Neuer NATO-Kommandant Scaparrotti bricht Tabu: „Wir sollten die Ukraine bewaffnen"

Neuer NATO-Kommandant Scaparrotti bricht Tabu: „Wir sollten die Ukraine bewaffnen"
Eine umstrittene Äußerung des neuen Oberbefehlshaber des United States European Command (SACEUR) der NATO, U.S. Army Gen. Curtis Scaparrotti, die bisher kaum das Interesse der Medien erregt hatte, könnte bedeutsame Auswirkungen auf die geopolitische Landschaft haben und die zuletzt verbesserten russisch-US-amerikanischen Beziehungen schwer belasten. Zuvor hatten die USA die Lieferung von tödlichen Waffen an Kiew immer ausgeschlossen.

Scaparrotti hat in seiner neuen Funktion als Oberbefehlshaber des United States European Command (SACEUR) angeregt, die NATO sollte die ukrainischen Streitkräfte bewaffnen, um die pro-russischen Kräfte in der Ostukraine effektiv bekämpfen zu können. Diese öffentliche Forderung eines US-Oberbefehlshabers stellt eine gefährliche Kehrtwende in der Osteuropapolitik der USA dar und könnte bald zu einer schweren Belastung für die bilateralen Beziehungen werden.

Seit Beginn des bewaffneten Konflikts infolge des Maidan-Putsches im Frühjahr 2014 hat die US-Führung alle Ansinnen zurückgewiesen, die ukrainischen Streitkräfte im Bürgerkrieg gegen die selbsternannten Volksrepubliken im Donbass mit tödlichen Waffen zu unterstützen.

Russische Diplomaten und Militärs gehen davon aus, dass eine militärische Persönlichkeit von diesem Rang keine Erklärung dieser Art abgeben würde, wenn es dafür nicht zumindest grünes Licht von einer Kommandostelle auf nationale Ebene gäbe.

„Ich glaube, wir sollten die Ukrainer mit dem versorgen, was sie brauchen, um erfolgreich ihr Territorium und ihre Souveränität zu verteidigen“, wird Scaparrotti von der Nachrichtenagentur AP zitiert:

„Als SACEUR werde ich mir das ansehen, insbesondere weil ich eruieren muss, welche Waffen sich diesbezüglich am besten eignen, welche Fähigkeiten sie aufweisen sollen, was sie benutzen können und was an Ausstattung zu den Streitkräften passt, die sie derzeit aufweisen. Und ich werde, sobald ich dazu kommen werde diese Aufgabe wahrzunehmen, eine überlegtere Entscheidung treffen.“

Der Ukraine ist es auch zwei Jahre nach dem vom Westen unterstützten Putsch gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowytsch nicht einmal ansatzweise gelungen, die grassierende Korruption im Land zu bekämpfen oder die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen.

Gleichzeitig führt man immer noch einen Bürgerkrieg gegen prorussische Rebellen in den ostukrainischen Regionen entlang der Grenze zur Russischen Föderation. Es wurden zwar unter Federführung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten François Hollande mehrere Waffenstillstände zwischen Regierung und Rebellen ausgehandelt, die jedoch stetig von beiden Seiten gebrochen werden.

Russland wird nach den Ankündigungen Scaparrottis nun ein noch stärkeres Augenmerk auf die Beobachtung der Militärbeziehungen zwischen europäischen NATO-Einheiten und der ukrainischen Führung legen.

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