EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Die Mitglieder der Europäischen Union haben am heutigen Dienstag für eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gestimmt. Damit werden die Sanktionen in den Sektoren Energie, Finanzen und Verteidigung bis Ende Januar 2017 bestehen bleiben.

Euractiv berichtet unter Berufung auf EU-Diplomaten, dass die Abstimmung einstimmig ausfiel. Jedoch müssen noch die Mitglieder auf der Ebene des EU-Rates zustimmen. Dies soll voraussichtlich am Freitag geschehen.

Letzte Woche wurden Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen russische Staatsbürger verlängert. Begründet wird dies mit der russischen „Annexion“ der Krim. Diese Woche geht es um Strafmaßnahmen, die die Wirtschaft Russlands schwächen sollen.

Großbritannien und Polen beharren auf einen harten Kurs, wohingegen Ungarn, die Slowakei und Italien für eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen plädieren.

In Deutschland wird eine einheitliche Position immer schwieriger zu halten sein. So hat sich letztens auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine stufenweise Lockerung der Wirtschaftssanktionen ausgesprochen. 

Unter den verhängten Sanktionen und Gegensanktionen leidet nicht nur die russische Wirtschaft. Wie die Wirtschaftszahlen des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft belegen, ging der Handelsumsatz zwischen Deutschland und Russland im Vergleich zum Vorjahr um 10,58 Prozent zurück.