Frankreich: Regierung verbietet Demonstration, Gewerkschaften marschieren trotzdem

Im Mittelpunkt des Interesses: Die Gewerkschaftschefs der Force Ouvriere (FO), Jean-Claude Mailly, und CGT-Führer Philippe Martinez: Nach dem Treffen mit dem Innenminister erklären sie, das sie ein Demonstrationsverbot nicht akzeptieren werden.
Im Mittelpunkt des Interesses: Die Gewerkschaftschefs der Force Ouvriere (FO), Jean-Claude Mailly, und CGT-Führer Philippe Martinez: Nach dem Treffen mit dem Innenminister erklären sie, das sie ein Demonstrationsverbot nicht akzeptieren werden.
Die Proteste gegen den geplanten Sozialabbau wachsen sich in Frankreich zu einer Konfrontation aus: Heute demonstrieren Gewerkschaften und Protestbewegung erneut gegen das neue Arbeitsgesetz. Eigentlich hatte die Regierung den Marsch verbieten lassen. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes sieht Frankreich bereits "am Rande eines Bürgerkriegs".

Am heutigen Donnerstag findet in Paris erneut eine Großdemonstration gegen die Regierung Hollande statt. Bis zum letzten Augenblick versuchten die französischen Behörden, den geplanten Aufmarsch verbieten zu lassen. Noch am Mittwochvormittag hatte die Pariser Polizeipräfektur entschieden, dass „Krawalle wie in der letzten Woche“ verhindert werden müssen.

Zuvor hatten François Hollande und Premierminister Manuel Valls die Gewerkschaften ultimativ aufgefordert, den Marsch abzusagen. Andernfalls drohten sie mit einem Verbot der Demonstration. Auch Innenminister Cazeneuve verkündete den Sprechern der Gewerkschaften, dass die heutige Demonstration „wegen der Sicherheitsrisiken und der massiven Überlastung der Polizei“ nicht stattfinden könne. 

Die Regierung nutzt für ihre Argumentation offensiv angeblich drohende Terroranschläge und die Fussball-EM. Angesichts dieser sicherheitspolitischen Herausforderungen, seien für das Demonstrationsrecht der Franzosen einfach nicht genug Kapazitäten vorhanden. Auf das angekündigte Verbot reagierte die Protestbewegung gestern konsequent. Sie erklärten, dass sie sich über „jedes Verbot hinwegsetzen“. 

Daraufhin ruderte die Regierung schnell zurück und erlaubte den Protestmarsch schließlich doch. Dieses ungeschickte Manöver hat die gesamte öffentliche Meinung erneut massiv gegen die Regierung aufgebracht. Gewerkschafter und Aktivisten, bis in Hollandes Sozialistische Partei hinein, sehen sich erneut in ihrem Vorwurf bestätigt, dass der Präsident die demokratische Meinungsäußerung ausschalten will.

Die Rechte und der Unternehmerverband werfen Hollande vor, er würde sich den „Drohgebärden der Linksgewerkschaften beugen“. Die letzte in Frankreich verbotene Demonstration war der Marsch gegen den Algerienkrieg im Februar 1962. Trotzdem führte die damalige Friedensbewegung mehrere Märsche durch.

Im Anschluss kam es zu einem wahren Massaker an Demonstranten und unbeteiligten Einwanderern aus Nordafrika. Die genaue Anzahl der Opfer ist bis heute unbekannt. Alleine an der Metrostation Charonne starben neun Menschen an den Übergriffen der Polizei. 

Gestern begrüßte Philippe Martinez, Sprecher der Confédération générale du travail (CGT), den Schritt der Regierung als „Sieg für die Gewerkschaften und die Demokratie“. Er wies darauf hin, dass die Regierung auch nach seit vier Monaten der immer stärkeren Proteste „nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung hört". 

Tatsächlich haben Hollande und Valls ihr Gesetzeswerk nicht einmal dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt, weil sie sich nicht sicher sein können, dass ihre eigene Fraktion das Projekt unterstützt. Stattdessen setzte die Regierung die aktuelle Fassung des Gesetzes mit einem ominösen Verfassungsartikel 49-3 ohne Abstimmung durch.

Umfragen zeigen, dass mehr als 60 Prozent der Franzosen die massiven Einschnitte in ihre sozialen Rechte ablehnen. Schon jetzt handelt es sich bei den Protesten um die größte Mobilisierung seit dem Mai 1968.

Die historischen Parallelen mit dem Februar 1962 und dem Mai 1968 gelten in Frankreich keineswegs als übertrieben. Die Sicherheitskräfte gehen inzwischen zu einer allgemeinen „Strategie der Spannung“ über. So warnte der Chef des Inlandsgeheimdienstes Patrick Calvar davor, dass „Frankreich am Rande eines Bürgerkriegs“ stehe.

Dabei schwebt dem Sicherheitschef allerdings ein eskalierter Konflikt zwischen Rechtsextremisten und Franzosen mit Einwanderungshintergrund vor. Nach den Anschlägen vom 13. November 2015 hatte die Regierung bereits für ein halbes Jahr den Ausnahmezustand verhängt.