit zusagen: 'Irgendjemand irgendwo geh und tu etwas Schreckliches!'."

"Das eigentliche Problem ist, dass es fast  unmöglich ist, einen inspirierten Angriff zu stoppen, der einfache Techniken benutzt. Denn - wo wollen Sie anfangen?"

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