Geheimdienst-Zauber aus der Ukraine: Der EM-Terror vom SBU

Geheimdienst-Zauber aus der Ukraine: Der EM-Terror vom SBU
In der vergangenen Woche präsentierten die Vereinten Nationen ihre Anschuldigungen gegen den ukrainischen Geheimdienst SBU: Die Sicherheitsleute folterten politische Gegner und richteten Geheimgefängnisse ein. Wenige Tage später macht der Geheimdienst erneut von sich reden. Der SBU präsentierte stolz einen rechtsradikalen Franzosen mit Unmengen an Waffen, der angeblich Attentate im Kontext der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich begehen wollte.

Dem französischen Präsidenten Hollande kommt dieser filmreife Zwischenfall ebenso gelegen wie dem SBU selbst. Dafür hatte der Geheimdienst dem Beschuldigten sogar ein ganzes Waffenlager besorgt.

Die Regierung in Frankreich steht mit dem Rücken an der Wand. Präsident Hollande und sein Vize Manuell Valls haben angekündigt, die sozialen Rechte der Franzosen massiv zu beschneiden. Weil die Sozialisten für diesen Plan nicht einmal in der eigenen Fraktion eine Mehrheit sicher haben, will der Präsident das umkämpfte neue Arbeitsgesetz am Parlament vorbei per Dekret erlassen. Millionen Franzosen gehen gegen diese Pläne seit zwei Monaten auf die Straße. Hollande hat seine politische Zukunft mit dem Arbeitsgesetz verbunden.

Noch im vergangenen Jahr konnte sich Frankreichs Präsident als starker Mann inszenieren. Nach den Anschlägen am 13. November verkündete seine Regierung den Ausnahmezustand. Was angeblich dem Kampf gegen die „islamistische Gefahr“ dienen sollte, erwies sich wenige Wochen später als geeignetes Instrument, um der Bevölkerung die hart erkämpften sozialen Rechte zu beschneiden. Ende Januar erklärte François Hollande den „wirtschaftlichen Ausnahmezustand“. Angeblich müsse das Land das „Wirtschafts- und Sozialsystem neu definieren“, so der Staatschef während seiner jährlichen Rede vor führenden Unternehmern.

Mit diesem Projekt wird François Hollande voraussichtlich scheitern. Gewerkschaften und Jugendbewegung scheinen wild entschlossen zu sein, das Gesetz zu stoppen, das sie als Vorgabe aus Brüssel und des Unternehmerverbandes empfinden. In der vergangenen Woche brachte die Gewerkschaft CGT die französische Stromversorgung an den Rand des Zusammenbruchs. Raffinerien und Atomkraftwerke wurden bestreikt. So bleibt der Regierung nur eine Hoffnung, dass die Proteste abebben. Am Freitag beginnt in Paris die Fußball-Europameisterschaft.  

Abends um 21:00 Uhr soll der Anstoß von Gastgeber Frankreich gegen Rumänien erfolgen, eine Aufstellung, die dem französischen Team einen ersten Heimsieg garantiert. Für drei Wochen wird die Welt auf Frankreich schauen. Die französischen Medienunternehmen appellieren bereits an den Nationalstolz, und fordern von den Gewerkschaften „Gastfreundschaft statt Arbeitskampf“.

Seit Montag hat die französische Regierung ein neues Argument, noch mehr Polizei auf die Straßen zu stellen. Die ukrainische Regierung gab bekannt, dass der Geheimdienst SBU bereits am 21. Mai einen 25-jährigen Franzosen verhaftet hat. Angeblich wollte der Mann zahlreiche Anschläge in Frankreich begehen. Natürlich hätte die Europameisterschaft getroffen werden sollen, aber auch eine Moschee, eine Synagoge, ein Finanzamt und Straßenkontrollpunkte an Autobahnen.

Genug Waffen hätte er dafür zur Verfügung gehabt. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Wassyl Hryzak, räumte am Montag auch freimütig ein, dass es sein Dienst selber war, der dem mutmaßlichen Terroristen ein kleines Waffenlager beschafft hat. Grégoire M. wurde angeblich an der Grenze zu Polen festgenommen. In seinem Fahrzeug fanden sich fünf Kalaschnikow, mehr als 1.000 Schuss Munition je Sturmgewehr, zwei russische Panzerfäuste mit 18 Granaten, außerdem 125 Kilogramm Sprengstoff mit 100 elektrischen Sprengzündern.

Aber nicht nur das: Der angebliche EM-Terrorist ließ sich bei seiner Waffenbeschaffung aus mehreren Kameraperspektiven filmen. Ein mutmaßlicher Kumpane, der als Fahrer in dem Geheimdienstfilmchen auftaucht, bleibt allerdings unerwähnt und verschwunden. Weder Geheimdienstchef Wassyl Hryzak noch französische oder ukrainische Medien thematisieren den Beihelfer. Der ukranische Geheimdienst stellte dem Terror-Franzosen sogar einen Passierschein über die polnische Grenze aus. Seinen unglaublichen Ermittlungserfolg will der SBU in einer sechsmonatigen Spezialoperation vorbereitet haben.   

Präsident Hollande und die französischen Medienunternehmen warnen unterdessen weiter vor einer bestehenden Terrorgefahr während der EM. Das Innenministerium will nicht nur 70.000 Polizisten aufbieten. Außerdem sollen die Armee, der Zivilschutz und private Sicherheitsdienste mobilisiert werden. Allem Anschein nach hat Hollande Gefallen am Ausnahmezustand gefunden.

Das Kalkül des „Noch-Regierungschefs“ dürfte klar sein: Kurz nach dem EM-Finale am 10. Juli beginnen in Frankreich die Sommerferien. Wenn es ihm gelingt, sein Volk in den nächsten drei Wochen ruhig zu stellen, sei es mit Brot, Spielen oder Terrorgefahr, hat sich die aktuelle Protestwelle erledigt. Glaubt man den zahlreichen Interviews, ist den Vertretern der Straße diese Gefahr bewusst. Die Franzosen wollen in den nächsten Wochen weiterkämpfen, auch wenn internationale Fußballgäste ihr Freizeiterlebnis gestört sehen.