Anwältin Montian: "Über den Fall Kotsaba entscheiden nicht Richter, sondern Poroschenko"

Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal - Screenshot Swobodni Tschelowek
Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal - Screenshot Swobodni Tschelowek
Am 14. Juli entscheidet ein ukrainisches Gericht in einer Berufungsverhandlung über den Fall des zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilten ukrainischen Kriegsdienstverweigerers Ruslan Kotsaba. In der Anklageschrift gegen Kotsaba sind über zwanzig Punkte aufgeführt, unter anderem, dass seine Tätigkeit als Journalist "gesellschaftsgefährdenden Charakter" habe. Für Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen gilt Kotsaba als politischer Gefangener.

von Ulrich Heyden, Moskau

Wird das Schicksal des inhaftierten ukrainischen Journalisten und Kriegsgegners Ruslan Kotsaba am 14. Juli eine positive Wende nehmen? An diesem Tag berät ein Gericht in der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk in einer Berufungsverhandlung über den Fall des Journalisten. Diesen hatte ein ukrainisches Gericht am 12. Mai 2016 wegen "Behinderung der Streitkräfte" zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt (vgl. Der Fall Ruslan Kotsaba. Hintergrundinformation der DFG-VK).

Im Januar 2015 hatte der 49-Jährige in einer Youtube-Botschaft an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur Kriegsdienstverweigerung in der Ost-Ukraine aufgerufen.

Die Staatsanwaltschaft hatten dem Journalisten "Landesverrat" vorgeworfen und 12 Jahre Haft gefordert, doch soweit wollten die Richter nicht gehen.

In der Anklageschrift gegen Ruslan waren zwanzig Punkte aufgeführt. Unter anderem heißt es da, seine Tätigkeit als Journalist habe "gesellschaftsgefährdenden Charakter". Die Behauptung, die Ukraine würde Zivilisten töten, stelle "Hilfestellung für ausländische Mächte" dar. Erschwerend komme dazu, dass der Kriegsdienstgegner seine Behauptung im russischen Fernsehen wiederholt habe.

Kotsaba habe die separatistischen Militärs in der Ost-Ukraine als "Helden" bezeichnet, hieß es außerdem in der Anklageschrift. Doch auch dieser Vorwurf war konstruiert. Als "Beweis" wird ein Appell von Ruslan an die ukrainischen und separatistischen Militärs zitiert, in dem es heißt, diese könnten ja "den Heldentod sterben", sollten aber bitte die Zivilisten verschonen.

Während der Gerichtsverhandlung hatte Kotsaba aus seinem Gitterkäfig immer wieder davor gewarnt, dass sich die Ukraine zu "neostalinistischen Staat" entwickelt. In der Stalin-Zeit seien Hochverräter erschossen worden, "heute steckt man sie für 12 bis 15 Jahre hinter Gitter". Die Ukraine befinde sich heute inmitten einer humanitären Katastrophe. Man werde "Milliarden Dollar und Jahrzehnte brauchen, um die Situation in der Ukraine zu normalisieren".

Für Amnesty International ist Kotsaba ein politischer Gefangener

Was ist nun von der Berufungsverhandlung am 14. Juli zu erwarten? Der Fall Kotsaba beschäftigt nicht nur die Öffentlichkeit in der Ukraine. Auch die internationale Presse hat bereits über den Fall berichtet. Amnesty International hat Kotsaba bereits unmittelbar nach seiner Verhaftung zum politischen Gefangenen erklärt.

Aber noch ist das Interesse der westlichen Öffentlichkeit nicht annähernd so groß, als dass man von politischem Druck sprechen könnte. Die Anwältin von Kotsaba, Tatjana Montian, meinte am Telefon, theoretisch wäre es möglich, dass das Gericht von Iwano-Frankiwsk am 14. Juli "die Haftzeit von Kotsaba senkt oder ihn für unschuldig erklärt." Aber praktisch sei das "wenig wahrscheinlich".

Die Anwältin von Kotsaba, Tatjana Montian.
Die Anwältin von Kotsaba, Tatjana Montian.

Beim Europäischen Gericht für Menschenrechte (EGMR) hat man bereits eine Klage eingereicht, berichtet Montian. Die Klage sei angenommen worden. Nach der Berufungsverhandlung werde man dem europäischen Gericht noch weitere Dokumente nachreichen.

Ein unabhängiges Urteil werde das Gericht in Iwano-Frankiwsk nicht fällen, meint die Anwältin:

„Die Richter machen nur das, was die Poroschenko-Administration von ihnen fordert.“

Es sei sogar möglich, dass die Haftzeit von Kotsaba verlängert werde, denn nicht nur die Verteidigung, auch die Staatsanwaltschaft hat Widerspruch gegen das Urteil vom 12. Mai eingelegt. Sie fordert jetzt 13 Jahre Gefängnis und will das Vermögen Kotsabas einziehen lassen. Generalstaatsanwalt Juri Luzenko ist ein Vertrauter von Präsident Petro Poroschenko.

"Man schlägt vor, mich in die 'Volksrepubliken' zu deportieren"

Und wie ist die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft, wenn es um den Fall Kotsaba geht? Die sei gespalten, meint Montian. Warum? "Weil es in der Ukraine einen Bürgerkrieg gibt." In den sozialen Medien würden zum Teil sehr aggressive Meinungen gegen den inhaftierten Journalisten geäußert. Manche User schrieben, Kotsaba habe eine zu geringe Strafe erhalten. Man müsse ihn erschießen, weil er ein "Verräter" sei. "Sogar der frühere Leiter der Ukrainischen Mediengewerkschaft, Juri Lukanow, meint, man müsse Kotsaba erschießen", sagt die Anwältin von Kotsaba.

Und der kritische Teil der ukrainischen Gesellschaft? "Die schreiben, dass das Urteil gegen Kotsaba eine grobe Verletzung der Pressefreiheit ist und dass das Vorgehen vergleichbar mit dem Stalin-Regime ist." Einige Leute unterstützten Kotsaba und seine Familie finanziell. Im Internet würden viele Menschen auch unter ihrem tatsächlichen Namen ihre Unterstützung für den Inhaftierten ausdrücken.

Dazu gehöre Mut. "In der Ukraine herrscht realer Faschismus", meint Montian. "Leute, die eine Meinung äußern, die von der Regierung abweicht, werden bei den Behörden gemeldet." Auch die Anwältin selbst sieht sich bedroht:

"In den sozialen Meiden schlagen Leute vor, mich zu verurteilen, zu töten, zu vergewaltigen oder mich in die 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk zu deportieren."

Schlüsselerlebnis in Lugansk

Dass Ruslan Kotsaba zur Kriegsverweigerung aufrief, hat mit seinen Erlebnissen als Kriegsreporter in der ostukrainischen Stadt Lugansk zu tun. Dort arbeitete er im Sommer 2014 für den Kiewer Fernsehkanal 112 als Kriegsreporter. Am 2. Juni 2014 wurde die Gebietsverwaltung von Lugansk von einem ukrainischen Kampfflugzeug beschossen.

Uliana Kotsaba, die Frau des Inhaftierten, erzählte bei einem Treffen mit dem Autor dieser Zeilen in Berlin, wie die ukrainischen Medien auf den Beschuss reagierten:

"Im Fernsehen erzählten sie den Menschen, dass an der Außenwand der Gebietsverwaltung von Lugansk eine Klimaanlage explodiert sei. Die Splitter der Explosion hätten vier Menschen getötet. Aber Ruslan war vor Ort. Er hat alles mit seinen Augen gesehen und die Menschen interviewt."

Ob Ruslan bewirkt habe, dass der Kiewer Fernsehkanal über das Ereignis berichtete? "Er hat in seinen Filmen selbst wenig gesprochen. Er hat die Menschen selbst sprechen lassen", sagt Uliana. "Die Menschen beschuldigten die ukrainische Armee des Beschusses."

Der Kiewer Fernsehkanal 112 kündigte Ruslan. Der Kanal, der gelegentlich kritisch berichtete, war schon zuvor von den Kiewer Behörden gerügt worden und befürchtete die Schließung.

Um die deutsche Öffentlichkeit über den Fall ihres Mannes zu informieren, trat Uliana Kotsaba Ende Mai/Anfang Juni in fünf deutschen Städten auf Solidaritätsveranstaltungen auf. Organisiert wurde ihre Reise von der Deutschen Friedensgesellschaft.

Veranstaltung in der Galerie Olga Benario in Berlin Neukölln: Uliana Kotsaba, zweite von links, der Journalist Reinhard Lauterbach dritter von links sowie der Aktivist und Journalist Frank Brendle.
Veranstaltung in der Galerie Olga Benario in Berlin Neukölln: Uliana Kotsaba, zweite von links, der Journalist Reinhard Lauterbach dritter von links sowie der Aktivist und Journalist Frank Brendle.

Eindrücklich schilderte die Mutter von zwei Töchtern (neun und 13), wie am Morgen des 7. Februar Ermittler in der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk an ihrer Wohnungstür klingelten und eine Hausdurchsuchung durchführten. „Sie stellten alles auf den Kopf, sogar die Kinderwäsche durchsuchten sie. Was sie suchten, weiß ich nicht.“ Die Beamten hätten Aufzeichnungen ihres Mannes, die Festplatte seines Computers und seine gesamte Foto- und Videotechnik beschlagnahmt.

Uliana Kotsaba - rechts - mit ihrer Übersetzerin beim Auftritt in der Berliner Galerie Olga Benario.
Uliana Kotsaba - rechts - mit ihrer Übersetzerin beim Auftritt in der Berliner Galerie Olga Benario.

Schlangen vor den Visa-Zentren

Auf einer Veranstaltung im Peter-Weiss-Haus in Rostock erklärte Uliana auf eine Publikumsfrage, Poroschenko habe bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 landesweit 54 Prozent der Stimmen bekommen, weil er versprochen hatte, dass die "Anti-Terror-Aktion" in der Ost-Ukraine innerhalb von wenigen Tagen beendet sein werde:

"Niemand bei uns wollte kämpfen. Und ich habe den Eindruck, dass die Menschen auch jetzt nicht kämpfen wollen. Viele verlassen die Ukraine, um sich der Wehrpflicht zu entziehen. Es gibt bei uns keine Schlangen vor den Kreiswehrersatzämtern. Bei uns gibt es Schlangen vor den Visa-Zentren."

Ruslan in die Knie zu zwingen, sei nicht möglich, so Uliana. Schon seit Ende der 1980er Jahre sei ihr Mann politisch aktiv, begonnen habe er in einer Studentengruppe. "Sie kämpften mit Hungerstreiks für die Unabhängigkeit der Ukraine."

Uliana ist ausgebildete Sprachwissenschaftlerin. Ihr Geld verdient sie sich mit Designer-Torten. Die Frau des Inhaftierten meint, der schöne Traum von der unabhängigen, demokratischen Ukraine habe sich nicht erfüllt. Die Unabhängigkeit von 1991 sei nur formal gewesen. In Wirklichkeit – so las sie auf den Veranstaltungen aus ihrer vorbereiteten Rede vom Blatt - seien "das staatliche System und die Arbeitsmethoden der Sowjetunion unter dem Deckmantel patriotischer Losungen, der blau-gelben Fahne und des Dreizacks nicht nur lebendig [geblieben] – sie waren zu etwas Widerwärtigem mutiert, das den jungen Staat von innen auffraß."

Veranstaltung in der Galerie Olga Benario in Berlin Neukölln: Uliana Kotsaba, zweite von links, der Journalist Reinhard Lauterbach dritter von links sowie der Aktivist und Journalist Frank Brendle.
Veranstaltung in der Galerie Olga Benario in Berlin Neukölln: Uliana Kotsaba, zweite von links, der Journalist Reinhard Lauterbach dritter von links sowie der Aktivist und Journalist Frank Brendle.

Bevor Ruslan Ende der 2000er Jahre Journalist wurde, war er Angestellter im Umweltbereich. 1992 hatte er im westukrainischen Lviv eine Ausbildung am forsttechnischen Institut mit der Spezialisierung Jagdwesen abgeschlossen. Er wurde Leiter der Jagdaufsicht von Iwano-Frankiwsk und später Leiter der regionalen Fischerei-Inspektion. Er habe seine Arbeit so geführt, dass er viele gegen sich aufbrachte. Er "wohnte praktisch auf seiner Arbeit, führte selbst Kontrollfahrten durch und fing Gesetzesbrecher, unter denen sehr oft Vertreter von Machtstrukturen waren – der Miliz und sogar des SBU. Es gab einige aufsehenerregende Gerichtsverfahren, an deren Ende die 'Wilderer in Uniform' schuldig gesprochen wurden und Strafen verhängt wurden."

Ruslan unterstützte die Orangene Revolution

Nach dem Sieg der orangenen Revolutionäre sei Ruslan aus dem Staatsdienst entlassen worden. Man warf ihm vor, er unterstütze die alte Macht unter Leonid Kutschma. "Dabei hatte er die gesamte Orangene Revolution unterstützt."

Was sich Uliana Kotsaba für ihre Kinder wünsche?

"Ich will, dass meine Kinder in einem normalen Land leben, wo sie eine Perspektive und eine normale Ausbildung bekommen und dort ein normales Leben führen können."

Ob es nicht schwer sei, die Kinder alleine aufzuziehen? 

"Ich glaube, dass mein Mann sich in dieser Situation genauso verhalten würde. Ich hoffe es zumindest. Wir haben uns gegenseitig geschworen, dass wir einander unterstützen."

Uljana ist den Tränen nahe. Wie soll sie einem Mann erklären, wozu Frauen in der Lage sind? Sie zitiert sie den russischen Dichter Nikolai Nekrasow. "Frauen können ein Pferd in vollem Galopp anhalten und eine brennende Hütte betreten." Ja, es sei ein Gedicht aus Russland. Und damit ich Bescheid wisse: "Die Kraft der ukrainischen Frauen ist nochmal so groß." Vor ein paar Sekunden wollte sie noch weinen, nun aber lachte sie.