NATO-Gipfel in Warschau: Kaum mehr als Selbstbeweihräucherung?

NATO-Gipfel in Warschau: Kaum mehr als Selbstbeweihräucherung?
Heute beginnt in Warschau der NATO-Gipfel. Polen erhofft sich neben dem Prestige als Veranstalter auch ein neues Übereinkommen. Die NATO könnte bis zu 4.000 Soldaten in den baltischen Staaten und in Polen selbst stationieren. Russland fürchtet eine Eskalation.

Der polnische Präsident Andrzej Duda spricht im Zusammenhang mit diesem Vorhaben von einem „klaren Signal“, dass „die Allianz funktioniert, dass sie solidarisch ist“. Duda warf der Russischen Föderation eine „imperiale Politik“ vor. Bevor an einen ernsthaften Dialog mit Russland zu denken sei, wäre es nötig, die NATO-Präsenz in Osteuropa deutlich zu verstärken.

Duda forderte auch, das Bündnis solle Ländern wie der Ukraine, Georgien oder Moldawien die Türen offenhalten. Besonders Kiew solle auf dem Gipfel ein klares Signal der Unterstützung erhalten.

Die Russische Föderation hingegen sieht in dem Gipfel ein weiteres Happening zur Beweihräucherung militärischer Lösungen. Die NATO wolle Moskau eine „konfrontative Agenda“ aufzwingen, „an der wir nicht interessiert sind“, wie es Russlands Botschafter beim westlichen Bündnis, Alexander Gruschko, gegenüber der Zeitung „Kommersant“ formulierte.

Russland bleibe angesichts der westlichen Truppenkonzentration vor der eigenen Haustüre selbst nur die Option, militärisch darauf zu antworten. Aus diesem Grund werde Russland zu Zwecken des Selbstschutzes regelmäßig eigene Soldaten an die Grenze verlegen. Deren Mobilität sei ein wichtiges Element für Sicherheit und Stabilität.

Während die Russische Föderation die Aufrüstung der westlichen Allianz in Osteuropa als aggressive Ansage betrachtet, kritisiert die NATO ihrerseits russische Truppenkonzentrationen an dessen eigener Westgrenze. Jüngst waren in Russland auch Überlegungen laut geworden, im Norden der Exklave Königsberg eigene Raketen zu stationieren.

Gruschko betonte, dass die Russische Föderation jederzeit bereit sei, mit einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten Dialog zu führen. Die NATO selbst sehe man derzeit jedoch „nicht als Partner bei der Lösung von Problemen“. Die NATO habe die Wirren infolge des Putsches gegen die gewählte Regierung der Ukraine im Februar 2014 zum Vorwand genommen, um ihre Präsenz in Osteuropa zu verstärken.

Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz

Nach dem westlichen Narrativ habe es sich beim Maidanputsch um eine „demokratische Revolution“ gehandelt. Bei der Abspaltung der Krim hingegen sprechen die gleichen Akteure von einer „völkerrechtswidrigen Annexion“. Diese Argumentation mache Russland, das dem in einer Volksabstimmung zum Ausdruck gebrachten Wunsch der Krim nach Angliederung entsprach, zum „Aggressor“. Parallel zur militärischen Aufrüstung haben die westlichen Staaten auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Unter diesen Sanktionen scheinen vor allem die eigenen Exportunternehmen zu leiden.

In der Ostukraine ist der Waffenstillstand auch mehr als zwei Jahre nach Beginn der Gewalt brüchig. Es gibt beiderseitige Provokationen. Ein Ende des Aufstandes ist immer noch nicht in Sicht. Russland bemüht sich im Rahmen des Minsk-Prozesses um eine friedliche und die territoriale Einheit der Ukraine wahrende Lösung. Die Bereitschaft, der Maidan-Regierung in Kiew gegenüber Loyalität zu entwickeln, ist in der ostukrainischen Bevölkerung in der Zwischenzeit nicht entscheidend größer geworden.  

 

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