Deutschland-Umfrage: Fast zwei Drittel gegen NATO-Einsatz in Osteuropa

Dieser Bundeswehrsoldat steht mit seinem Statement scheinbar ziemlich alleine in der bundesdeutschen Gesellschaft.
Dieser Bundeswehrsoldat steht mit seinem Statement scheinbar ziemlich alleine in der bundesdeutschen Gesellschaft.
Die Deutschen wollen keine zusätzlichen Truppen in Osteuropa, weder NATO-Truppen noch Bundeswehrkräfte. Dies zeigen aktuelle Befragungen. Zwar wiederholen NATO und Verteidigungsministerium gebetsmühlenartig, dass Polen und die baltischen Staaten besser geschützt werden müssen. Die Menschen dort haben jedoch ganz andere Probleme.

Frank-Walter Steinmeier hatte kürzlich die Pläne der NATO kritisiert, mehr Truppen in Osteuropa zu stationieren. Damit hat der Außenminister den größten Teil der Bevölkerung hinter sich: Fast zwei Drittel teilen die Kritik am „Säbelrasseln“ der NATO.

Die Aussage von Steinmeier lautete: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“

Dem stimmen 64 Prozent der 2054 Befragten zu, nur 16 Prozent lehnen diese Aussage ab.

Nur neun Prozent unterstützen die Pläne der Bundesregierung, tausende Soldaten ins Baltikum zu schicken, um „Russland abzuschrecken“. Damit bestätigt die aktuelle Umfrage von YouGov auch die Tendenz in älteren Befragungen.

Trotz Ukraine-Krise verspüren die Deutschen keinerlei Lust auf militärische Abenteuer. Als der ARD-Deutschlandtrend im April 2014 fragte, ob die deutsche Bundeswehr sich mit Flugzeugen an einer „stärkeren Sicherung des Luftraums der NATO-Länder in Osteuropa“ beteiligen sollte, antworteten 61 Prozent klar mit „Nein“. Auch ein allgemeines NATO-Engagement – also ohne Bundeswehr – lehnten mit 53 Prozent die meisten ab.

Heute, zwei Jahre später, ergibt sich trotz hartnäckiger NATO-Propaganda von angeblichen Bedrohungen durch die Russen kein anderes Bild: Laut ZDF-Politbarometer sprechen sich sogar leicht mehr, nämlich 56 Prozent, gegen eine „Truppenverstärkung der NATO zum Schutz der östlichen Mitgliedsländer“ aus.

Ähnlich deutlich liegen die Deutschen, wenn es um neue NATO-Mitglieder in Osteuropa geht. Nur ein Viertel der Deutschen wollen die Ukraine in dem Militärbündnis sehen. Ganze 57 Prozent der Befragten lehnen einen solchen Schritt klar ab, fand Emnid im Auftrag des Focus heraus.

Dabei zeigte sich außenpolitisch übrigens eine klare Rot-Rot-Grüne Koalition: Unter den Linken und den Grünen lehnen gegenwärtig drei Viertel eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ab, bei den Sozialdemokraten waren es 65 Prozent. Selbst unter Unionswählern sprach sich fast die Hälfte ausdrücklich dagegen aus.

Möglicherweise ahnt die deutsche Bevölkerung, dass es keinen Grund gibt, irgendjemanden in Osteuropa zu schützen. Im Baltikum, dort wo deutsche Soldaten neuerdings gegen die russische Gefahr kämpfen sollen, hat man ganz andere Probleme. Auf die Frage nach den größten Problemen Litauens gibt die Bevölkerung aktuell folgende Antworten: 

94 Prozent: Niedrige Löhne und fehlende soziale Garantien und Beschäftigung

82 Prozent: Niedrige Geburtenraten und die allgemeine demographische Lage

76 Prozent: Korruption

76 Prozent: Probleme im lettischen Gesundheitssystem

58 Prozent: Kriminalität

49 Prozent: Integrationsprobleme 

48 Prozent: Russland 

Dass dieses letzte „Problem“ überhaupt existiert, sahen allerdings 43 Prozent der Letten ausdrücklich nicht. Konsequenterweise halten die Letten mehrheitlich auch nicht neues Militär oder zusätzliche Soldaten für notwendig. Auf die Frage, was man unternehmen müsse, um „die Sicherheit und den Schutz des Landes“ zu garantieren, antworteten 93 Prozent: Den Wohlstand in der Bevölkerung verbessern.