Ex-NATO-Generalsekretär Rasmussen empfiehlt Poroschenko „Schnellsieg-Strategie“

Petro Poroschenko verleiht Anders Fogh Rasmussen den Orden der Freiheit
Petro Poroschenko verleiht Anders Fogh Rasmussen den Orden der Freiheit
Der frühere NATO-Generalsekretär und jetzige Berater von Petro Poroschenko, Anders Fogh Rasmussen, hat den ukrainischen Präsidenten an die Notwendigkeit erinnert, die Minsker Abkommen zu erfüllen, die Anwendung der sogenannten „Schnellsiegstrategie“ empfohlen und betont, dass die Rückeroberung der Krim zunächst "nicht zu den dringlichen Prioritäten der Ukraine" gehören sollte.

Der Ende Mai zum Berater des ukrainischen Präsidenten ernannte Rasmussen empfahl Kiew die sogenannte „Schnellsieg-Strategie“. Wie Rasmussen weiter ausführte, sollte die Regierung zunächst jene Reformen durchführen, die in kürzester Zeit von der Bevölkerung wahrgenommen werden können.

Der dänische Politiker, der von 2001 bis 2009 Regierungschef in Kopenhagen war, meinte zudem, dass das Hauptproblem der Ukraine die Korruption sei.

In Bezug auf die Minsker Abkommen sagte der ehemalige NATO-Generalsekretär, dass Moskau sein Militärgerät und seine Truppe aus dem Osten der Ukraine abziehen solle, während Kiew die Vereinbarungen in puncto Dezentralisierung erfüllen soll. 

Auf diese Weise warf Anders Fogh Rasmussen dem Kreml erneut vor, sich in die Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, obwohl Russland mehrmals betont hatte, keine Konfliktpartei im Donbass zu sein. Es sei daran interessiert, dass die Ukraine ihre politische und wirtschaftliche Krise möglichst schnell überwinde.

Werchowna Rada

Zuvor hatte der dänische Politiker betont, dass die Rückeroberung der Krim nicht zu den dringlichen Prioritäten der Ukraine gehören sollte.

Vorige Woche erklärte der ukrainische Innenminister, Arsen Awakow, dass die Verfassungsänderungen keine Punkte über den Sonderstatuts des Donbass enthalten dürften. Vertreter der selbstproklamierten Volksrepublik Donezk wiesen ihrerseits darauf hin, dass die Erklärung Awakows den internationalen Verpflichtungen der Ukraine widerspreche.

Im Jahr 2015 hatte die Oberste Rada in erster Lesung einen Gesetzentwurf über die Einbringung von Dezentralisierungspunkten in der Verfassung angenommen, was einer der Schlüsselpunkte der Minsker Abkommen ist. Die Abänderungen sehen ein dreistufiges Verwaltungssystem vor. Im Rahmen der Reform sollen die Gebiete Donezk und Lugansk einen Sonderstatus bekommen.