Italienischer Senat lehnt Resolutionen zur Aufhebung der Russland-Sanktionen ab

Italienischer Senat lehnt Resolutionen zur Aufhebung der Russland-Sanktionen ab
Der italienische Senat hat am Montag die von den Oppositionsparteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord vorgelegten Resolutionsentwürfe zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland abgelehnt. Zugleich stimmten die Senatoren gegen die automatische Verlängerung der Strafmaßnahmen.

Am Montagmorgen legten drei Oppositionsparteien Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Forza Italia und Lega Nord dem Senat ihre Resolutionsentwürfe zur Aufhebung der Russland-Sanktionen vor.

Der Text des Lega-Nord Senators, Paolo Tosato, forderte die Regierung Italiens auf, in allen europäischen Institutionen zu intervenieren, damit die gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen rückgängig gemacht und nicht mehr verlängert werden. Außerdem plädierte Paolo Tosato dafür, die Frage der Krim und des Donbass „durchdacht“ zu erörtern sowie „das Völkerrecht und den auf demokratischem Wege bekundeten Volkswillen“ zu respektieren. Der Koautor des Dokuments Stefano Valdegamberi sagte, dass „alle vernünftigen Parlamentarier“ von den Sanktionen enttäuscht seien.

Auch die führende Oppositionskraft und eine der größten Parlamentsparteien in Italien, M5S, verurteilte in ihrem Resolutionsentwurf die Russland-Sanktionen.

„Wir bestehen darauf, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden müssen, weil sie Italien selbst schaden und die Entwicklung einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit Russland in vielen Bereichen hindern“, erklärte der M5S-Abgeordnete Carlo Sibilia gegenüber RIA Nowosti.  

Wie dem auch sei, die meisten Senatoren lehnten die Dokumente ab und stellten sich somit hinter die Regierung.

„Die Regierung hat sich verantwortungslos benommen, als sie unsere Resolution nicht unterstützt hat. Dabei hat sich der Regierungschef Matteo Renzi als ein Ministerpräsident gezeigt, dem man nicht trauen darf“, erklärte Paolo Tosato der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. „Um einen ersten Schritt in Richtung des gesunden Menschenverstandes zu tun, muss man den Sanktionen einmal ʻStopp!ʼ sagen.“

Gleichzeitig votierten die Senatoren gegen die automatische Verlängerung der Russland-Sanktionen.