Trotz CETA-Rückzieher: EU trickst weiter bei Mitbestimmung zum Freihandelsabkommen

Junckers Frau für TTIP und CETA: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
Junckers Frau für TTIP und CETA: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die nationalen Parlamente von der Entscheidung über CETA ausschließen zu wollen, führte zu einem Sturm der Entrüstung. Nun macht die EU einen Rückzieher und will die Parlamentarier in den Mitgliedsstaaten doch abstimmen lassen. Grüne und Linke könnten das Abkommen im Bundesrat stoppen. Doch attac warnt bereits vor Brüsseler Tricksereien: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will CETA weiterhin durch die Hintertür durchboxen.

Will sagen wo es lang geht, Europa soll folgen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Insgesamt 42 nationale und regionale Parlamente sollen nun doch über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA abstimmen dürfen, dies gab die EU-Kommission gestern bekannt. Zuvor hatte der Apparat, in Person seines Präsidenten Jean-Claude Juncker, handstreichartig versucht, die demokratisch legitimierten Volksvertreter um ihr Mitspracherecht zu bringen. CETA sei juristisch betrachtet eine rein europäische Angelegenheit, hieß es.

Der Versuch einer zunehmenden Autokratisierung der EU steht in direkter Verbindung mit dem erfolgreichen Brexit-Referendum. Die Abstimmung in Großbritannien machte deutlich, dass Brüssels Gegner zunehmend Mehrheiten in Europa bilden. Will die EU weiter existieren wie bisher, bleibt dieser letztendlich keine andere Wahl als gegen den Willen der Bevölkerungen zu agieren und jedwede Strukturen, die den Volkswillen artikulieren können, auszuschalten. Der Feldzug des Systems richtet sich gleichermaßen gegen Parlamente wie auch gegen direktdemokratische Instrumente wie Volksabstimmungen.

Der gestrige Rückzieher zeigt nun aber, dass die EU letztendlich doch „den Schuss gehört hat“ und sich künftig der demokratischen Entscheidungsfindung und den Interessen der Völker verpflichtet sehen wird – könnte man denken. Dass dies nicht der Fall ist, wird allerdings klar, wenn man die Tricks bedenkt, mit denen Brüssel selbst dann agiert, wenn es breite Ablehnung erfährt. Denn EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström plädiert im Moment des scheinbaren Zugeständnisses dafür, dass CETA noch vor den Parlamentsbeschlüssen „provisorisch“ in Kraft tritt. Die Bürgerrechtsorganisation attac warnt bereits vor der vergifteten Zusage aus dem Bürokraten-Club:

Weil sie sich nicht frontal gegen die öffentliche Meinung durchsetzen kann, setzt sie auf die vorläufige Anwendung des EU-Kanada-Abkommens, noch bevor die Abgeordneten in den Mitgliedsländern darüber beraten und abstimmen können. Dieser Einführung von CETA durch die Hintertür werden wir uns weiterhin entschieden mit unseren Aktionen entgegenstellen.

Wie das Schaf so braucht auch der gemeine Bürger Führung und Betreuung - so der selbst erteilte Auftrag vieler Mainstream-Journalisten

Auch die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kündigen prominent ihren Widerstand gegen CETA an, diesmal allerdings nicht bloß für das Protokoll. Denn durch ihre Beteiligung in den Landesregierungen verfügen schon allein die Grünen über ausreichende Stimmen, um das Abkommen im Bundesrat zu blockieren. Vorausgesetzt allerdings, die Abstimmung hat dann überhaupt noch Gewicht und wurde nicht durch zuvor geschaffene Fakten von Brüssel obsolet gemacht. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko nimmt die Abgeordneten der Grünen dennoch bereits in die Pflicht:

Auch aus anderen Parlamenten Europas wird mit Widerstand gegen CETA gerechnet. Das Abkommen gilt als Blaupause für das in der Öffentlichkeit bekanntere transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und ist bereits durchverhandelt. Die Empörung und Ablehnung gegenüber TTIP könnte nun aber auch CETA zu Fall bringen. Zahllose Kritiker bezeichnen die Pläne der EU- und US-Eliten als nicht vereinbar mit Bürgerinteressen. Kleine und mittelständische Unternehmen werden zu Gunsten der Großkonzerne benachteiligt, Staaten werden den Multis praktisch hilflos ausgeliefert. Die großen Kapitalinteressen würden die totale Kontrolle übernehmen.

Die Befürworter von TTIP und CETA argumentieren, dass mit den Verträgen die größte Freihandelszone der Welt geschaffen wird, die Glück und Wohlstand für alle bringe.

Trends: # TTIP