"Weiter notwendig" - Merkel und Hollande bewilligen Verlängerung der Russland-Sanktionen

"Weiter notwendig" - Merkel und Hollande bewilligen Verlängerung der Russland-Sanktionen
Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, hat mit Verweis auf "den Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens verkündet, dass "der Verlängerung der Sanktionen nichts mehr im Wege steht". Moskau bezeichnete es im Gegenzug als "absurd", die westlichen Sanktionen an die Umsetzung der Minsker Abkommen zu koppeln, da Russland keine Konfliktpartei in der Ukraine und folglich auch kein Subjekt der Minsker Abkommen ist.

Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und der französische Präsident, François Hollande, haben am Dienstag den Europäischen Rat über die Erfüllung der Minsker Abkommen informiert.    

„Wir haben heute mit Blick auf die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland – sowohl der französische Staatspräsident François Hollande als auch ich – noch einmal über den Stand des Minsker Abkommens berichtet und damit deutlich gemacht, dass die Verlängerung der Sanktionen leider angesichts des Stands der Umsetzung notwendig ist. Damit steht der Verlängerung der Sanktionen auch nichts mehr im Wege“, sagte Angela Merkel nach dem ersten Tag des Europäischen Rates.

Am 21. Juni hatte der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (AStV) in Brüssel die Verlängerung der wirtschaftlichen Restriktionsmaßnahmen gegenüber Russland um ein weiteres halbes Jahr vereinbart.

„Die Sanktionen werden um sechs Monate verlängert, die weitere Erörterung der Frage nach dem Ablauf dieser Frist ist mit der Erfüllung der Minsker Abkommen verbunden“, hieß es im Europäischen Rat. Die technische Entscheidung soll bis Ende Juli fallen.  

Somit werden die Russlandsanktionen bis zum 31. Januar 2017 ausgedehnt. 

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, wollte im Rahmen des EU-Gipfels im Oktober den Beziehungen zwischen der EU und Russland eine spezielle Diskussion widmen.   

„Geplant sind allumfassende strategische Debatten, die weit über das Thema der Restriktionsmaßnahmen hinausgehen“, teilte eine informierte Quelle gegenüber Interfax mit.

Laut des Minsker Abkommens hätte die Ukraine bis Ende 2015 eine Verfassungsreform durchführen sollen. Schlüsselaspekte beinhalteten eine Dezentralisierung der Macht und einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk. Nach Meinung Moskaus wolle Kiew diese Abkommen bewusst nicht umsetzen. Laut Einschätzung des Kremls, sei es "absurd", die westlichen Sanktionen an die Umsetzung der Minsker Abkommen zu koppeln, weil Russland keine Konfliktpartei in der Ukraine und folglich auch kein Subjekt der Minsker Abkommen sei. Das russische Außenministerium könne nur bedingt Einfluss auf die Konfliktparteien nehmen.