Nach dem Brexit-Schock: Stürzen Italiens Banken die EU in die nächste Krise?

Rette sich wer kann: Eine Filiale der italienischen Banca Monte dei Paschi
Rette sich wer kann: Eine Filiale der italienischen Banca Monte dei Paschi
Der Trubel um den Brexit verdeckte zunächst den Blick auf den eigentlichen Schwarzen Schwan, der am Himmel über der EU auftaucht. Doch nach und nach sickert es durch die Medien: Italiens Banken stehen kurz vor dem Kollaps. Seit dem britischen Referendum haben diese abermals rund 40 Prozent ihres Unternehmenswertes eingebüßt. Italiens Führung und die EU streiten um den richtigen Umgang mit der Krise. Doch so oder so wird sich der Crash wohl nicht aufhalten lassen.

Dass die Finanzkrise 2008 nicht die letzte ihrer Art war, weiß jeder, der sich auch nur rudimentär mit dem herrschenden Finanzsystem auseinandergesetzt hat. Dass die milliardenschweren „Rettungen“ der Banken die Probleme nur in die Zukunft verschoben haben, ebenfalls. Mit dem Geld der Steuerzahler bewahrten die Politiker Europas und jenseits des Atlantiks die Großbanken vor dem Zusammenbruch, nachdem diese sich mit immer neuen Spekulationsinstrumenten an den Rand des Verderbens gezockt hatten. Doch klar ist auch: Im Giralgeldsystem ist eine immer größere Ausweitung der Geld- und damit auch der Schuldenmenge unumgänglich. Die Blasenbildung ist Teil des Systems. Diese mathematisch unausweichlichen Fakten treffen früher oder später auf jene Ereignisse, die dann Krisen und Booms auslösen.

Foto: Creative Commons by Images_of_Money.

Nach dem Jahr 2008 war aber auch klar, dass ein erneuter Bail-out – wie das öffentliche Rauskaufen der Banken aus ihren Schulden auch genannt wird – selbst die üppig ausgestatteten Staatshaushalte überfordern würde. In den letzten Jahren wurden deshalb weltweit neue Regeln für den Krisenfall beschlossen und in Zypern im Jahr 2013 auch erstmals angewendet: Der so genannte Bail-in.

Die Idee hinter dem Konzept ist, nicht den „Steuerzahler“ für Bankenpleiten bluten zu lassen, sondern den „Sparer“ und „Aktionär“. Dass es sich dabei letztendlich meist um dieselben Akteure handelt sei dahingestellt. Private Einlagen und Unternehmensbeteiligungen bilden einen noch größeren Topf als staatliche Vermögenswerte, außerdem lässt sich auf diese viel leichter zugreifen, weil die zu rettenden Banken die Gelder bereits verwalten.

Paragraf 12 des Gesetzes zur Reorganisation von Kreditinstituten sieht vor, dass bis zu 100 Prozent des Vermögens von privaten Anlegern einkassiert werden können – es handelt sich bei dem Reglement also um die Legitimierung zur völligen Enteignung der Bevölkerung.

Da derartige Manöver sich allerdings nicht durchziehen lassen, ohne massive Aufstände oder gar Bürgerkriege zu provozieren, scheuen sich Europas Politiker die Bail-in Regeln im aktuellen Krisenfall Italien anzuwenden. Nach dem Brexit-Referendum sind die Eliten umso besorgter, dass ein weiterer Fehltritt der Eliten zur völligen Eskalation der Lage führen könnte.

Doch Italiens Banken stehen aktuell alles andere als gut da. Insgesamt stehen faule Kredite im Wert von 360 Milliarden Euro in den Büchern. Der Brexit-Schock hat für einen weiteren heftigen Knacks gesorgt. Während halb Deutschland über bedeutungslose und gefälschte Internetpetitionen zum EU-Ausstieg Großbritanniens debattierte, sind die Kurse der Geldhäuser Italiens seit dem Referendum weit unter ihren eigentlichen Abgrund gerutscht.

Der folgende Chart zeigt den Kursverlauf der Banca Monte dei Paschi di Siena seit dem Jahr 2000:

Kursverlauf der Banca Monte dei Paschi. Quelle: Finanzen100.de
Kursverlauf der Banca Monte dei Paschi. Quelle: Finanzen100.de

Auf einer kürzeren Zeitspanne zeigt sich, während der Kurs sich zwischen Februar und Mitt Juni 2016 scheinbar stabilisierte, dass es seit der Brexit-Entscheidung wieder heftig nach unten geht:

2016 stabilisierte sich der Kurs der Banca Monte dei Paschi zunächst, um nun noch tiefer abzurutschen. Quelle: Finanzen100.de
2016 stabilisierte sich der Kurs der Banca Monte dei Paschi zunächst, um nun noch tiefer abzurutschen. Quelle: Finanzen100.de

 

Ende letzten Jahres wagte man in Italien bereits einen „Mini“-Bail-in und erleichterte die Anleger um 750 Millionen Euro. Doch das Problem war damals schon: Die Bevölkerung zog nicht wirklich mit. Proteste überzogen das Land. Dass ein wirklich großer Bail-in umsetzbar ist, kann damit praktisch ausgeschlossen werden, zumindest nicht ohne dabei völliges gesellschaftliches und politisches Chaos zu stiften.

Kurz nach dem Brexit forderte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi deshalb, Hilfsgelder in Höhe von 40 Milliarden Euro von der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnten dies zunächst ab und pochten auf die Umsetzung der Bail-in-Klausel. Nun scheint es, als erlaube man Italien doch die selbstgesetzten Regeln zu ignorieren. Mit innerpolitischem Druck im Nacken ist ein Bail-in für Renzi keine Option. Der italienische Premier will die Banken des Landes nun im Alleingang mit Steuergeldern retten.

George Soros: Kommt nun die nächste große Schlacht?

Brüssels Bürokraten und die EU-Verfechter in Europas Hauptstädten betonen immer wieder, dass großen Herausforderungen wie der Finanzkrise nur gemeinsam begegnet werden kann. Aktuell deuten die Entwicklungen jedoch eher darauf hin, dass bürokratische Blockaden und Interessenkonflikte die Lage nur noch verschlimmern.

So oder so: Auch ein Alleingang Renzis wird Italiens Banken nur kurzfristig stabilisieren und am Ende werden die europäischen Nachbarstaaten mit massiven Finanzmitteln nachhelfen müssen. Gestritten wird dann allenfalls noch darüber, aus welchem Topf die nötigen Hilfsgelder genommen werden. Der richtig große Einschlag lässt sich jedoch nur aufschieben und ereignet sich dann wohl in einer vollends handlungsunfähigen EU, die den Verwerfungen nicht das Geringste entgegenzusetzen hat. Es ist ein historisches Maß an politischem Missmanagement mit unbekanntem Ausgang.