Freispruch für ukrainischen Journalisten Kotsaba - Deutsche Medien schweigen

Das erste Bier in der Freiheit: Ruslan Kotsaba wird nach 18 Monaten in Haft von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wollte ihn für einen Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung 13 Jahre im Gefängnis sehen.
Das erste Bier in der Freiheit: Ruslan Kotsaba wird nach 18 Monaten in Haft von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wollte ihn für einen Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung 13 Jahre im Gefängnis sehen.
Zum Fall des 18 Monate lang inhaftierten Journalisten Ruslan Kotsaba herrscht in deutschen Medien weitgehend Schweigen vor. Das schöne Bild der neuen Ukraine hat offenbar schon zu viele Kratzer. Dass deren Staatsanwälte einen Pazifisten, der die "Orangene Revolution" 2004 unterstützt hatte, wegen einer Meinungsäußerung für 13 Jahre ins Gefängnis sperren wollten, würde den Narrativ von der "demokratischen Revolution" auf dem Maidan weiter untergraben.

Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal - Screenshot Swobodni Tschelowek

von Ulrich Heyden

Ein ukrainischer Regimekritiker hat am Donnerstag einen unerwarteten Erfolg feiern können. Der Fall Kotsaba endete an diesem Tag vor dem Berufungsgericht der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk mit einem Sieg für die Verteidigung. Das Gericht sprach den Journalisten Ruslan Kotsaba, der 2014 als Kriegsreporter in der Ost-Ukraine auf beiden Seiten der Front gearbeitet hatte, vom Vorwurf der "Behinderung der Streitkräfte" vollständig frei. Kotsaba gab sich nach dem Urteil selbstbewusst. Er nehme kein Wort zurück, erklärte der 49jährige. Es bleibe dabei: In der Ost-Ukraine gäbe es einen "Bruderkrieg".

Tränen und Umarmungen
Angehörige, Freunde und Journalisten erlebten am Donnerstagnachmittag im Verhandlungssaal des Berufungsgerichts bewegende Minuten. Nach 18 Monaten Haft verließ der Journalist Ruslan Kotsaba unter Freudentränen den Glaskäfig im Gerichtssaal.

Umgehend steht er auch Journalisten für Interviews zur Verfügung:

Nachdem die Journalisten den Freigelassenen ausgefragt hatten, nahm dieser endlich seine Frau Uliana in die Arme.

 (Minute 0:59).

Uliana war offenbar hin- und hergerissen zwischen Freude und Enttäuschung. Sie kniff ihren Mann mehrmals in den Arm. Sie schien gedacht zu haben: "Warum nur geht immer die Politik vor?"

Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederholung der Beweisaufnahme abgelehnt
Am 12. Mai 2016 verurteilte ein Gericht in Iwano-Frankiwsk Kotsaba in erster Instanz zu dreieinhalb Jahren Gefängnis. Gegenstand der Anklage war sein Youtube-Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung vom 23. Januar 2015.

Dieser soll den Tatbestand der "Behinderung der ukrainischen Streitkräfte" erfüllt haben. Nur wenige Tage nach dem Urteil legte die Verteidigung Berufung ein.

Auch die Staatsanwaltschaft ergriff dieses Rechtsmittel. Sie forderte für den Journalisten sogar eine Gefängnisstrafe von 13 Jahren. Das Gericht lehnte jedoch am Donnerstag den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, die Beweisaufnahme zu wiederholen.

Hatte Kiew Angst vor der europäischen Öffentlichkeit?
Tatjana Montian, die Anwältin des Freigelassenen, hatte sich noch vor wenigen Tagen skeptisch bezüglich der Möglichkeit eines Freispruchs geäußert.

Am Donnerstag erklärte Montian in einem Telefongespräch mit dem Autor dieser Zeilen, der Freispruch hänge offenbar mit dem öffentlichen Druck aus Europa zusammen. Immerhin hätten 21 Abgeordnete des Europäischen Parlaments (aus linken und liberalen Fraktionen) die Verurteilung Kotsabas als Angriff auf die Meinungsfreiheit verurteilt. Außerdem liegt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen die Inhaftierung Kotsabas vor.

In einer Video-Botschaft an den ukrainische Präsidenten Petro Poroschenko hatte Ruslan Kotsaba am 23. Januar 2015 erklärt, er werde keiner Einberufung Folge leisten und er fordere auch alle anderen Ukrainer dazu auf, einer Mobilisierung von Soldaten keine Folge zu leisten. Für eine Mobilisierung müsse zunächst das Kriegsrecht ausgerufen werden, was aber nicht geschehen sei. Er werde "nicht in den Bürgerkrieg gehen, um meine Landsleute, die im Osten leben, zu töten."

Reicht für einen Prozess wegen Landesverrats: Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Kiew. Ihr Transparent sagt:

Kiew scheut die offizielle Anerkenntnis eines Krieges
Mit dieser Aussage unterminierte Kotsaba das nationalistische Grundgerüst der neuen Macht in Kiew. Deren Narrativ verweigert jedwede Andeutung dahingehend, dass der bewaffnete Konflikt im Osten des Landes irgendetwas mit Zweifeln an der Legitimität des Maidan-Putsches in der dortigen Bevölkerung haben könnte:

1) Einen Bürgerkrieg in der Ukraine gibt es nicht, behauptet Kiew immer wieder. In der Ost-Ukraine kämpfe die ukrainische Armee gegen "Terroristen" und "russische Soldaten".

2) Die ukrainische Führung bestreitet vehement, dass es vonseiten der ukrainischen Armee auf dem Territorium der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk planmäßige Beschießungen von Wohnvierteln in der Ost-Ukraine gibt.

3) Ein Anerkenntnis, dass es in der Ost-Ukraine einen Krieg gibt, würde den sozialen Status der ukrainischen Soldaten deutlich verbessern. Sie könnten als Teilnehmer eines Krieges soziale Vergünstigungen beanspruchen, die ihnen jetzt vorenthalten werden.

4) Kotsabas Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung war ein Affront gegen die Politiker und den Großteil der ukrainischen Medien, welche seit dem Staatstreich im Februar 2014 eine angeblich bevorstehende "russische Invasion" beschwören.

Kein Kriegszustand – keine rechtliche Basis für Soldaten-Mobilisierung
Verteidigerin Tatjana Montian - sie ist in der Ukraine häufiger Talk-Show-Gast - hatte eine geschickte Strategie gewählt. Wenn sich Kotsaba öffentlich der Mobilisierung von Soldaten für den Krieg in der Ost-Ukraine widersetze, stehe er auf dem Boden der Gesetze, erklärte die Verteidigerin in ihrer Berufungsklage. Der ukrainische Präsident habe weder einen Kriegszustand mit Russland noch einen inneren Notstand ausgerufen, der die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ermögliche. Kotsaba könne das Recht der freien Meinungsäußerung für sich in Anspruch nehmen und brauche sich vom Gericht dafür nicht vorwerfen lassen, er wollte die staatliche Ordnung in der Ukraine "untergraben".

Gericht "voreingenommen und politisiert"
Wenn die ukrainische Führung von einer "Annexion der Krim" und "russischen Truppen" in der Ost-Ukraine spreche, hätte sie längst den Kriegszustand mit Russland oder einen Notstand ausrufen müssen. Doch nichts dergleichen sei geschehen. In ihrer Berufungsklage schreibt Montian: "Entweder die Macht der Ukraine hält Russland in Wirklichkeit gar nicht für einen Aggressor, oder sie kann sich nicht vorstellen, gegen diese Aggression Widerstand zu leisten."

Die Erklärung von Kotsaba, in der Ost-Ukraine befänden sich "fast keine russischen Militärs", habe das Gericht versucht, mit Zeugenbefragungen zu wiederlegen, allerdings ohne Erfolg, so die Verteidigerin. Die Angaben der vom Gericht befragten Zeugen über angeblichen russischen Beschuss in der Ost-Ukraine blieben nebulös und ohne Details.

Dass das Gericht Kotsaba in seinem erstinstanzlichen Urteil vorwirft, dieser erkenne die Anwesenheit russischer Truppen in der Ost-Ukraine nicht als feststehende Tatsache an und verstoße damit gegen "journalistische Ethik", zeuge von der "Voreingenommenheit und der Politisierung" des Gerichts, so Montian in ihrer Berufungsklage.

Der Fall Kotsaba ist westlichen Medien unangenehm
Der Fall Ruslan Kotsaba ist in der Ukraine ziemlich bekannt. Der Aufruf des Journalisten zur Kriegsdienstverweigerung bei youtube wurde 437.000 Mal angeklickt. Doch den Freispruch für Kotsaba haben ukrainische Medien bisher nur in Kurzmeldungen abgehandelt. Deutsche Medien schwiegen bisher komplett zu dem Freispruch.

Deutsche Medien könnten argumentieren, der Freispruch für Kotsaba zeige, dass die Ukraine ein Rechtsstaat sei. Doch offenbar ist die Angst zu groß, bei Nachfragen zu seinem Fall in öffentlichen Diskussionen ins Schlingern zu kommen. Wohl nicht zuletzt deshalb haben sich die meisten deutschen Chefredakteure entschlossen, über den Fall Kotsaba gar nicht zu berichten. Von den größeren deutschen Medien berichteten nur TAZ, ND und Frankfurter Rundschau.

Tja, es ist schon ein Kreuz mit der Wahrheit: Wie soll man es auch den eigenen Leserinnen und Lesern erklären, dass Ruslan Kotsaba 2004 die orangene Revolution unterstützte und jetzt 18 Monate im Gefängnis saß?