Putin: NATO-Aggression unterminiert sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorgefahr

U.S. M1 Abrams Panzer im Einsatz während des NATO-Manövers "Saber Strike" in Adazi, Lettland, Juni 2016.
U.S. M1 Abrams Panzer im Einsatz während des NATO-Manövers "Saber Strike" in Adazi, Lettland, Juni 2016.
Russland wird adäquate Maßnahmen ergreifen, um der wachsenden „aggressiven Rhetorik“ der NATO entgegenzuwirken. Das hat der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in einer Rede vor der Staatsduma erklärt. Er rief auf dazu auf, ein internationales Sicherheitssystem zu erschaffen, das für alle Staaten offen zugänglich ist.

Es sei notwendig, ein System der kollektiven Sicherheit „ohne Block-Denken“ zu schaffen. Es muss für alle Länder der Erde offenstehen, sagte Putin im russischen Parlament.

„Russland ist bereit, über diese extrem bedeutende Frage zu diskutieren“, sagte er und fügte hinzu, solche Vorschläge blieben von westlichen Staaten bislang unbeantwortet.

„Aber erneut, wie seinerzeit zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, sehen wir keine positiven Reaktionen“, erklärte das russische Staatsoberhaupt und betonte:

„Im Gegenteil, die NATO verstärkt ihre aggressive Rhetorik und aggressiven Aktivitäten in der Nähe unserer Grenzen.“

Die Russische Föderation muss darauf adäquat reagieren, so Putin weiter:

„In diesem Umfeld müssen wir der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes besondere Aufmerksamkeit widmen.“

Terrorismus ist zur größten Bedrohung für die internationale Sicherheit geworden, sagte Putin. Er verglich die Entwicklung mit dem Aufstieg des Nazismus am Vorabend des Zweiten Weltkrieges. Mit Blick auf diese Herausforderung müsse die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten, anstatt getrennt und gespalten zu bleiben.

„Welche Art von Erziehung ist erforderlich, um den altmodischen Ideologie-Zwist und geopolitische Spielchen loszuwerden und sich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu vereinen? Diese gemeinsame Gefahr wächst vor unser aller Augen beständig an“, bemerkte Putin.

Sicherheitsfragen sollen jedoch nicht den Kurs wirtschaftlichen Wachstums bestimmen. Das russische Staatsoberhaupt warnte:

„Sicherheit und andere internationale Angelegenheiten sind wichtig, aber nicht so wichtig wie Fragen der Wirtschaft.“

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Putins Rede kommt unter dem Eindruck des jüngsten Aufbäumens der NATO in Osteuropa. Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im Jahr 2014 begann das westliche Militärbündnis mit der Entsendung von Truppen, Ausrüstung und militärischer Infrastruktur nach Polen und in das Baltikum. Die NATO argumentiert, neues Militär in der Region würde die Staaten vor einer angeblich drohenden „russischen Aggression“ schützen.

Auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau im Juli erwarten Experten, dass die NATO-Führung die Entsendung von vier Bataillonen mit bis zu 800 Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten entscheiden wird. Außerdem sollen das Ausmaß und die Frequenz multinationaler Militärübungen intensiviert werden. Militärübungen im Rahmen der Manöver Anakonda 2016, Saber Strike und BALTOPS, in die tausende NATO-Soldaten involviert sind, finden gegenwärtig in Polen, Lettland, Litauen und Estland statt.

Moskau betont, dass das Aufbäumen der NATO und ihre feindliche Rhetorik gegenüber Russland nicht zu Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen. Die russische Regierung gab bekannt, dass man entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten werde.