302 zu 16: Französischer Senat empfiehlt stufenweisen Abbau von Russland-Sanktionen

302 zu 16: Französischer Senat empfiehlt stufenweisen Abbau von Russland-Sanktionen
Der französische Senat hat mit sehr deutlicher Mehrheit für eine Resolution zur Milderung der gegen Russland verhängten Sanktionen votiert: 302 Senatoren waren dafür, dagegen stimmten lediglich 16. Das Dokument hat allerdings reinen Empfehlungscharakter.

Die Verfasser des Dokumentes appellierten an die Regierung Frankreichs, bei der Erörterung des Themas in Brüssel auf eine stufenweise Milderung der Russland-Sanktionen gemäß der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu bestehen. Darüber hinaus empfiehlt die Resolution, persönliche Sanktionen gegen russische Parlamentarier aufzuheben, um den Dialog zwischen den Ländern zu erleichtern.

Während der Diskussion erklärte die überwältigende Mehrheit der Senatoren beinahe einstimmig, dass Russland ein historischer Partner Frankreichs sei, und dass beide Länder miteinander kulturell, wirtschaftlich und diplomatisch eng verbunden seien.

Allerdings verurteilten die Franzosen entschieden die Handlungen Moskaus gegenüber der Ukraine und pochten auf die Erfüllung der Minsker Abkommen, damit die Situation wieder in die richtige Bahn gelenkt werden kann.

Der Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium Frankreichs, Harlem Désir, plädierte dafür, dass die Sanktionen aufrechterhalten werden:

„Ja, wir wollen, dass die Sanktionen aufgehoben werden, aber erst nach der Beilegung der Situation im Donbass. Wenn die Minsker Abkommen erfüllt sein werden, sollen auch die Sanktionen aufgehoben werden.“

Der Referent des Senatsausschusses für internationale Fragen und Verteidigung, Robert del Picchia, meinte seinerseits, dass die wegen der Situation in der Ukraine beschlossenen Strafmaßnahmen der französischen Wirtschaft geschadet hätten, anstatt die erwünschte Wirkung zu erzielen.

„Die Sanktionen gegen Russland wurden vor dem Hintergrund des Konfliktes in der Ukraine angenommen. Bisher haben sie zu gar nichts geführt. Darunter leidet aber die Wirtschaft Frankreichs. Wir erleiden Verluste. Man sollte mit der Aufhebung der persönlichen Sanktionen beginnen, von denen unter anderem russische Parlamentarier betroffen sind. Das alles hindert die Wiederaufnahme eines normalen Dialogs mit Russland – einem Land, das bei der Lösung von internationalen Problemen ein unentbehrlicher Partner bleibt.“

Ende April 2016 hatte bereits die Nationalversammlung Frankreichs [das Unterhaus des Parlaments] eine Resolution mit dem Appell an die Regierung angenommen, die Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU nicht zu unterstützen.

Die gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen laufen am 31. Juli ab. Der Beschluss, ob sie verlängert werden, soll auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni getroffen werden.

Russland hält es seinerseits für absurd, die Aufhebung der westlichen Sanktionen an die Erfüllung der Minsker Abkommen anzukoppeln, weil es keine Konfliktpartei in der Ukraine und kein Subjekt der Minsker Abkommen sei.