Rien ne va plus? - Frankreich verzögert Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland

Rien ne va plus? - Frankreich verzögert Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland
Die französische Nationalversammlung wird wohl den entsprechenden Beschluss vor der Sitzung des EU-Rates nicht billigen. Daher muss die Europäische Union die Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Russland aufschieben, heißt es aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Frankreich ist eines der wenigen Länder, die von ihrem Recht Gebrauch machen, diese politische Entscheidung durch ihre nationalen Parlamente bestätigen zu lassen.

Der Punkt über die Verlängerung der Russland-Sanktionen steht nicht auf der Tagesordnung der für den 24. Juni anberaumten EU-Ratssitzung, weil Frankreichs Parlament über diese Frage wohl nicht mehr rechtzeitig abstimmen kann.

„Die Botschafter haben diese Woche der politischen Entscheidung zugestimmt, die Sanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Als Vorsitzer wollen die Niederlande diesen Prozess während der Tagung des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten an diesem Freitag abschließen. Dennoch steht diese Frage bisher nicht auf der Tagesordnung, weil es ungewiss bleibt, ob die Regierung Frankreichs diese Entscheidung mit dem Parlament rechtzeitig abstimmen kann“, zitiert die Nachrichtenagentur Ukrinform einen ranghohen EU-Diplomaten in Brüssel.        

Am 21. Juni hatten sich die EU-Botschafter für eine Verlängerung der Russland-Sanktionen um weitere sechs Monate bis Ende Januar 2017 ausgesprochen. Drei Staaten (Frankreich, Großbritannien und Schweden) hatten allerdings von ihrem Recht Gebrauch gemacht, diese politische Entscheidung durch ihre nationalen Parlamente bestätigen zu lassen.     

Europäische Diplomaten bemerken, dass diese Prozedur im Fall Großbritanniens und Schwedens bloß eine Formalität sei, während der EU-Beschluss in Frankreich auf gewisse Probleme stoßen könne. Anfang Juni hatte der französische Senat für eine Milderung des Sanktionsregimes gegen Russland gestimmt. Zuvor hatte auch die Nationalversammlung für eine ähnliche Resolution votiert.     

Die fünf EU-Länder Zypern, Ungarn, Griechenland, Italien und die Slowakei zeigten sich vor der EU-Ratssitzung bereit, für eine Milderung der Strafmaßnahmen zu plädieren.