Nach Brexit-Ohrfeige: Juncker will nationale Parlamente von CETA-Abstimmung ausschließen

Will sagen wo es lang geht, Europa soll folgen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Will sagen wo es lang geht, Europa soll folgen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Bei dem britischen Referendum sorgte vor allem der Verdruss vieler Menschen über die mangelhafte demokratische Struktur der EU für viele Stimmen im Brexit-Lager. Nur wenige Tage nach dem krachenden Votum zeigt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass er die Botschaft nicht verstanden hat. Nach dem Willen des Brüsseler Bürokraten sollen bei der Abstimmung über das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA die nationalen Parlamente ausgeschlossen werden. Kritiker reagieren empört.

Das Freihandelsabkommen CETA gilt als Blaupause für dessen großen Bruder TTIP. Während letzteres einen riesigen Binnenmarkt zwischen den USA und Europa schaffen soll, betrifft CETA die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada. Die Verhandlungen zu dem Abkommen sind bereits seit September 2014 abgeschlossen, nun wartet das Vertragswert auf die Ratifizierung durch die EU-Mitgliedsstaaten – eigentlich. Dass diese letzte demokratische Hürde nun einfach übergangen werden soll, fordert wenige Tage nach dem krachenden Brexit-Votum EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Anstelle von Europas Hauptstädten soll lediglich das EU-Parlament über das Freihandelsabkommen abstimmen, das aufgrund einer Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent bei EU-Wahlen allerdings kaum demokratische Repräsentationskraft besitzt.

Nach den Wünschen des Bürokraten ist CETA als reines EU-Abkommen einzustufen, weswegen nationales Mitspracherecht juristisch nicht von Nöten sei. Ein Kurs, dem offenbar nicht einmal sonst getreue Ja-Sager wie Bundeskanzlerin Angela Merkel folgen wollen. Kleinlaut kündigt die Kanzlerin am Tag nach Junckers Affront an, zumindest ein „Meinungsbild“ von den gewählten Repräsentanten im Bundestag einholen zu wollen.

Dass Juncker über das Handelsabkommen mit Kanada lediglich in Straßburg abstimmen lassen will, hat einen einfachen Grund: Genau wie TTIP ist CETA in den Mitgliedsstaaten höchst unbeliebt. Erst im April protestierten in Hannover abermals fast 100.000 Menschen gegen die Abkommen. In zahlreichen Staaten der EU werden Rufe nach Referenden über die europäische Handelspolitik laut. Da gilt es, schnell Fakten zu schaffen, vor allem wenn man beachtet, wie die letzten Volksbefragungen in den EU-Staaten ausgingen. Vom griechischen „Oxi“, über das niederländische „Nee“ zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bis zum Brexit reicht die Liste der Klatschen gegen Brüssel. 

Doch es scheint, die EU-Bosse reagieren nun vor allem autoritär auf die letzte Ohrfeige aus Großbritannien. Anlass zu Reformen sieht man in Brüssel wohl nicht. Kommissionspräsident Juncker wirkt gar persönlich beleidigt, durch das britische Austrittsvotum und scheint einer „Jetzt erst recht“-Mentalität folgen zu wollen. Ein Kurs, der die verbleibende Union allerdings auch frontal gegen die Wand fahren kann.

Andrej Hunko (MdB, Die Linke) formuliert in klaren Worten, was er von diesem Vorgehen hält:

Im Interview mit Deutschlandradio Kultur kommentiert der Europaabgeordnete Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen): „Herr Juncker hat offensichtlich den Schuss nicht gehört“.

Wirklich überrascht sollte allerdings niemand sein. Der neue Vorstoß des Luxemburgers entspricht gänzlich der Art und Weise, wie Juncker bereits im Jahr 1999 gegenüber dem Spiegel die EU-Politik definiert hat:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Mit Plakataktionen versuchen die Befürworter von TTIP die öffentliche Meinung zu dem geplanten Freihandelsabkommen zu beeinflussen

Es ist allerdings möglich, dass Brüssels oberster Kommissar sich diesmal verzockt. Bis in höchste europäische Regierungskreise reicht mittlerweile die Ablehnung der Freihandelspolitik. Erst am Sonntag gab der französische Premierminister Manuel Valls bekannt, TTIP abzulehnen, da es den Interessen der EU widerspreche.

Eine geleakte E-Mail des EU-Landwirtschaftskommissars Phil Hogan an die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten zeigte Ende Mai dieses Jahres auf, wie es hinter den Kulissen bei den Verhandlungen zugeht. Selbst Junckers direkte Untergebene, die Ressort-Kommissare, kritisieren darin scharf die Verhandlungsweise der USA und fühlen sich hintergangen. Es ist fraglich, wie viele Entscheidungsträger Junckers Meinung teilen, bei CETA handele es sich „wohl um das beste Handelsabkommen, das Europa jemals vereinbart habe“.

In jedem Fall bewirkt Junckers Vorgehen aber jetzt schon eins: Weitere Menschen werden sich von der zunehmend autoritär agierenden EU abwenden und austrittswilligen Staaten wird neue Munition geliefert. Wenn am Ende der Brexit als Anfang eines zähen Zerfallsprozesses der EU gelten wird, gehört Juncker in die erste Reihe derer, die das einst gut gemeinte europäische Einigungsprojekt auf dem Gewissen haben.

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