Die EU am Scheideweg: Frankreichs Premier Valls sagt "Non" zu TTIP

Der französische Premierminister Manuel Valls hat sich klar gegen TTIP ausgesprochen
Der französische Premierminister Manuel Valls hat sich klar gegen TTIP ausgesprochen
Der nächste Paukenschlag in Europa: Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ab, da es den Interessen der EU widerspreche. Es sollte kein Abkommen geschlossen werden, das die Anliegen der EU nicht respektiert. Europa sollte standhaft sein, Frankreich werde wachsam bleiben, so der Regierungschef am Sonntag zu Mitgliedern seiner Partei.

Mit Plakataktionen versuchen die Befürworter von TTIP die öffentliche Meinung zu dem geplanten Freihandelsabkommen zu beeinflussen

Laut der Nachrichtenagentur AFP äußerte sich der französische Premierminister gestern äußerst ablehnend zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP:

"Ich kann Ihnen offen sagen, es kann kein transatlantisches Freihandelsabkommen geben. Dieses Abkommen ist nicht auf dem Weg."

Valls betonte, TTIP würde nicht nur "Populismus den Boden bereiten, sondern es wäre auch einfach schlecht für unsere Wirtschaft".

Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen vor drei Jahren ist das Abkommen hochumstritten. Neben der Bevorzugung kapitalstarker Interessengruppen und Konzerne, sorgt vor allem auch die intransparente Verhandlungsführung für Empörung.

Laut den Befürwortern des Vertrages soll mit TTIP die weltgrößte Freihandelszone geschaffen und dadurch wirtschaftliches Wachstum angeregt werden, was zum steigenden Wohlstand aller Beteiligten führe. Die TTIP-Gegner glauben diesen Verheißungen nicht und sehen kleine und mittelständische Unternehmen klar im Nachteil, sollte das Vertragswerk besiegelt werden.

Der französische Premier betonte auch, dass es dramatische Konsequenzen hätte, die Milch-Quoten abzuschaffen, so wie es in dem TTIP-Entwurf vorgesehen ist. Der Molkereisektor ist äußerst wichtig für Frankreich und stellt einen Schlüsselbereich der heimischen Wirtschaft dar.

Die nächste Verhandlungsrunde über das Abkommen ist für den kommenden Juli angesetzt. Pünktlich zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama sollen die verbleibenden strittigen Fragen geklärt werden.

Doch der Widerstand bleibt auch auf der Straße gewaltig: Erst im April versammelte eine Demonstration gegen TTIP und das fast baugleiche Abkommen mit Kanada, CETA, rund 90.000 Protestierende in Hannover. Bevor die Freihandelsabkommen in Kraft treten, müssen sie von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

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