Ex-US-Botschafter in Russland Michael McFaul: Die USA müssen Russland zügeln

Ex-US-Botschafter in Russland Michael McFaul: Die USA müssen Russland zügeln
Der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, hat im Interview mit der estnischen Zeitung Postimees erklärt, dass die aktuellen Handlungen Russlands eine „konkrete Antwort“ erfordere und die Osterweiterung der NATO an die russische Grenze legitim sei. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte auf die Aussagen mit den Worten: "Diplomatie ist eigentlich ein Beruf, dessen Grundlage Intellekt und Verantwortung sind“.

„Die Politik Russlands hat dazu geführt, dass die Allianz die Bedrohung abwehren muss, die von Russland ausgeht, und die NATO hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um das zu tun. … Die USA müssen nach Bedarf Russland zügeln“, wurde der Diplomat von der Zeitung zitiert.

Russland und der Westen - eine schwierige Beziehung

Dabei bemerkte McFaul, dass die Annäherung der Allianz an russische Grenzen legitim sei, weil es keine Versprechen seitens der USA gäbe, die NATO ostwärts nicht zu erweitern.

„Diese Behauptung ist eine Erfindung. Meine Erfahrung mit den russischen Diplomaten ist so, dass die Russen absolut alles auf Papier fixieren wollen, für alles braucht man schriftliche Verträge. … Solch ein Versprechen wurde nicht gegeben, und ein Dokument, das es bestätigen würde, habe ich nie gesehen und davon gehört“, behauptete McFaul.

Der Ex-US-Botschafter ist auch dessen sicher, dass Russland alles dafür tut, dass die ukrainische Wirtschaft  möglichst bald ruiniert ist, und diesbezüglich solle „der Westen sein Bestes tun, damit es dazu nicht kommt“ und „dazu die für die Ukraine nötigen Anreize finden, aber auch eigene Bedingungen stellen“.

Die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte diese Stellungnahme von McFaul in ihrem Facebook-Profil.

Sie erinnerte an das jüngste Interview von Henry Kissinger für die Fernsehsendung “Mezhdunarodnoje Obosrenije” (Internationale Rundschau):

„Ich kann die Länder verstehen, die durch die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg okkupiert waren, dass sie eine Bedrohung fühlten, aber ich glaube nicht, dass diese Illusion die NATO-Osterweiterung rechtfertigen soll. Ich bin für einen Dialog zwischen den USA und Russland zu fundamentalen Problemen aufgetreten. … (Zu den Versprechen, die NATO nach Osten nicht zu erweitern) würde ich sagen, dass es informelle Kommentare gab, die Russland so verstand. Es liegt aber möglicherweise daran, dass es diesbezüglich keine formellen Dokumente gab. Ich würde aber die russischen Diplomaten dessen nicht beschuldigen, dass sie diese Vereinbarungen erdacht haben. (Ob es in Fehler der russischen Behörden war, dass die Vereinbarungen nicht auf Papier festgehalten worden waren und sie darauf nicht bestanden hatten,) würde ich den Russen nicht sagen, wie genau sie ihre Außenpolitik betreiben sollen. Aber es wäre eine Sphäre der beiderseitigen Missverständigung der Parteien“, so Kissinger von Sacharowa zitiert. 

Anschließend schrieb die Außenamtssprecherin, dass sie „nicht vorschlage, zwischen den beiden US-amerikanischen Diplomaten zu wählen, weil der Diplomat hier der einzige sei, denn Diplomatie sei ein Beruf, dessen Grundlage Intellekt und Verantwortung sind“.

Michael McFaul war US-Botschafter in Russland von 2012 bis 2014. Davor arbeitete er drei Jahre lang als Sonderberater von Barack Obama für den Nationalen Sicherheitsrat sowie war er leitender Direktor für russische und eurasische Angelegenheiten. Jetzt ist der frühere Diplomat  als Analytiker für einige TV-Sender tätig und unterrichtet an der Universität Stanford.

Früher hatte der NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, die Aufstockung der Verteidigungsausgaben in Europa im Jahre 2016 auf dem Hintergrund der „Bedrohungen seitens Russlands“ angekündigt. Unter anderem will die Allianz ihre Truppen in Polen und den baltischen Staaten stationieren. Die Entscheidung zu ihrer Stärke und den Stationierungsorten soll bei dem NATO-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli getroffen werden. Außerdem haben die USA vor, ihr Raketenabwehrsystem in Osteuropa weiter aufzubauen. Das erste US-amerikanische Aegis-Kampfsystem wurde auf dem Militärflugplatz Deveselu in Rumänien schon in Betrieb genommen, später wurde auf dem Flughafen Słupsk-Redzikowo in Polen der Grundstein für ein gleichartiges System gelegt.

Moskau hatte vor dem US-amerikanischen System zur Raketenabwehr in Osteuropa gewarnt, weil dadurch das Gleichgewicht der Kräfte gestört werde. Die Abwehrraketen könnten im System nämlich mit Angriffskomplexen ersetzt werden. Russland sei für eine adäquate Antwort auf die Handlungen des Westens bereit, werde sich jedoch nicht in ein neues Wettrüsten hineinziehen lassen.